Zollhinterziehung

Die Hinterziehung von Zöllen oder anderen Zollabgaben kann eine schwere Straftat darstellen und gehört in die Hände von erfahrenen Zollanwälten

Die Hinterziehung von Zöllen gehört zu den typischen Beratung von O&W Rechtsanwälte. Wir übernehmen sowohl die Vorfeldberatung, um eine Zollhinterziehung zu vermeiden, als auch die Beratung bei Ermittlungsverfahren wegen Zollhinterziehung. Die Anwälte von O&W beraten Unternehmen in der Regel bei folgenden Punkten

• Beurteilung, ob bestimmte Vergehen eine Zollhinterziehung darstellen
• die Abwehr von Strafverfahren und Bußgeldverfahren des Hauptzollamtes wegen Zollvergehen
• die erste Beratung, wenn das Hauptzollamt eine Vorladung oder einen Anhörungsbogen versendet hat
• Beantragung von Akteneinsicht wegen Zollhinterziehungen
• Entwicklung eines Zoll-Compliance-Systems, um zukünftige Zollvergehen zu verhindern.

Welche Zollvergehen führen zur Zollhinterziehung?

Es gibt vielfältige Erscheinungsformen einer Zollhinterziehung. Zunächst ist danach zu unterscheiden, welche Beträge genau hinterzogen wurden. Strafbar ist die Nichtzahlung von Drittlandszoll, Einfuhrumsatzsteuer, Zusatzzöllen oder Hinterziehung von Antidumpingzöllen. In jedem Fall kann eine strafbare Zollhinterziehung vorliegen.

Wichtig ist dabei, dass eine Zollhinterziehung sogar dann vorliegen kann, wenn nicht Einfuhrabgaben aus Deutschland oder der EU hinterzogen werden, sondern wenn Einfuhrabgaben eines über ein Abkommen verbundenen Staat (z.B. der Schweiz) beeinträchtigt werden. Eine Zollhinterziehung kann daher sogar dann vorliegen, wenn falsche Lieferantenerklärungen ausgestellt werden und eine Lieferung in die Schweiz erfolt und der Abnehmer dort dann entsprechend günstiger verzollt.

Die Erscheinungsformen einer Zollhinterziehung können vielfältig sein. In der Praxis sind wir die folgenden Gestaltungen am häufigsten:

• Angabe einer falschen Zolltarifnummer, um einen günstigeren Zollsatz zu erzielen und so Einfuhrabgaben zu sparen
• Angabe eines falschen Ursprungslands, gegebenenfalls mit Umladung und Transhipment in einem Transitland, um Einfuhrabgaben zu sparen
• falsche Angaben zum Zollwert, insbesondere die Angabe von künstlich reduzierten Rechnungspreisen („Unterfakturierung“) oder das Verschweigen von Hinzurechnungsbeträgen, wie die Lizenzzahlungen oder Provisionen
• die Anmeldung vom nichtexistenten Ursprungszeugnissen
• bei der Grenzabfertigung (z.B. im Verkehr Deutschland und Schweiz) werden falsche Angaben gegenüber den Zollbeamten gemacht
• es wird der grüne Ausgang am Flughafen genommen, obwohl eine Verzollung stattfinden muss („Schmuggel am Flughafen“)

Straftaten sind auch bei der Einfuhr von Verbrauch Steuerpflichtigen waren denkbar. Hierzu gehören z.B. Kaffeesteuern, Mineralölsteuer, Branntweinsteuer oder Energiesteuer. Auch hier gibt es verschiedene Konstellationen, wie eine Steuerhinterziehung denkbar ist

• Einfuhr von Kaffee aus anderen Ländern ohne dass Kaffeesteuer abgeführt wird
• Schwarzbrennen, indem Branntwein ohne Brennrechte hergestellt wird
• Entnahme von Waren aus einem Steuerlager ohne Erlaubnis

Welche Strafe bei einer Zollhinterziehung und anderen Zollvergehen droht

Welche Strafe bei Zollvergehen droht, richtet sich danach, ob es sich im konkreten Fall um eine Straftat oder eine bloße Ordnungswidrigkeit handelt. Ist das Zollvergehen bewusst begangen worden und wollte der Täter sich oder das Unternehmen bereichern, so liegt in der Regel Vorsatz vor und dann meist auch eine Straftat. Bei der Hinterziehung von Zöllen handelt sich rechtlich nämlich um Steuern. Bei der Hinterziehung von Steuern – und damit auch bei der Hinterziehung von Zöllen – liegt also eine Steuerhinterziehung nach § 370 AO vor. Diese kann mit Geldstrafe oder mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren geahndet werden.

Wenn lediglich grob fahrlässig gehandelt wurde, das Gesetz spricht hier auch von Leichtfertigkeit, so liegt im Regelfall nur eine Ordnungswidrigkeit vor. Leichtfertig hat es dann anzunehmen, wenn die Steuern zwar nicht bewusst verkürzt worden sind, dem Täter aber hätte klar sein müssen, dass das gewählte Vorgehen nicht ordnungsgemäß ist. In diesen Fällen kann ein Bußgeld verhängt werden.

Es gibt aber auch eine Möglichkeit, der Strafe wegen einer Zollhinterziehung zu entgehen. Dazu muss aber eine strafbefreiende Selbstanzeige abgegeben werden. Da diese vollständig sein muss und keine formale Fehler aufweisen darf, empfiehlt sich auf jeden Fall dessen Zuziehung eines Rechtsanwalts für Zollstrafrecht.

Dieser Artikel wurde am 17. März 2019 erstellt. Er wurde am 12. September 2023 aktualisiert. Die fachliche Zweitprüfung hat Rechtsanwalt Dr. Tristan Wegner durchgeführt.