Sie wollen eine verbindlichen Zolltarifauskunft beantragen oder sind mit dem Ergebnis unzufrieden? Unsere Anwälte helfen mit der vZTA.

Die vom Zollrecht vorgesehenen verbindlichen Zolltarifauskünfte sind aber für viele Unternehmen von Vorteil und deren Möglichkeiten sollten genutzt werden. Die Zollbehörden erteilen diese auf Antrag und die Erteilung ist kostenfrei.

Allerdings bestehen auch einige Risiken bei verbindlichen Zolltarifauskünften, weswegen es Sinn macht, einen Anwalt hinzuzuziehen. Zu nennen sind z.B.

  • Erteilung einer verbindlichen Zolltarifnummer mit einer vom Unternehmen nicht gewünschten Zolltarifnummer (die z.B. höhere Abgaben oder ein Einfuhrverbot nach sich zieht)
  • lange Dauer, bis eine vZTA erteilt wird
  • Falsche Angaben im Antrag auf Erteilung einer vZTA, die zum Widerruf der Entscheidung führen
  • Falsche Verwaltung erteilter Zolltarifauskünfte und Nichtanwendung bei der Verzollung durch den Spediteur
Wenn wir Ihnen bei der Beantragung einer vZTA, nach deren Erlass oder im Vorfeld helfen können, dann sprechen Sie uns gerne an. Wir stehen Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung. Rufen Sie uns einfach unter 040 / 369615-0 an oder kontaktieren Sie uns zur vZTA hier.

Im Rahmen dieses Beitrags möchten wir Ihnen die wichtigsten Aspekte rund um das Thema verbindliche Zolltarifauskünfte mitgeben.

Vorteil einer verbindlichen Zolltarifauskunft

Der Vorteil einer verbindlichen Zolltarifauskunft liegt darin, dass diese die Einreihung einer Ware in den Zolltarif verbindlich festlegt. Weicht der Zoll später bei der Einfuhr von der Einreihung in der vZTA ab, kann sich ein Unternehmen auf die vZTA berufen. Zudem ist die Abfertigung der Ware meist ohne größere Probleme möglich, da die Codenummer der Ware schon feststeht. So gibt es auch weniger Zollbeschauen.

Unternehmen stehen nämlich oft vor dem Problem, dass sie für ihre Ware die richtige Zolltarifnummer finden müssen.

Der Zoll erteilt dazu am Telefon zwar Auskünfte, dabei handelt es sich aber nicht um rechtliche bindende Aussagen. Bei späteren Streitigkeiten können Unternehmen sich nicht darauf berufen, das die Auskunft des Zolls zutreffend gewesen ist. Eine solche kann daher eine erste Einschätzung und der Ausgangspunkt für weitere Recherchen sein, Unternehmen sollten sich darauf aber nicht verlassen.

Die richtige Zolltarifnummer zu finden, führt daher oft zu Problemen und der Prozess ist fehleranfällig und zeitaufwändig. Wenn Unternehmen die falsche Zolltarifnummer verwenden, sind nicht nur Nachzahlungen der Fall, sondern oft auch strafrechtliche oder bußgeldrechtliche Ermittlungen.

Deswegen sieht der Unionszollkodex neben den unverbindlichen Auskünften auch verbindliche Zollauskünfte vor. Dabei wird unterschieden zwischen

  • verbindlicher Zolltarifauskunft
  • verbindlicher Ursprungsauskunft
  • verbindlicher Auskunft zum Zollwert

Verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA) beantragen

Sie möchten eine verbindliche Zolltarifauskunft beantragen? Wir helfen Unternehmen bei der Erlangung einer vZTA in Deutschland. Notwendig ist lediglich, dass Sie

  • Ware in die EU importieren wollen
  • oder eine Niederlassung in Deutschland haben

Die Antragstellung war früher über das Formular 0307 beim Hauptzollamt Hannover möglich – mittlerweile ist die Antragstellung aber nur noch über einen besonderen elektronischen Zugang möglich im Geschäftskunden- und Bürgerportal möglich. O&W Rechtsanwälte verfügt hier über einen Zugang, sodass Unternehmen direkt über O&W Rechtsanwälte eine vZTA beantragen können. Der Antrag kann theoretisch in jedem Land der EU gestellt werden, da eine vZTA – sobald einmal erteilt – europaweit gilt.

Unternehmen können prinzipiell eine verbindliche Zolltarifnummer selbst beantragen. Allerdings laufen Sie dann das Risiko, dass der Zoll gegebenenfalls eine Zolltarifummer ausgibt, die für das Unternehmen sehr teuer wird. Oft haben wir es schon gesehen, dass das Unternehmen jahrelang seine Ware mit einer Tarifnummer abfertigte und dann letztlich diese Tarifnummer durch den Zoll bestätigt wissen wollte. Im Rahmen der Beantragung einer vZTA wurde dann plötzlich eine ganz andere Zolltarifnummer zugewiesen.

Das führt dann im Regelfall dazu, dass nicht nur in Zukunft eine andere Zolltarifnummer verwendet werden muss, sondern auch die letzten drei Jahre nachverzollt werden müssen.

Bevor eine verbindliche Zolltarifauskunft beantragt wird, sollte in jedem Fall sichergestellt sein, dass eine realistische Chance auf die begehrte Zolltarifnummer besteht. Zudem sollte der Antrag auf eine Zolltarifauskunft so gestellt werden, dass die Beschreibung der Ware so genau ist, dass auch die gewünschte Zolltarifnummer am Ende vergeben werden kann.

Im Antrag müssen auch noch weitere Aspekte zutreffend angegeben werden:

  • Im Antrag auf Erteilung einer vZTA ist auch anzugeben, ob dem Unternehmen oder anderen schon eine vZTA für ähnliche Waren erteilt worden ist.
  • Auch wird die Angabe verlangt, ob dem Antragsteller ein anhängiges Rechts- oder Verwaltungsverfahren in der EU oder ein gerichtliches Urteil bezüglich der Einreihung der Waren bekannt ist. Diese Informationen sollen offenbar eine einheitliche Einreihung der Waren sicherstellen, können sich aber auch auf die Verfahrensdauer bis zur Erteilung der vZTA auswirken.
  • Außerdem verlangt der Zoll die Angabe, ob die vZTA für besondere Zollverfahren verwendet werden soll.
  • Neben der Anschrift des Antragstellers auch der Ort der Hauptbuchhaltung für Zollzwecke zu nennen.

Zolltarifauskunft beantragen

Welche Zolltarifnummer im Antrag angeben?

Wenn Sie einen Antrag zur Erteilung einer vZTA abgeben, dann müssen Sie auch einen Vorschlag für eine Zolltarifnummer machen. Hier sind viele Unternehmen überfordert.

In unserer verbindlichen Zolltarifauskunft-Datenbank können wir sehen, welche Zolltarifauskünfte anderen Unternehmen bereits erteilt worden sind, welche Tarifnummern dort gewährt wurden und wie groß die Chancen sind, eine für Sie günstige Zolltarifnummer zu erhalten.

Fehlerhafte Angaben im vZTA-Antrag bergen zudem das Risiko, dass der Zoll die vZTA hinterher für ungültig erklärt. Daher sollten Unternehmen hier sorgsam arbeiten.

Wie lange ist eine vZTA gültig?

Die verbindliche Zolltarifauskunft ist drei Jahre lang gültig. Nach dem alten Zollkodex lag die Gültigkeit für verbindliche Zolltarifauskünfte noch bei sechs Jahren. Nunmehr müssen Unternehmen sich rechtzeitig erneut um aktualisierte Zolltarifauskünfte kümmern. Gerade für Unternehmen mit großem Warenbestand bedeutet das eine nicht unerhebliche Arbeitsbelastung.

Wir stehen daher Unternehmen mit unserem vZTA-Service zur Verfügung. Wenn Sie Ihre verbindlichen Zolltarifauskünfte verwalten müssen, dann übernehmen wir auch diese Aufgabe gerne für Sie. Dabei achten wir darauf, dass

  • keine verbindlichen Zolltarifauskünfte auslaufen und nicht verlängert werden,
  • die gewährte Zolltarifnummer ungünstig ist und daher ein Einspruch eingelegt werden sollte,
  • das Beantragen einer vZTA ordnungsgemäß abläuft.

Sprechen Sie uns gerne auf unsere Dienstleistungen zu verbindlichen Zolltarifauskünften an.

Erlöschen von verbindlichen Zolltarifauskünften

Der Unionszollkodex enthält auch Regelungen darüber, wann verbindliche Auskünfte automatisch ihre Gültigkeit verlieren. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn die entsprechende Kombinierte Nomenklatur geändert wird oder die Europäische Kommission auf Basis von Art. 57 Abs. 4 UZK eine Einreihungsverordnung erlässt.

Ebenfalls können verbindliche Zolltarifauskünfte widerrufen werden, wenn sie nicht mehr mit entsprechenden Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur oder aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes in Einklang stehen.

In diesen Fällen erlischt die Rechtssicherheit für das Unternehmen auch vor Ablauf von drei Jahren. Unter bestimmten Voraussetzungen kann das Unternehmen aber auf eine Übergangsperiode bestehen.

Kosten einer verbindlichen Zolltarifauskunft

Erfreulich ist, dass Kosten für eine verbindliche Zolltarifauskunft nicht entstehen. Das Verfahren ist seitens der Zollverwaltung kostenlos.

Gerade deswegen sollte die Chance, einen Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft zu stellen genutzt werden. Kosten für eine Zolltarifauskunft fallen daher nur an, wenn Sie sich anwaltlich beraten lassen.

Da eine Zolltarifauskunft aber auch mit einer ungünstigen Warentarifnummer den Zollsatz verbindlich für drei Jahre festlegt, ist eine Vorfeldberatung dringend angezeigt.

Einspruch gegen falsche vZTA einlegen

Möglicherweise haben Sie bereits eine vZTA beantragt und erhalten, sind aber mit der vom Zoll erhaltenen Zolltarifnummer nicht einverstanden. In diesen Fällen sollten Sie mit einem Einspruch gegen die vZTA vorgehen. Die Auswirkungen einer falschen verbindlichen Zolltarifauskunft sind nämlich erheblich. So kann diese zu überhöhten Zollsätzen führen.

Wichtig ist allerdings, dass der Einspruch rechtzeitig erfolgt, da dafür bestimmte Fristen laufen. Wenn dieser Einspruch nicht eingelegt wird, ist das Unternehmen an die – ggf. sogar falsche Einreihung – für die nächsten drei Jahre fest gebunden. Unternehmen sollten also darauf achten, dass gegen sämtliche zweifelhafte verbindliche Zolltarifauskünfte Einspruch eingelegt wird.

Selbst wenn die vZTA falsch ist, so muss nach der derzeitigen Rechtslage die in der vZTA festgestellte Zolltarifnummer bei der Zollabfertigung verwendet werden. Denn eine vZTA bindet sowohl die Zollbehörden, als auch den Inhaber. Früher war dieses anders und Unternehmen mussten ungünstige verbindliche Zolltarifauskünfte streng genommen nicht verwenden.

Daher sollten Unternehmen gegen falsche verbindliche Zolltarifauskünfte vorgehen. Denn eine Anmeldung entgegen einer vorliegenden vZTA kann dazu führen, dass der Zoll später im Rahmen eines Strafverfahrens zumindest (bedingten) Vorsatz unterstellt – der Wirtschaftsbeteiligte wusste ja schließlich, dass der Zoll eine andere Zolltarifnummer vertritt.

Verwendung der vZTA in der Zollanmeldung

Unternehmen müssen auch daran denken, dass jede erhaltene verbindliche Zolltarifauskunft in der Zollanmeldung angemeldet werden muss. Erteilte vZTAs müssen mit der Codenummer C626 (Entscheidung in Bezug auf verbindliche Zolltarifauskünfte – Anhang A Spalte 1a der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446) in der Zollanmeldung in ATLAS angegeben werden.

Im Rahmen einer guten Zollcompliance sollten Unternehmen darauf achten, dass ihre Spediteure bei der Verzollung auch tatsächlich alle vorhandenen verbindlichen Zolltarifauskünfte anmelden. Die Nichtanmeldung kann im Prüfungsfalle nämlich zu Strafverfahren führen.

Unsere Anwälte kennen sich mit verbindlichen Zollauskünften bestens aus.

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