Zollrecht
Iran-Embargo: Vertragsabschluss schon strafbar
Auch wenn die Iransanktionen größtenteils aufschiebend bedingt aufgehoben sind, so gelten sie denn...
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Freihandelsabkommen EU-Vietnam – Finale Einigung erfolgt
Die Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Vietnam sind nun...
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Unionszollkodex – Durchführungsrechtsakte veröffentlicht
Zum 01. Mai 2016 gilt in der Europäischen Union ein neues Zollrecht. Der dann in Kraft tretende Uni...
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Freiheitsstrafe wegen Verstoßes gegen die Iran-Sanktionen verhängt
Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. (OLG Frankfurt) hat kürzlich einen Deutsch-Iraner zu einer ver...
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Keine Tabaksteuer gegen Besitzer unklar eingeführter Zigaretten
Mit Urteil vom 15.07.2015 – 4 K 43/15, gab das Finanzgericht Hamburg der Klage gegen einen Tab...
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Iran-Sanktionen: Unternehmen wieder gelistet
Mit Durchführungsverordnung (EU) 2204/2015 wird die Oil Industry Pension Fund Investment Company (O...
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Verlängerung: Antidumpingzölle auf Solarmodule aber Ausnahme für Zellen
Die Europäische Union hatte im Jahre 2013 Antidumping- und Ausgleichszölle auf Solarmodule eingefÃ...
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Kombinierte Nomenklatur für 2016 veröffentlicht
Mit Durchführungsverordnung (EU) 2015/1754 wurde im Amtsblatt der Europäischen Union die Kombinier...
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Überprüfung des Antidumpingzolls auf Polyethylenterephthalat aus China
Die Europäische Kommission gab im Amtsblatt der EU bekannt, dass eine Überprüfung wegen des bevor...
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Wer ist berechtigt Lieferantenerklärungen auszustellen?
Mit Urteil vom 2. September 2015 gab das Finanzgericht Düsseldorf einem Kläger recht, der griechis...
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