Seit mehr als 33 Jahren

Verbindliche Zolltarifauskünfte aus dem Ausland binden deutsche Behörden nicht

Viele Unternehmen beantragen verbindliche Zolltarifauskünfte (vZTA). Damit erhalten sie Sicherheit über die Zolltarifnummer ihrer Waren in den Zolltarif. Der Bundesfinanzhof hat jetzt entschieden, dass falsche ausländische verbindliche Zolltarifauskünfte für deutsche Zollbehörden keine Bindungswirkung entfalten.

Deutscher Zoll erkannte vZTA nicht an

In dem entscheidenden Fall hatte das Unternehmen einen sogenannten Klebestreifengeber importiert. Dieser warf Klebestreifen in einer zuvor eingestellten Länge automatisch aus und schnitt diese ab, sodass diese zum Verpacken manuell auf einen Karton aufgeklebt werden konnten.

Der deutsche Zoll vertrat die Ansicht, dass die Ware in die Unterposition 8472 90 70 einzureihen sei. Das Unternehmen hatte hingegen eine verbindliche Zolltarifauskunft aus England, wonach die Ware in die Unterposition 8422 40 00 einzureihen sei.

Der deutsche Zoll war der Ansicht, dass die Tarifierung durch die britischen Zollbehörden unzutreffend gewesen sei und beachtete die verbindliche Zolltarifauskunft nicht.

Britische vZTA bindet deutschen Zoll nicht

Der Bundesfinanzhof hat nun entschieden, dass Unternehmen aus einer falschen ausländischen verbindlichen Zolltarifauskunft im Innenland ggf. keine Rechte herleiten können.

Insbesondere folge nicht aus dem Gleichheitssatz, dass die deutschen Behörden die Tarifierung genauso vorzunehmen hätten, wie die britischen Behörden. Entscheidend ist vielmehr allein, welche zolltarifliche Einreihung die zutreffende ist.

Erweist sich daher die Tarifierung einer bestimmten Ware durch eine Zollstelle als unzutreffend, kann sie in einem anderen Einfuhrfall nicht zugrunde gelegt werden.

Der Bundesfinanzhof stellte in seinem Beschluss vom 30.03.2015 ferner fest, dass in den Fällen unterschiedlicher Tarifierungsauffassungen entweder Harmonisierungsbestrebungen der Europäischen Kommission erfolgen müssen oder der Europäische Gerichtshof müsse diese Frage für einen konkreten Streitfall beantworten.

Haben Sie Fragen zum Thema verbindliche Zolltarifauskunft? Bitte sprechen Sie unser Team direkt an. Wir helfen Ihnen gerne jederzeit weiter. Sie erreichen uns über diese Internetseite oder per Telefon und E-Mail. Kontaktieren Sie uns gleich hier.
Rechtsanwalt Anton Schmoll

Ihr Ansprechpartner

Weitere interessante Artikel zu diesem Thema

Zolltarifnummer Vitamine

Die Angabe der richtigen Zolltarifnummer entscheidet nicht nur über die anwendbaren Zollsätze. Die...

(Langzeit-)Lieferantenerklärungen richtig handhaben

Die Lieferantenerklärung gehört zu einem den wohl am häufigsten ausgestellten Handelsdokumenten i...

INCOTERMS: Was sie bedeuten

Sie haben sich vielleicht schon einmal gefragt, wieso Incoterms jeder kennen sollte. Die Antwort is...