Zoll Bußgeld- und Strafverfahren

Im Zusammenhang mit dem Zollrecht spielt auch das Zollstrafrecht eine wesentliche Rolle.  Das Zollstrafrecht und Zollordnungswidrigkeitenrecht kann zu erheblichen Konsequenzen für Geschäftsführer und Angestellte im Außenhandel führen. So können nicht nur erhebliche Geldstrafen sondern auch Haftstrafen verhängt werden.

O&W Rechtsanwälte berät Geschäftsführer und Mitarbeiter in Unternehmen bei eingeleiteten Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren. Bevor Äußerungen gegenüber dem Zoll erfolgen, sollte Rücksprache mit uns erfolgen. Kontaktieren Sie uns einfach unter 040 / 369615-0.

Es drohen erhebliche Konsequenzen, bis hin zu Haftstrafen

Ein internationales Zollstrafrecht der EU gibt es nicht, da die EU keine Kompetenzen für das Strafrecht hat. Vielmehr handelt es sich um nationales Recht, regelmäßig im Sinne der Abgabenordnung (AO). Jedoch wird das Zollstrafrecht durch zahlreiche Besonderheiten geprägt, die durch die Europäisierung des Zollrechts hervorgerufen werden.
Straf- und Bußgeldverfahren des Zolls sollten niemals gleichgültig behandelt werden. Vielmehr ist eine gründliche Prüfung des Vorwurfs angezeigt, damit eine sachgerechte Einlassung erfolgen kann.

Verstöße gegen das Zollrecht ziehen oft empfindliche Folgen mit sich. Proaktiv zu agieren lohnt sich meist

Oft lässt sich so noch vermeiden, dass größere Geld- oder Haftstrafen verhängt werden. In jedem Fall müssen alle Aspekte schnell und gründlich geprüft werden.

Durchsuchung durch den Zoll

In Einzelfällen kann es auch vorkommen, dass der Zoll mittels der Zollfahndung die Geschäftsräume und Betriebsstätten eines Unternehmens durchsucht. Das ist regelmäßig dann der Fall, wenn der Verdacht besteht, dass in erheblichem Umfang Verstöße gegen den Zollkodex vorliegen und damit in strafbarer Weise Einfuhrabgaben nicht gezahlt wurden.

In diesen Fällen sollten keine vorschnellen Aussagen getätigt werden und es sollte umgehend Rücksprache mit einem Rechtsanwalt erfolgen. Anderenfalls werden oft Fakten geschaffen, die sich später nicht mehr  aus der Welt räumen lassen. Auch muss mit der Zollfahndung geklärt werden, in wie weit Beweismittel in den Geschäftsräumen bleiben können, weil anderenfalls der Geschäftsbetrieb nicht aufrecht erhalten werden kann.

Zoll-Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrigkeiten im Zollrecht sind die leichtfertige Steuerverkürzung (§ 378 AO), die Steuergefährdung (§ 379 AO), die Gefährdung von Verbrauchssteuern (§ 381 AO) und die Gefährdung von Einfuhr- und Ausfuhrabgaben (§ 382 AO).

Straftaten im Zusammenhang mit dem Zoll sind unter anderem der

  • Bannbruch (§ 372 AO),
  • gewerbsmäßiger, gewaltsamer und bandenmäßiger Schmuggel (§ 373 AO),
  • Zollhinterziehung (§§ 3 Abs. 3, 370 AO),
  • Steuerhehlerei (§ 374 AO),
  • Begünstigung (§ 369 Abs. 1 Nr. 4 AO) und
  • Steuerzeichenfälschung (§§ 148, 149 StGB, § 369 Abs. 1 Nr. 3 AO) .

O&W berät seine Mandanten umfassend bei Strafverfahren und Ordnungswidrigkeiten im Hinblick auf Zollverfahren. Wir vertreten unsere Mandanten gegenüber der Zollfahndung, den Straf- und Bußgeldstellen der Hauptzollämter, den Staatsanwaltschaften und Gerichten und beraten bereits im Vorfeld eines Strafverfahrens.