Die Zollfahndung ermittelt gegen Sie? Unsere Anwälte im Zollstrafrecht helfen Ihnen.

Sie haben von der Zollfahndung Post bekommen oder es läuft ein Ermittlungsverfahren der Zollfahndung gegen Sie? Dann helfen unsere Anwälte im Zollstrafrecht gerne weiter.

Rechtsanwalt Dr. Tristan Wegner war selbst vor seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt bei der Zollfahndung Hamburg tätig und weiß daher, wie die Zollfahnder arbeiten.

Wir vertreten Sie gegenüber den folgenden Zollfahndungsämtern:

Sprechen Sie unsere Anwälte für Zollstrafrecht in Hamburg gerne unter 040 / 369615-0 an. Wir beraten Sie bundesweit.

Zuständigkeit der Zollfahndung

Die Zollfahndung ist zuständig für alle Verbrechen rund um die Einfuhr und Ausfuhr von Waren.

Die Zollfahndung ist dabei eine besondere Abteilung des Zolls. Zollfahnder haben besonders gute Kenntnisse im Bereich des Zollrechts und des Strafrechts und führen deswegen Ermittlungen rund um Straftaten bei der Ein- und Ausfuhr.

Die Zollfahndung prüft vor allem, ob Importeure ihre Importe ordnungsgemäß verzollt und angemeldet haben. Falsche Zollanmeldungen werden hier überprüft und es wird ermittelt, ob eine strafbare Steuerhinterziehung vorliegt.

Aber auch beim Schmuggel von Waren wird die Zollfahndung aktiv. Auf einige Waren gibt es eine besondere Verbrauchsteuer (z.B. Tabaksteuer, Alkoholsteuer, Energiesteuer etc.). Beim Schmuggel von Energieerzeugnisssen, Tabak oder Alkohol wird die Zollfahndung ebenfalls aktiv.

Die Zollfahndung ermittelt z.B. wegen folgender Straftaten:

Die Zollfahndung prüft auch, ob verbotene Waren nach Deutschland eingeführt werden. Wird verbotene Ware eingeführt, liegt meist ein Bannbruch vor. Verbotene Waren sind z.B. (Waffen, exotische Tiere, Kulturgut, gefälschte Markenprodukte etc.).

Zuständig für die Ermittlung bei Zollstraftaten ist neben der Zollfahndung auch das Hauptzollamt. Das Hauptzollamt ermittelt meist aber nur bei kleineren Straftaten selbst, z.B. vereinzelten falschen Zollanmeldungen. Hat das Hauptzollamt die Vermutung, dass Einfuhrabgaben im großen Stil hinterzogen worden sind oder eine Bande von Schmugglern aktiv ist, übergibt es die Ermittlungen dann an die Zollfahndung.

Straftaten, bei denen die Zollfahndung z.B. ermittelt sind:

Straftaten Paragraph und Gesetz
Zigarettenschmuggel (Tabaksteuerhinterziehung) § 370 AO
Hinterziehung von Einfuhrumsatzsteuer § 370 AO
Einfuhr von Drogen § 29 BtMG
Falsche Angaben bei der Zollanmeldung (Zollhinterziehung) § 370 AO
Verstöße bei Zollagern und Steuerlagern § 370 AO
Steuerhehlerei § 374 AO
Einfuhr gefälschter Medikamente § 95 AMG

Rechte der Zollfahndung

Die Zollfahndung wurde zuletzt zur Ermittlung bei Zollhinterziehung und Straftaten im Bereich von Zoll und Außenwirtschaft mit umfassenden neuen Ermittlungsbefugnissen ausgestattet.

Das bisherige Zollfahndungsdienstgesetz wurde daher durch eine komplette Neufassung ersetzt. Hintergrund ist die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes aber auch die Umsetzung der EU Richtlinie 2016/680.

Hintergrund es auch, dass Zollhinterziehung immer mehr im Rahmen der organisierten Kriminalität stattfindet, die oft unter größter Abschottung agiert, sodass der Zoll nur schwer Informationen zur Strafverfolgung durch den Zoll erlangt.

Gerade der Schmuggel von Solarmodulen von deutschen und chinesischen Banden hat eindrucksvoll gezeigt, dass erhebliche Kriminalität bei der Hinterziehung von Zoll und Einfuhrumsatzsteuer besteht. Es hat hier viele Verurteilungen gegeben. Die Dunkelziffer der Straftaten ist aber natürlich erheblich höher.

Die Zollfahndung hat z.B. folgende Rechte

Hausdurchsuchung der Zollfahndung

Verdeckte Ermittler

Der Zoll wird daher in Zukunft erheblich intensiver ermitteln können. Der Zoll wird insbesondere die Möglichkeit erhalten mit verdeckten Ermittlern zu arbeiten. Ein verdeckter Ermittler ist ein Mitarbeiter der Zollfahndung, der unter einem falschen Namen auftritt und unter diesem falschen Namen am Rechtsverkehr teilnimmt. Er darf auch Wohnungen betreten und Zeugen ohne Belehrung befragen. Verdeckte Ermittler werden grundsätzlich dann eingesetzt, wenn organisierte Kriminalität besteht. Insofern ist denkbar, dass die Zollfahndung beispielsweise mit verdeckten Ermittlern Testeinkäufe durchführt oder verdeckte Ermittler als Arbeitnehmer in Unternehmen einschleust.

Ein verdeckter Ermittler kann insofern Vertrauen zu Mitarbeitern und Geschäftsführern aufbauen und so Zugang zu Informationen bekommen, die durch eine Telefonüberwachung beispielsweise nicht erlangt werden können.

Standort- und Mobiltelefonüberwachung durch den Zoll

Die Befugnisse der Zollfahndung werden auch insoweit ausgeweitet, dass Voice over IP und Messengerdienste überwacht werden können, selbst mit bestehender Verschlüsselung. Insofern wird der Zoll ermächtigt, auch in die diesbezügliche Kommunikation einzugreifen.

Darüber hinaus wird dem Zoll gestattet, Mobilfunkkarten zu identifizieren und zu lokalisieren, um beispielsweise die Bewegung von Verdächtigen zu überwachen. Gerade wenn es um die Vorbereitung und Begehung von Straftaten geht, bei denen das Kriegswaffenkontrollgesetz eine Rolle spielt oder aber auch Sanktionen und Ausfuhrbeschränkungen umgangen werden, werden oft Handys benutzt, deren Rufnummern dem Zollkriminalamt nicht bekannt sind.

Dementsprechend wird die Zollfahndung auch sogenannte IMSI-Catcher einsetzen dürfen. Mit diesen Geräten kann eine Identifikationsnummer aus einem Handy ausgelesen werden, sodass auch beim Wechsel der SIM-Karte eine Identifikation des Handys möglich ist. Aus diesem Grunde gehen Täter oft dazu über, nicht nur die SIM-Karte zu wechseln, sondern auch gleich das Mobiltelefon.

Was macht das Zollkriminalamt?

Neben den Zollfahndungsämtern gibt es auch noch das Zollkriminalamt. Beim Zollkriminalamt handelt es sich um die Oberbehörde zum Zollfahndungsamt. Das Zollkriminalamt ist insofern vorallem Koordinations- und Verwaltungsstelle. Es unterstützt aber auch die Zollfahndungsämter. Werden beispielsweise Ermittlungen im Ausland (insb. in Asien beim Verdacht der Umgehung von Antidumpingzoll) geführt, wird dieses über das Zollkriminalamt (ZKA) koordiniert.

Ansonsten sollen die Ermittlungen aber primär bei den Zollfahndungsämtern und Straf- und Bußgeldstellen der Hauptzollämter bleiben.

Bei Fällen von erheblicher Bedeutung kann das Zollkriminalamt aber auch selbst ermitteln.  Das folgt aus § 4 ZFdG (Zollfahndungsdienstgesetz). Dabei hat das Zollkriminalamt die gleichen Befugnisse, wie die Zollfahndung oder das Hauptzollamt, wie sich aus § 16 ZFdG ergibt.

Unternehmen, die direkt vom Zollkriminalamt angesprochen werden, sollten umso wachsamer sein. Denn das bedeutet, dass der Fall zollintern erhebliche Bedeutung hat und möglicherweise ein Ausmaß annimmt, das noch nicht auf den ersten Blick überschaubar ist.

Zollfahndung ermittelt – was tun?

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