Wenn Ihr Unternehmen im internationalen Geschäft unterwegs ist, haben Sie auf dem Kontoauszug den Hinweis „AWV-Meldepflicht“ beachten gesehen. Deswegen sollten Sie sich fragen: Haben Sie Ihre AWV-Meldung bzw. Z4 Meldung an die Bundesbank abgegeben?

Wer diese Meldepflicht vergisst, dem können bei Auslandsüberweisungen Strafen drohen. Wir klären auf.

Wann bestehen AWV-Meldepflichten?

  • Empfangene oder gesendete Zahlungen über 12.500 €
  • Auch Transaktionen über Dritte, die Ausländern mittelbar zukommen
  • Einbringung von Sachen oder Rechten in Unternehmen durch Ausländer
  • Auslandsforderungen und Verbindlichkeiten (z. B. gegenüber ausländischen Banken) von mehr als 5 Millionen Euro
  • Wertpapiertransaktionen

Meldepflicht nach AWV für Auslandsüberweisungen (Z4)

Grundsätzlich besteht für jede Zahlung im Auslandsverkehr eine Meldepflicht nach § 67 Außenwirtschaftsverordnung (AWV).

Dabei kommt es nicht nur auf eine Zahlung an, vielmehr sind auch alle anderen Zahlungsvorgänge erfasst, z.B.

Das Gesetz sieht für kleine Zahlungen, die 12.500 Euro nicht übersteigen aber eine Ausnahme vor. Diese sind nicht zu melden. Ebenso sind Zahlungen nicht zu melden, die für die Einfuhr, Ausfuhr oder Verbringung von Waren geleistet werden.

Auch in Bezug auf Kredite gibt es Ausnahmeregelungen in § 67 AWV.

Ansonsten gilt die AWV-Meldepflicht für alle Branchen und Zahlungen, z.B. also z.B. für

Tipp: Nur Warenlieferungen sind von der Meldepflicht befreit. Wer Software oder Technologie lieft, für den gelten die Meldepflichten!

Die Meldepflicht besteht sowohl für eingehende als auch für ausgehende Zahlungen.

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Für wen gilt die Pflicht zur Z4-Meldung?

Grundsätzlich besteht die Meldepflicht für alle Inländer und zwar wenn diese

​Die AWV Meldepflicht gilt damit für natürliche und juristische Personen die ihren gewöhnlichen Aufenthalt, Wohnsitz oder Firmensitz in Deutschland haben.

Dabei muss das Geld noch nicht einmal direkt von einem Ausländer stammen. Wenn eine andere Person für Rechnung eines ausländischen Unternehmens oder einer ausländischen Person handelt, dann ist auch diese Zahlung anzuzeigen.

Andersherum müssen auch ausgehende Zahlungen an Ausländer gemeldet werden.

Die AWV-Meldepflicht gilt daher auch, wenn über Paypal oder Ebay Zahlungen abgewickelt werden, bei denen der Betrag die Meldefreigrenzen überschreitet.

AWV-Meldepflicht vergessen / Z4 Meldung Bußgeld

Wichtig ist dabei, dass die Meldepflicht auch dann gilt, wenn eine Verrechnung erfolgt ist oder die Zahlung per Lastschrift eingezogen wird.

Das Gesetz bestimmt ferner, dass eine „Zahlung“ im Sinne der AWV auch dann vorliegt, wenn Sachen oder Rechte in Unternehmen, Zweigniederlassungen oder Betriebsstätten eingebracht werden. es sind also gewissermaßen alle wirtschaftlichen Transaktionen erfasst.

AWV-Meldung, was muss gemeldet werden?

Gemeldet werden muss bei der Z4-Meldung der Vorgang der Zahlung an die Deutsche Bundesbank.

Für Unternehmen

Die Meldung ist mit dem Formular Z4 direkt vom Auftraggeber über die Internetseite der Deutschen Bundesbank zu erbringen.

Die Z4-Meldung wird dabei grundsätzlich über das AMS-Portal der Bundesbank erbracht. AMS steht dabei für Allgemeines Meldeportal Statistik. Hierfür ist eine Registrierung notwendig, die rechtzeitig vor der Zahlung erfolgen sollte, damit keine Fristüberschreitungen entstehen.

Gemeldet werden in der Regel die nachfolgenden Punkte:

AWV-Meldepflicht für Privatpersonen

Die AWV Meldung gilt auch für Privatpersonen.

Privatpersonen können ihre  Zahlungsmeldungen aber auch bei der Hotline der Bundesbank telefonisch erbringen unter 0800-1234 111.

Wenn eine telefonische Meldung nicht erfolgte, sollten Privatpersonen auch hier nicht einfach per Telefon nachmelden, sondern eine förmliche Nachdeklaration durchführen und zwar immer

Denn die Erfüllung der nachträglichen Meldepflicht am Telefon kann später nur schwer dokumentiert werden.

AWV-Meldung vergessen oder verspätet, was tun?

Die Z4-Meldung muss bei der Deutschen Bundesbank bis zum 7. Kalendertag des auf die Zahlungen oder Leistungen folgenden Monats eingereicht werden.

Anderenfalls ist die AWV-Meldung verspätet und gilt als nicht abgegeben. Für andere Meldungen können abweichende Fristen bestehen, die im Einzelfall § 71 AWV entnommen werden sollten.

Wer die AWV-Meldung vergessen oder verspätet abgegeben hat, der hat das Risiko, dass ein Bußgeldverfahren gegen ihn eingeleitet wird.

Achtung: Das Bußgeld bei Verstößen gegen die AWV-Meldevorschrift kann bis zu 30.000 € pro Verstoß betragen.

Selbiges gilt für fehlerhafte oder unvollständige Meldungen nach AWV. Nicht nur vergessene AWV-Meldungen bergen das Risiko eines Bußgeldverfahrens, sondern eben auch fehlerhafte Meldungen.

Unternehmen werden in regelmäßigen Abständen geprüft, ob sie die Meldevorschriften einhalten. Ein Verstoß kann auch im Rahmen einer Zollprüfung oder Außenwirtschaftsprüfung beiläufig bemerkt werden.

Nach § 23 Außenwirtschaftsgesetz (AWG) können nämlich ergänzende Auskünfte beim Beteiligten eingefordert werden.

Dabei muss sorgsam abgewogen werden, welche Informationen man dem Zollprüfer wirklich geben will. Denn es gibt grundsätzlich das Recht, sich nicht selbst belasten zu müssen.

Unternehmen sollten daher prüfen, welche Aussagen sie zum Sachverhalt machen wollen und sich sicherheitshalber beraten lassen.

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Übersicht über alle Meldepflichten

Wichtig ist auch, dass weitere Meldepflichten auch dann bestehen, wenn es darum geht den Stand von Auslandsforderungen und Verbindlichkeiten (z. B. gegenüber ausländischen Banken) von mehr als 5 Millionen Euro anzuzeigen, wie § 66 Abs. 1 AWV bestimmt.

Auch unmittelbare oder mittelbare Unternehmensbeteiligungen können meldepflichtig sein, wenn der Anteil am Kapital oder der Stimmrechte 10% oder mehr beträgt und die Bilanzsumme der Investitionsobjekte 3 Mio. EUR übersteigt.

Vorgang Folge
Überweisung über 12.500 € ins Ausland Meldepflicht gem. § 67 AWV
Zahlungen im Transithandel Meldepflicht gem. § 68 Abs. 1 AWV
Einfuhr einer Ware nach vorherigem Transithandel Meldepflicht gem. § 68 Abs. 2 AWV
Umsätze von Seeschiffahrtsunternehmen Meldepflicht gem. § 69 Abs. 2 AWV (Z8-Meldung)
Forderungen oder Verbindlichkeiten gegenüber Ausländern über 5 Mio. Euro Meldepflicht gem. § 66 AWV
Forderungen oder Verbindlichkeiten gegenüber ausländischen Banken über 5 Mio. Euro Meldepflicht gem. § 66 AWV (Z5-Meldung)
Inländische Unternehmen wenn einem Ausländer >= 10 % der Anteile am Unternehmen zuzurechnen sind (Ausländische Direktinvestitionen in Deutschland) Meldepflicht gem. § 65 AWV (K4-Meldung)
Ausländische Vermögenswerte und Tochtergesellschaften bei mehr als 10%iger Beteiligung Meldepflicht gem. § 64 AWV (K3-Meldung)

Neben der Z4 Meldung gibt es also auch noch weitere Meldepflichten, die Unternehmen kennen müssen. Alle Verstöße sind mit Bußgeldern belegt.

Meldenummer für AWV-Meldungen

Damit eine AWV-Meldung abgegeben werden kann, benötigen Unternehmen im Übrigen eine Meldenummer.

AWV-Meldenummer beantragen

Die Meldenummer muss bei der Deutschen Bundesbank beantragt werden und mit dieser wird dann Zugang zum AMS-Portal eröffnet.

Unternehmen, die keine Z4-Meldungen abgegeben haben, sollten aber sorgsam vorgehen, wenn sie eine Meldenummer bei der Bundesbank beantragen. Denn dieser Antrag kann die Behörde erst auf die Spur bringen, dass bislang keine AWV-Meldungen abgegeben wurden.

Kennzahlen für die AWV-Meldung

Es gibt dabei verschiedene Kennzahlen für die AWV-Meldung und die dahinterstehende Transaktion. Diese sind dem Merkblatt „Kennzeichenliste mit Belegarten“ zu entnehmen. Ein Auszug ist wie folgt:

Vergessene Z4 Meldung führt zu Strafe

Wenn ein Bußgeldverfahren eingeleitet wurde, dann sollte schnellstmöglich mit anwaltlicher Hilfe geprüft werden, ob sich hier entsprechend positioniert werden kann.

Es muss auf jeden Fall geprüft werden,

Da bis zu 30.000 € je Verstoß an Bußgeld – auch gegen die Geschäftsführung persönlich – verhängt werden kann, sollten Bußgeldverfahren wegen vergessener Z4-Meldungen unbedingt ernst genommen werden.

Verjährung der AWV-Meldepflicht

Länger zurückliegende Verstöße gegen die AWV-Meldepflicht können von den Behörden nicht mehr verfolgt werden, wenn die Verjährung der AWV-Meldepflicht eingetreten ist. Die Meldepflicht als solche unterliegt keinem Verjährungstatbestand, wohl aber die Möglichkeit, ein Bußgeld festzusetzen.

Die Verjährung für die vergessene AWV-Meldepflicht beträgt nach dem Gesetz grundsätzlich drei Jahre. Teilweise kursiert die Meinung, dass die Verjährung der AWV-Meldung nur zwei Jahre betrage. Das ist aber mit der Gesetzeslage nicht in Einklang zu bringen und rührt offenbar von einem falschen Merkblatt der Bundesbank her.

Aus dem Gesetz ergibt sich, dass die Verjährungsfrist nach § 31 OWiG drei Jahre bei Ordnungswidrigkeiten beträgt, die mit Geldbuße im Höchstmaß von mehr als 15.000 Euro bedroht sind. Da die Nichtmeldung nach der AWV mit 30.000 Euro Bußgeld belegt ist, greift diese Vorschrift und die Verjährung beträgt drei Jahre.

Insofern müssen Unternehmen im Rahmen einer Selbstanzeige alle Verstöße gegen die AWV-Meldepflicht nachmelden, die in den letzten drei Jahren geschehen sind. Erst danach tritt Verjährung ein.

AWV-Meldung Selbstanzeige: Wie geht man vor?

Wenn Sie die AWV-Meldung unterlassen oder schlichtweg vergessen haben, dann gibt es nur eine Möglichkeit, um Bußgeldern und Strafen zu entgehen. Sie müssen eine Nachmeldung bzw. Selbstanzeige abgeben.

Es gibt dabei verschiedene Möglichkeiten, wie Sie eine Selbstanzeige vornehmen.

Auf gar keinen Fall dürfen Sie die Selbstanzeige bei der Bundesbank abgeben, z.B. durch einen telefonischen Anruf.

Die Bundesbank ist unzuständig für eine Selbstanzeige wegen unterlassener AWV-Meldung. Das heißt, die dort abgegebene Anzeige kann im schlimmsten Fall zur Entdeckung der Tat führen und eine wirksame Selbstanzeige verhindern.

Ob Sie die Selbstanzeige dann selbst vorbereiten oder aber anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen, ist jedem selbst überlassen. Allerdings gibt es im Regelfall nur einen Versuch, eine wirksame Anzeige abzugeben. Wird dieser nicht genutzt oder ist die Selbstanzeige inhaltlich fehlerhaft, dann wird die „gescheiterte Selbstanzeige“ zur Einleitung eines Bußgeldverfahrens führen, das sonst verhindert worden wäre.

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Erfahrungen mit der AWV-Meldepflicht

Viele Menschen fragen sich, welche Erfahrungen andere mit der AWV-Meldepflicht gemacht haben.

Meist gibt es wenig Erfahrungen zur AWV-Meldung – denn die meisten Unternehmen und Privatpersonen kennen diese gar nicht. Ausweislich einer Umfrage melden 45% aller Befragten Beträge über 12.500 EUR nicht.

Kaum jemandem – nämlich 91% der Befragten – ist die gesetzliche AWV-Meldepflicht überhaupt bekannt.

Wir möchten an dieser Stelle von einigen Erfahrungen unserer Mandanten mit der AWV Meldepflicht berichten. Natürlich können wir in dieser Stelle keine Namen oder Firmennamen nennen, da wir die Verschwiegenheitsverpflichtung als Anwälte natürlich sehr ernst nehmen. Wir möchten aber von den Erfahrungen berichten, die grundsätzlich Unternehmen im Hinblick auf die AWV Meldung gemacht haben.

Internationale Reederei

Eine international tätige Reederei hat es versäumt über viele Jahre hinweg Meldungen im Außenwirtschaftsverkehr abzugeben. Aufgrund von Firmenzukäufen und einer komplizierten Holding Struktur sowie vielen Einzelgesellschaften fehlte es an der zutreffenden Organisation, um AWV Meldungen abzugeben. Es gab keine zentrale Stelle in der kaufmännischen Abteilung, die diese Aufgabe übernommen hatte. Für die einzelnen Unternehmen und beteiligten Geschäftsführer und die vergessene AWV Meldung nachgeholt..

Gezahlter Kaufpreis für eine Unternehmensbeteiligung

Ein anderer Mandant ist Angestellter bei einem australischen Softwareunternehmen gewesen und hat dort auch gelebt. Er besaß eine Beteiligung an diesem Unternehmen. Als diese dann ausgezahlt wurde erfolgte keine AWV Meldung.

Rechnungen als Steuerberater/Anwalt nicht gemeldet

Ein anderer Mandant war eine Sozietät von Freiberuflern. Diese hatten über Jahre sämtliche Honorare, die sich von ausländischen Kunden erhalten hatten, nicht im Rahmen einer AWV Meldung gemeldet. Zudem wurden Kosten für die Auftraggeber verauslagt, was ebenfalls nicht berücksichtigt wurde.

Rechnungen für ausländische IT-Dienstleistungen

Ein Softwareunternehmen aus Deutschland hat es übersehen die Zahlungen für IT Dienstleistungen von europäischen Kunden im Rahmen einer AWV Meldung zu melden. Man hatte mit Meldungen nach der AWV noch keine Erfahrungen gemacht. Es kamen hier größere Beträge zusammen, die im Rahmen einer Selbstanzeige und Nachmeldung wieder korrigiert werden mussten. Das Bußgeldverfahren wurde daraufhin eingestellt, sodass das Unternehmen letztendlich gute Erfahrungen mit der vergessenen AWV Meldung gemacht hatte.

AWV-Meldepflicht für Sonderfälle

AWV-Meldung bei Paypal-Zahlungen

Die AWV-Meldung gilt auch bei Zahlungen per Paypal. Entscheidend ist nicht, dass eine Überweisung vorliegt, sondern dass Geld aus dem Ausland über 12.500 € empfangen oder gesendet wurde.

Auch wenn Sie also mit Ihrem ausländischen Geschäftspartner die Zahlungen über Paypal abgewickelt haben, gilt die Meldepflicht nach der AWV.

AWV-Meldung für eBay Zahlungen

Wenn der Käufer oder Verkäufer bei eBay im Ausland ansässig ist und der Auktionspreis über 12.500 € liegt, dann wird eine AWV-Meldepflicht meist nicht ausgelöst werden. Denn über eBay wird im Regelfall ein Kaufvertrag über eine Ware abgeschlossen.

Für Zahlungen im Zusammenhang mit einer Warenlieferung gilt die AWV-Meldepflicht aber nicht. Insofern können eBay Käufer meist unbesorgt sein. Werden allerdings einmal immaterielle Dienstleistungen über eBay verkauft, dann greift die Meldepflicht wieder ein, wenn die Zahlungen über 12.500 € sind.

AWV Meldepflicht für Spenden

Für Spenden an ausländische Organisationen greift die AWV-Meldepflicht ebenfalls. Denn der Grundsatz nach der Außenwirtschaftsverordnung ist, dass jede Zahlung ins Ausland gemeldet werden muss, solange sie nicht von der Meldepflicht befreit ist.

Da Spenden nicht ausdrücklich von der AWV-Meldepflicht befreit sind, müssen auch diese gemeldet werden, wenn sie über 12.500 € sind. Das gilt insbesondere dann, wenn ein Spendenpool in Deutschland gebildet wird und dann die Zahlung insgesamt ins Ausland transferiert wird, da dann meist ein höherer Betrag als 12.500 € vorliegt.

Betroffene Branchen

Die AWV Meldung betrifft grundsätzlich alle Branchen und Unternehmen, die nicht mit Waren handeln. Insofern geht diese Thematik jedes Unternehmen etwas an.

In unserer Beratung haben wir festgestellt, dass gerade in bestimmten Branchen die AWV Meldung besonders vernachlässigt wird. Deswegen wollen wir diese besonders gefährdeten Branchen nachfolgend einmal eingehen.

AWV Meldung als Software/IT-Unternehmen

Besonders Softwareunternehmen oder IT-Dienstleister sind von der AWV-Meldepflicht betroffen.

Als Software oder IT-Unternehmen werden oft Dienstleistungen grenzüberschreitend angeboten. Denn IT-Dienstleistungen werden elektronisch oder über die Cloud erbracht und aus diesem Grunde haben Unternehmen aus der IT- oder Softwarebranche Kunden aus ganz Europa oder auch der Welt.

Das führt dann dazu, dass schnell auch größere Zahlungen über 12.500 € aus dem Ausland gezahlt werden. Das können beispielsweise sein:

Alle diese Rechnungen, die über der Freigrenze liegen müssen von IT-Unternehmen gemeldet werden. Hier kommen schnell größere Summen zusammen.

AWV Meldepflicht als Steuerberater

Steuerberater sind ebenfalls von der AWV-Meldepflicht betroffen. Gerade Steuerberater, die Unternehmen aus dem Ausland zum deutschen Steuerrecht beraten, müssen eingehende Steuerberater-Honorare der Bundesbank melden. Bei langfristigen Beratermandaten kann die Rechnung schnell über 12.500 € für das Steuerberaterhonorar liegen. Eine Meldung ist dann unumgänglich.

Besteht das Steuerberatermandant hingegen mit einer deutschen Gesellschaft, die nur ausländische Gesellschafter hat, muss eine Meldung nicht erfolgen. Entscheidend ist immer, ob der Vertragspartner in Deutschland ansässig ist oder nicht.

AWV-Meldung als Rechtsanwalt

Auch Rechtsanwälte, die Mandanten im Ausland haben müssen für eingehende Anwaltshonorare eine AWV-Meldung abgeben, wenn das Honorar über 12.500 € liegt.

Gerade bei großen Beratungsmandaten aus dem Ausland, kommen hier größere Rechnungsbeträge zusammen. Auch hier kommt es darauf an, wo die Gesellschaft ansässig ist, mit der der Rechtsanwaltsvertrag geschlossen wurde. Ist die Gesellschaft nicht in Deutschland ansässig, sondern z.B. in der EU oder auch im Drittland, dann besteht auch für Rechtsanwälte eine Meldepflicht nach AWV.

Problematisch sind auch treuhänderisch verwaltete Gelder auf Rechtsanwalts-Anderkonten. Hier muss im Einzelfall sorgsam geprüft werden, ob die AWV-Meldung greift und wer zur Meldung verpflichtet ist, wenn Fremdgelder ausgekehrt oder eingezogen werden.

AWV Meldung als Spedition / Logistiker

Meldepflichtige Vorgänge

Wie bereits ausgeführt, ist grundsätzliche jede Transaktion über den genannten Schwellenwerten meldepflichtig. Es gibt sehr viele Vorgänge, die unter die AWV-Meldepflicht fallen. Wir haben eine (nicht abschließende Liste) hier aufgeführt:

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