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Die Europäische Union (EU) hat mit Wirkung zum 01.08.2014 umfangreiche Wirtschaftssanktionen gegen die Russische Föderation beschlossen. Diese beinhalten ein Waffenembargo, Maßnahmen im Bereich des Kapitalmarkts sowie Ausfuhrverbote von Ausrüstungsgegenständen für den Energiesektor und sogenannten Dual-Use-Gütern, also Gütern, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke verwendbar sind. Außerdem stehen mittlerweile 20 Organisationen und 87 Personen auf „schwarzen Listen“.

Im Russlandgeschäft ist für Spediteure und Frachtführer besondere Vorsicht geboten. Im schnellen Wirtschaftsverkehr können sie sich meist nur auf die Informationen aus den Frachtbriefen und Angaben ihrer Geschäftspartner verlassen ohne deren Wahrheitsgehalt überprüfen zu können. Hier bietet schnell eine Möglichkeit den Verwendungszweck einer Ware, die Herkunft oder das Ziel eines Gutes zu verschleiern, um die Sanktionen zu umgehen. Beispielsweise könnten von den Personen auf den „schwarzen Listen“ Strohmänner eingesetzt werden.

Den ahnungslosen Speditionen drohen hierbei zumindest bußgeldrechtliche, wenn nicht gar strafrechtliche Ermittlungen. Durch Veranlassung oder tatsächliche Durchführung des Transports von Dual-Use-Gütern sind sie es nämlich, die die sanktionierte Handlung faktisch ausführen. Gleiches gilt bei mittelbaren Leistungen an gelistete Personen, auch wenn der Spediteur oder Frachtführer dies gar nicht erkennt. Denn auch durch Fahrlässigkeit beteiligen sich diese Unternehmen und ihre Mitarbeiter an den Umgehungen der europäischen Sanktionen.

Mit unserer Erfahrung in Zollbußgeld- und Zollstrafsachen stehen wir Ihnen gerne zur Seite!
Rechtsanwalt Dr. Tristan Wegner

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