AWV Meldepflicht (Z4) vergessen – Bußgeld droht

Wenn Ihr Unternehmen im internationalen Geschäft unterwegs ist, haben Sie auf dem Kontoauszug sicherlich schon einmal den Hinweis darauf gesehen, dass eine AWV-Meldepflicht an die Bundesbank besteht. Wer diese Meldepflicht vergisst, dem können bei Auslandsüberweisungen schnell Strafen drohen. Wir klären auf.

Meldepflicht nach AWV für Auslandsüberweisungen

Grundsätzlich besteht für jede Zahlung im Auslandsverkehr eine Meldepflicht nach § 67 Außenwirtschaftsverordnung (AWV). Das Gesetz sieht für kleine Zahlungen, die 12.500 Euro nicht übersteigen aber eine Ausnahme vor. Diese sind nicht zu melden. Ebenso sind Zahlungen nicht zu melden, die für die Einfuhr, Ausfuhr oder Verbringung von Waren geleistet werden. Auch in Bezug auf Kredite gibt es Ausnahmeregelungen in § 67 AWV.

Die Meldepflicht besteht sowohl für eingehende als auch für ausgehende Zahlungen.

Grundsätzlich besteht die Meldepflicht für alle Inländer, die Geld von Ausländern erhalten. Dabei muss das Geld noch nicht einmal vom Ausländer direkt kommen. Wenn eine andere Person für Rechnung eines ausländischen Unternehmens oder einer ausländischen Person handelt, dann ist auch diese Zahlung anzuzeigen. Andersherum müssen auch ausgehende Zahlungen an Ausländer gemeldet werden. Die AWV-Meldepflicht gilt daher auch, wenn über Paypal oder Ebay Zahlungen abgewickelt werden, bei denen der Betrag die Meldefreigrenzen überschreitet.

Wichtig ist dabei, dass die Meldepflicht auch dann gilt, wenn eine Verrechnung erfolgt ist oder die Zahlung per Lastschrift eingezogen wird.

Das Gesetz bestimmt ferner, dass eine „Zahlung“ im Sinne der AWV auch dann vorliegt, wenn Sachen oder Rechte in Unternehmen, Zweigniederlassungen oder Betriebsstätten eingebracht werden. es sind also gewissermaßen alle wirtschaftlichen Transaktionen erfasst.

Wichtig ist auch, dass Meldepflichten auch dann bestehen, wenn es darum geht den Stand von Auslandsforderungen und Verbindlichkeiten (z. B. gegenüber ausländischen Banken) von mehr als 5 Millionen Euro anzuzeigen, wie § 66 Abs. 1 AWV bestimmt. Auch unmittelbare oder mittelbare Unternehmensbeteiligungen können meldepflichtig sein, wenn der Anteil am Kapital oder der Stimmrechte 10% oder mehr beträgt und die Bilanzsumme der Investitionsobjekte 3 Mio EUR übersteigt.

AWV-Meldung, was muss gemeldet werden?

Gemeldet werden muss der Vorgang der Zahlung an die Deutsche Bundesbank. Die Meldung ist mit dem Formular Z4 direkt vom Auftraggeber über die Internetseite der Deutschen Bundesbank zu erbringen. Privatpersonen können ihre  Zahlungsmeldungen aber auch bei der Hotline der Bundesbank telefonisch erbringen. Gemeldet werden in der Regel die nachfolgenden Punkte:

• Wer die Zahlung meldet,
• der Zahlungsempfänger und Angabe dessen Land,
• Beschreibung der Zahlung
• betroffener Betrag
• Datum der Zahlung
• ggf. bei Wertpapieren die Angabe der ISIN, der Nennbereich und die Stückzahl

Die Z4-Meldung wird dabei grundsätzlich über das AMS-Portal der Bundesbank erbracht. AMS steht dabei für Allgemeines Meldeportal Statistik. Hierfür ist eine Registrierung notwendig, die rechtzeitig vor der Zahlung erfolgen sollte, damit keine Fristüberschreitungen entstehen.

• Z4 Meldung ab welchem Betrag erbringen?

  Eine Z4-Meldung ist ab einer Zahlung von 12.500 € in jedem Fall verpflichtend. Grundsätzlich sollten Unternehmen daher ein aktives Monitoring betreiben, um keine Meldepflicht zu übersehen.

• Ist eine AWV Meldung auch bei Wertpapieren nötig?

  Ja, auch hier gilt eine Meldepflicht wenn es um Wertpapiergeschäfte oder Finanzderivate im Außenwirtschaftsverkehr geht. Dann ist eine Z10 Meldung nötig.

• Müssen auch Privatpersonen eine Meldung erbringen?

  Ja, die AWV-Meldung gilt auch für Privatpersonen. Auch hier können Bußgelder verhängt werden.

AWV-Meldung vergessen oder verspätet, was tun?

Die Z4-Meldung muss bei der Deutschen Bundesbank bis zum 7. Kalendertag des auf die Zahlungen oder Leistungen folgenden Monats eingereicht werden. Anderenfalls ist sie verspätet und gilt als nicht abgegeben. Für andere Meldungen können abweichende Fristen bestehen, die im Einzelfall § 71 AWV entnommen werden sollten. Wer die AWV-Meldung vergessen oder verspätet abgegeben hat, der hat das Risiko, dass ein Bußgeldverfahren gegen ihn eingeleitet wird.

Selbiges gilt für fehlerhafte oder unvollständige Meldungen nach AWV. Nicht nur vergessene AWV-Meldungen bergen das Risiko eines Bußgeldverfahrens, sondern eben auch fehlerhafte Meldungen.

Unternehmen werden in regelmäßigen Abständen geprüft, ob sie die Meldevorschriften einhalten. Ein Verstoß kann auch im Rahmen einer Zollprüfung oder Außenwirtschaftsprüfung beiläufig bemerkt werden.

Nach § 23 Außenwirtschaftsgesetz (AWG) können nämlich ergänzende Auskünfte beim Beteiligten eingefordert werden. Dabei muss sorgsam abgewogen werden, welche Informationen man dem Zollprüfer wirklich geben will. Denn es gibt grundsätzlich das Recht, sich nicht selbst belasten zu müssen. Unternehmen sollten daher prüfen, welche Aussagen sie zum Sachverhalt machen wollen und sich sicherheitshalber beraten lassen.

Vergessene Z4 Meldung führt zu Strafe

Wenn ein Bußgeldverfahren eingeleitet wurde, dann sollte schnellstmöglich mit anwaltlicher Hilfe geprüft werden, ob sich hier entsprechend positioniert werden kann.

Es muss auf jeden Fall geprüft werden,

• ob die Einleitung des Bußgeldverfahrens rechtmäßig ist,
• die Vorschriften wirklich nicht eingehalten wurden oder eine Ausnahme zur AWV-Meldepflicht besteht,
• ob sich nachträglich noch etwas retten lässt,
• ob eine Selbstanzeige möglich ist.

Da bis zu 30.000 € je Verstoß an Bußgeld – auch gegen die Geschäftsführung persönlich – verhängt werden kann, sollten Bußgeldverfahren wegen vergessener Z4-Meldungen unbedingt ernst genommen werden.