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Zollrecht

Antidumpingzölle auf Solarmodule: Geändertes Merkblatt der Kommission

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Antidumpingzölle auf Solarmodule: Geändertes Merkblatt der Kommission

Die Europäische Kommission hat zuletzt ihr Merkblatt zu der Einfuhr von Solarmodulen aus China aktu...

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Verbindliche Zolltarifauskünfte aus dem Ausland binden deutsche Behörden nicht

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Verbindliche Zolltarifauskünfte aus dem Ausland binden deutsche Behörden nicht

Deutsche Zollämter vertraten eine andere Tarifierung In dem entscheidenden Fall hatte das Unternehm...

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Wirtschaftssanktionen gegen Russland verlängert

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Wirtschaftssanktionen gegen Russland verlängert

Die Wirtschaftssanktionen gegen die Russische Föderation sind von der Europäischen Union (EU) vore...

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Nachweis der Rückwareneigenschaft obliegt dem Anmelder

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Nachweis der Rückwareneigenschaft obliegt dem Anmelder

Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied mit Urteil vom 11. November 2014, XII R 21/12, dass der Anmelder...

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Überarbeitung der Dienstvorschrift zur Aktiven Veredelung

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Überarbeitung der Dienstvorschrift zur Aktiven Veredelung

Die Dienstvorschrift VSF Z 15 02 zur Aktiven Veredelung – Nichterhebungsverfahren wurde jüngst ü...

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EU widerruft Verpflichtungserklärungen auf Solarmodule

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EU widerruft Verpflichtungserklärungen auf Solarmodule

Mit widerruft die Europäische Kommission die mit Durchführungsbeschluss 2013/707/EU bestätigte An...

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Einleitung eines Antidumpingverfahrens auf Aspartam aus China

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Einleitung eines Antidumpingverfahrens auf Aspartam aus China

Mit Bekanntmachung vom 30.05.2015 (2015/C 177/07) leitet die Kommission ein Antidumpingverfahren bet...

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Umgehung von Antidumpingzöllen auf Solarmodule – Untersuchung der EU

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Umgehung von Antidumpingzöllen auf Solarmodule – Untersuchung der EU

Die Europäische Kommission hat ein Untersuchungsverfahren eingeleitet, in dem geprüft werden soll,...

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Umgehung von Strafzöllen auf Solarmodule – Ermittlungen gegen zahlreiche Unternehmen

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Umgehung von Strafzöllen auf Solarmodule – Ermittlungen gegen zahlreiche Unternehmen

Zeitungsberichten zufolge führt die Staatsanwaltschaft mit Unterstützung der Zollbehörden derzeit...

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Einreihung bestimmter Bandagen in die Kombinierte Nomenklatur (KN)

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Einreihung bestimmter Bandagen in die Kombinierte Nomenklatur (KN)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/676 vom 24. April 2015 regelt die Kommission die Einreihu...

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