Verbindliche Zolltarifauskünfte aus dem Ausland binden deutsche Behörden nicht

Viele Unternehmen beantragen verbindliche Zolltarifauskünfte (VZTA). Damit erhalten sie Sicherheit über die Einreihung ihrer Waren in den Zolltarif. Der Bundesfinanzhof hat jetzt entschieden, dass falsche ausländische verbindliche Zolltarifauskünfte für deutsche Zollbehörden keine Bindungswirkung entfalten.

Deutsche Zollämter vertraten eine andere Tarifierung

In dem entscheidenden Fall hatte das Unternehmen einen sogenannten Klebestreifengeber importiert. Dieser warf Klebestreifen in einer zuvor eingestellten Länge automatisch aus und schnitt diese ab, sodass diese zum Verpacken manuell auf einen Karton aufgeklebt werden konnten. Der deutsche Zoll vertrat die Ansicht, dass die Ware in die Unterposition 8472 90 70 einzureihen sei. Das Unternehmen hatte hingegen eine verbindliche Zolltarifauskunft aus England, wonach die Ware in die Unterposition 8422 40 00 einzureihen sei. Der deutsche Zoll war der Ansicht, dass die Tarifierung durch die britischen Zollbehörden unzutreffend gewesen sei und beachtete die verbindliche Zolltarifauskunft nicht.

Britische vZTA bindet deutsche Zollämter nicht

Der Bundesfinanzhof hat nun entschieden, dass Unternehmen aus einer falschen ausländischen verbindlichen Zolltarifauskunft im Innenland ggf. keine Rechte herleiten können. Insbesondere folge nicht aus dem Gleichheitssatz, dass die deutschen Behörden die Tarifierung genauso vorzunehmen hätten, wie die britischen Behörden. Entscheidend ist vielmehr allein, welche zolltarifliche Einreihung die zutreffende ist. Erweist sich daher die Tarifierung einer bestimmten Ware durch eine Zollstelle als unzutreffend, kann sie in einem anderen Einfuhrfall nicht zugrunde gelegt werden. Der Bundesfinanzhof stellte in seinem Beschluss vom 30.03.2015 ferner fest, dass in den Fällen unterschiedlicher Tarifierungsauffassungen entweder Harmonisierungsbestrebungen der Europäischen Kommission erfolgen müssen oder der Europäische Gerichtshof müsse diese Frage im Rahmen einer Vorlage für einen konkreten Streitfall beantworten.

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Rechtsanwalt Anton Schmoll

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