Einfuhrabgabenbescheid

Nicht nur bei der Rückkehr aus dem nicht europäischen Ausland oder im klassischen Importhandel mit der EU, auch bei Internet-Bestellungen müssen Privatpersonen und Unternehmen mit einem sogenannten Einfuhrabgabenbescheid rechnen.

Denn mit dem Einfuhrabgabenbescheid erhebt die EU Zölle und andere Abgaben für die Einfuhr von bestimmten ausländischen Produkten und Warenmengen in die EU, um die heimische Wirtschaft und Produkte vor Dumpingpreisen aus dem Ausland zu schützen.

Der folgende Beitrag soll erläutern, 

• was ein Einfuhrabgabenbescheid ist,
• wann Unternehmen und Privatpersonen einen Einfuhrabgabenbescheid erhalten,
• wie die Einfuhrabgaben zu bezahlen sind und
• was zu tun ist, wenn der Zoll einen rechtswidrigen Einfuhrabgabenbescheid erlässt.

• Was ist ein Einfuhrabgabenbescheid?

  Der Zoll setzt die sogenannten Einfuhrabgaben bei der Einfuhr in die EU fest und erfasst diese buchmäßig. Der Einfuhrabgabenbescheid ist der Steuerbescheid, der als Beleg dient und die Zahlungsaufforderung für den Zollschuldner enthält.

• Was sind Einfuhrabgaben?

  Unter den Sammelbegriff „Einfuhrabgaben“ fallen sämtliche Steuern und sonstige Abgaben, die die Zollbehörden im Zusammenhang mit der Wareneinfuhr aus Drittländern erheben.

  Zu den Einfuhrabgaben zählen:

  • Zölle
  • Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) in Höhe von 7 % oder 19 %
  • Verbrauchssteuern wie z.B. Energiesteuer, Tabaksteuer, Alkoholsteuer, Biersteuer, Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuer, Kaffeesteuer, Alkopopsteuer
  • ggf. Antidumpingzölle und Ausgleichszölle sowie Zusatzzölle

• Wann muss ich die Einfuhrabgaben bezahlen?

  Die vom Zoll festgelegten Abgaben müssen innerhalb bestimmter Fristen gezahlt werden. Der Zoll unterscheidet hierbei zwischen 2 Verfahren:

  • Zahlung der Abgaben ohne Zahlungserleichterung
  • Mit Zahlungserleichterung (z.B. Aufschubkonto)

  Liegt keine Zahlungserleichterung vor, gewährt der Zoll bei gewerblichen Einfuhren grundsätzlich eine Zahlungsfrist von bis zu 10 Tagen ab Mitteilung des Abgabenbetrags.

  Bei Privateinfuhren muss die Zahlung unmittelbar nach der Zollabfertigung der Ware erfolgen.

  Gewährt der Zoll auf Antrag eines Unternehmens einen Zahlungsaufschub, verschiebt sich das Zahlungsziel nach hinten. Die buchmäßig erfassten und aufgeschobenen Abgabenbeträge sind aber spätestens am 16. Tag eines darauf folgenden Kalendermonats zu begleichen.  

  Ein solcher laufender Zahlungsaufschub muss auf Antrag vom Zoll bewilligt werden und erleichtert Unternehmen bei regelmäßiger Überlassung von Nicht-Unionswaren in den zollrechtlich freien Verkehr die Zollabfertigung.

• Was bedeutet Einfuhrzoll?

  Ein Einfuhrzoll (auch Importzoll genannt) ist eine Abgabe, die auf Waren, Kapital und Dienstleistungen gezahlt werden muss, die aus dem Ausland in die EU bzw. nach Deutschland importiert werden. Zusammen mit der Einfuhrumsatzsteuer und ggf. weiteren Steuern und Drittlandzöllen bilden sie die Einfuhrabgaben.

• Wie hoch sind die Einfuhrzölle in der EU?

  Wie hoch der Einfuhrzoll im Einzelfall ausfällt, hängt von der Einfuhrware und maßgeblich von ihrer zolltariflichen Einreihung ab. Die jeweilige Zolltarifnummer bzw. TARIC-Code bestimmen dann die Höhe des Zollsatzes.

• Wie bezahle ich Einfuhrzoll?

  Der Zoll akzeptiert folgende Zahlungsmittel für die Zahlung der Abgaben:

  • Überweisung oder Einzahlung auf das Konto einer Zollzahlstelle
  • Übergabe oder Übersendung von gesetzlichen Zahlungsmitteln (Bar und Schecks)
  • Abbuchungsauftrag (SEPA-Firmenlastschriftmandat), allerdings nur für ergänzende Zollanmeldungen und für Nacherhebungs-, Erstattungs- oder Erlassvorgänge. Privatpersonen können nicht per SEPA-Lastschriftverfahren zahlen!
  • Verrechnung

  Kartenzahlungen sind meistens möglich – genauere Informationen erteilt das zuständige Zollamt. Allerdings darf der Zahlungsbetrag die Höhe von 2.000 Euro je Steuerbescheid nicht übersteigen und muss betragsgenau gezahlt werden.

  Zugelassene Kartenarten sind

  • Debitkarten (electronic cash bzw. girocard),
  • MasterCard,
  • Maestro und
  • VISA (inkl. Electron).

• Wo muss ich Einfuhrumsatzsteuer zahlen?

  Die Einfuhrumsatzsteuer (EUSt; Einfuhrsteuer) gehört zu den sogenannten Einfuhrabgaben, die bei der Einfuhr in die EU aus dem nicht europäischen Ausland fällig wird.

  Dabei handelt es sich um eine Verbrauchsteuer, die sowohl Privatpersonen als auch Unternehmen bei der Einfuhr aus (Dritt-)Ländern außerhalb der EU zahlen müssen.

  Die Einfuhrumsatzsteuer beträgt in Deutschland 19 %. Bei bestimmten Waren wie Lebensmittel und Genussmittel wie Kaffee oder Tee gilt ein ermäßigter Steuersatz in Höhe von 7 %.

• Wie berechnen sich Einfuhrabgaben?

  Für die Berechnung der Höhe der Einfuhrabgaben sind der Warenwert und die Art der Sendung wichtige Faktoren.

  Die Einfuhrabgaben setzen sich dabei zusammen aus:

  1. Zoll +
  2. Verbrauchssteuer +
  3. Einfuhrumsatzsteuer

  Jeder einzelne Abgabenposten muss dabei aber nochmal mit einer gesonderten Formel ermittelt werden.

  Berechnung Zollgebühren: Zollwert x Zollsatz gemäß Zolltarif

  Dabei ergibt sich der Zollwert aus dem Wert der Ware und den Transportkosten bis an die Außengrenze der EU.

  Berechnung Verbrauchssteuer: Warenmenge x Verbrauchssteuersatz

  Berechnung Einfuhrumsatzsteuer: Bemessungsgrundlage für die EUSt x Einfuhrumsatzsteuersatz

  Dabei ergibt sich die Bemessungsgrundlage für die EUSt anhand der Formel: Zollwert + Zoll + Verbrauchsteuer + innergemeinschaftliche Beförderungskosten

  Für den Import einer Hose (Warenwert 200,00 EUR) aus den USA als Beispiel ergibt sich daher folgende Rechnung:

  • Zollwert: 230 Euro (Warenwert + 30 Euro Transportkosten)
  • Zoll: 27,60 Euro (12 % Zollsatz für Textilien)
  • Verbrauchssteuer: entfällt, da keine verbrauchssteuerpflichtige Ware
  • Bemessungsgrundlage der EUSt: 257,60 Euro
  • Einfuhrumsatzsteuer (19 %): 48,94 Euro

  Im Ergebnis ergeben sich daher Einfuhrabgaben in Höhe von 76,54 Euro.

Was sind Einfuhrabgaben?

Als Einfuhrabgaben werden sämtliche Abgaben bezeichnet, die Privatpersonen als auch Unternehmen bei der Wareneinfuhr in die EU zahlen müssen.

Dabei setzen sich die Einfuhrabgaben als Sammelbegriff in der Regel aus den folgenden Posten zusammen:

• Drittlandszoll (= Zoll, muss man fast immer zahlen)
• Einfuhrumsatzsteuer (EUSt)
• Verbrauchsteuern (VSt)
• ggf. Antidumpingzölle und Ausgleichszölle sowie Zusatzzölle

Was ist ein Einfuhrabgabenbescheid?

Ein Einfuhrabgabenbescheid ist die Mitteilung von Seiten der Zollbehörden, dass sich die betroffenen aus dem Ausland mitgebrachten oder importierten Waren in einem Zollverfahren, z.B. zur Überlassung in den freien Verkehr, befinden.

Damit einher geht in der Regel auch die Zahlungssaufforderung für die entstandenen Einfuhrabgaben.

Der Einfuhrabgabenbescheid kann sowohl schriftlich als auch mündlich erfolgen.

Einfuhrabgabenbescheid Muster

So kann ein Einfuhrabgabenbescheid aussehen, hier vom Hauptzollamt Frankfurt a.M., Zollamt Fracht erstellt.

Wann erstellt der Zoll einen Einfuhrabgabenbescheid?

Zu trennen sind erst einmal Vorgänge mit Waren, die rein innerhalb der EU stattfinden und Vorgänge, bei denen die Grenzen der EU überschritten werden. Relevant für den Einfuhrabgabenbescheid sind Waren, die aus Ländern außerhalb der EU in die Europäische Union kommen.

Die Einfuhr erfasst dabei sowohl die Einreise per Flugzeug, als auch Fracht, die per Schiff in den Hafen einläuft sowie den einfachen Grenzübertritt, z.B. mit dem Auto.

Wichtig: Einen Einfuhrabgabenbescheid können sowohl Unternehmen aus dem klassischen Importgeschäft als auch Privatpersonen erhalten, die Waren mit einem bestimmten Warenwert in die EU, in unserem Fall nach Deutschland einführen.

Bei Privatpersonen kann das schnell nach einer Reise ins nicht-europäische Ausland der Fall sein oder indem Produkte aus dem Ausland im Internet bestellt werden.

Die für die Einfuhr zuständige Zollstelle übermittelt den Einfuhrabgabenbescheid dann an den Zollanmelder oder einen Vertreter. Denn bei der Einfuhr muss zollpflichtige Ware beim Zoll angemeldet werden.

Postdienstleister, Kuriere oder Speditionen, die die Warenlieferungen für den Importeur oder die Privatpersonen einführen, müssen dann die Zollanmeldung stellvertretend für den Importeur oder die Privatperson vornehmen.

Jene Dienstleister erhalten bei der Versendung der Ware dann auch zuerst den Einfuhrabgabenbescheid und leiten ihn an das Import-Unternehmen oder die Privatperson weiter.

Sollte die Auslieferung der Einfuhrware nicht möglich sein, verbleibt diese bei der Zollstelle und muss vom Zollanmelder selbst abgeholt werden.

Dieser erhält dann vor Ort bei der Zollbehörde den Einfuhrabgabenbescheid und kann die Abgaben direkt bezahlen oder eine Ratenzahlung vereinbaren.

Dabei können im Übrigen auch zusätzliche Lagerkosten entstehen, wenn Postsendungen bei der Zollstelle verbleiben. Die Lagerung beträgt 0,50 EUR pro Kalendertag, werden allerdings erst ab 5 EUR erhoben, also ab dem 10. Kalendertag der Lagerung.

Obwohl eine Zollschuld entstanden ist, verzichtet der Zoll in bestimmten Fällen allerdings auf eine Mitteilung der Zollschuld an den Zollbeteiligten. Das betrifft vor allem vorläufige Antidumping- oder Ausgleichszölle. Denn bei vorläufigen Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen steht noch nicht fest, ob sie tatsächlich erhoben werden sollen.

Wie viel Einfuhrabgaben müssen Unternehmen zahlen?

Wie viele Einfuhrabgaben bei der Einfuhr fällig werden, hängt maßgeblich mit dem Warenwert und dem Produkt selbst zusammen.

Jeder einzelne Abgabenposten der Einfuhrabgaben wird dabei mit einer gesonderten Formel ermittelt.

Damit nicht zu viel Zoll bezahlt wird, ist eine verbindliche Zolltarifauskunft sinnvoll und hilfreich, um die Kosten für die Einfuhrvorgänge besser zu kalkulieren. Unsere Zoll-Anwälte beraten Sie und Ihr Unternehmen gerne und übernehmen auf Wunsch auch die Beantragung.

Außerdem gibt es die Möglichkeit, Ware im Rahmen eines besonderen Zollverfahrens, einem Nichterhebungsverfahren einzuführen. Dann fällt kein Zoll an, sofern die Voraussetzungen des Zollverfahrens eingehalten werden.

Einfuhrabgabenbescheid Privatsendungen

Privatpersonen dagegen können in den Genuss von Zoll- bzw. Einfuhrabgabenbefreiungen kommen.

Ob und wie viel an Steuern und Zoll bei einer Privatsendung, die aus dem nicht europäischen Ausland in die EU gesendet wird, fällig werden, hängt aber vom Gesamtwert der Bestellung ab. Dieser Gesamt­wert umfasst

• den Wert der Ware
• Versand­kosten und
• ggf. Beförderungskosten, wenn das Paket in einem anderen EU-Land ankommt und erst nach Deutsch­land gebracht werden muss.

Dabei gelten die Wertgrenzen unabhängig davon, ob die Ware Rahmen des sogenannten Weltpostvertrages oder von einem Express- oder Kurierdienstleister befördert wurde.

Beachte: Der Freibetrag in Höhe von 1 Euro greift bei Kaffee, Tabak, alkoholischen Erzeugnisse und Parfums nicht, weil bei diesen Produkten die Verbrauchsteuer anfällt.

Wichtig ist, dass für den Warenwert der Zollfreigrenzen auf den Sendungswert und etwaiges Porto abzustellen ist. Beide Werte werden zusammengerechnet – liegen sie über der Freigrenze, fällt Zoll an. Details hierzu lassen sich im Übrigen der Zollbefreiungsverordnung (ZollBefrVO) entnehmen.

Zusätzlich zu den Einfuhr­abgaben können insbesondere bei Internetbestellungen Gebühren für den Paket­dienst anfallen, z.B., wenn der Paket­dienst die Zoll­anmeldung für den Empfänger durch­führt!

Einfuhrabgaben bei Geschenksendungen

Für Geschenksendungen gelten andere Wertgrenzen, hier sind großzügigere Befreiungen von den Einfuhrabgaben möglich.

Beachte: Lieferungen von Unternehmen oder an Unternehmen können daher selbst dann nicht als „Geschenksendung“ anerkannt werden, wenn sie unentgeltlich sind.

Geschenksendungen Zollinhaltserklärung

Die Abgabenhöhe richtet sich nach dem Sachwert (!) – also Preis, der für die Waren zu zahlen wäre, wenn ein nicht-europäischer Verkäufer diese Waren an einen Kunden in der EU verkauft.

Sind in einem solchen Preis Transport- und Versicherungskosten enthalten und nicht erkennbar, verbleiben sie im Sachwert.

Der Sachwert der Sendung wird dabei anhand der Angaben in der Rechnung oder der Zollinhaltserklärung (CN 22 oder CN 23) ermittelt.

Beachte: die Informationen in der Zollinhaltserklärung sollten unbedingt richtig, vollständig und in Deutsch oder in Englisch verfasst werden. Bei Unstimmigkeiten kann es sonst schnell passieren, dass die Zollbehörde die Sendung zum Beförderer zurückschickt.

Einfuhrabgabenhöhe bei Geschenksendungen

Insgesamt gibt es bei Geschenksendungen drei Wertgrenzen:

Beachte: Bei den nachstehenden verbrauchsteuerpflichtigen Waren dürfen bestimmte Höchstmengen nicht überschritten werden, um noch von der Befreiung zu profitieren.

Zahlungsfristen Einfuhrabgabenbescheid

Der Einfuhrabgabenbescheid ist nicht nur Einfuhrbeleg, er enthält auch die Zahlungsaufforderung für die entstandenen Einfuhrabgaben.

Diese müssen auch innerhalb einer bestimmten Frist gezahlt werden. Wer diese Zahlungsfrist versäumt, muss mit Bußgeldern von bis zu 5.000 Euro rechnen.

Welche Abgabenfrist gilt, steht üblicherweise im Zollbescheid selbst.

Allerdings muss hier noch grundsätzlich unterschieden werden, ob es sich um einen Einfuhrabgabenbescheid mit oder ohne eine Zahlungserleichterung handelt.

Einfuhrabgabenbescheid Aufschubkonto

Unternehmen mit regelmäßiger Überlassung von Nicht-Unionswaren in den zollrechtlich freien Verkehr können für eine schnellere Zollabfertigung ein Aufschubkonto beantragen.

Dieser Zahlungsaufschub kann sowohl gegenüber dem Importunternehmen als auch gegenüber Spediteuren erfolgen und sind wegen der vielen Vorteile aus der Importpraxis heutzutage nicht mehr wegzudenken.

Gewährt der Zoll einen Zahlungsaufschub, verschiebt sich das Zahlungsziel nach hinten.

Das Unternehmen muss die buchmäßig erfassten und aufgeschobenen Abgabenbeträge dann innerhalb der folgenden Zeiträume an die Bundeskasse Trier durch Lastschrift vom Aufschubkonto zahlen:

• Zölle bzw. Einfuhrverbrauchsteuern: spätestens am 16. Tag eines darauf folgenden Kalendermonats
• Einfuhrumsatzsteuer (EUSt): spätestens am 26. Tag des zweiten darauffolgenden Kalendermonats

Im Übrigen sind auch Teilzahlungen oft möglich. Außerdem kann die Zollbehörde alle Einfuhren des Importeurs während eines bestimmten Zeitfensters zu einer Zahlung zusammenfassen. Dann gilt der Zahlungsaufschub für alle Einfuhrvorgänge, die in diesem Zeitraum eingehen.

Gerne sind die Zoll-Anwälte von O&W Ihnen bei der Beantragung eines Aufschubkontos behilflich. Durch die vielen Formalien können sich schnell Fehler einschleichen und verursachen unnötig lange Bearbeitungszeiten und können auch den Widerruf des Aufschubkontos zur Folge haben.

Außerdem muss das Unternehmen regelmäßige Einfuhren aus Drittländern und ein wirtschaftliches Bedürfnis gegenüber dem Zoll nachweisen.

Einfuhrabgabenbescheid – Wie zahlen?

Um den Einfuhrabgabenbescheid zu bezahlen, gibt es mehrere Zahlungsmittel, die der Zoll akzeptiert.

Grundsätzlich ist es möglich, die Einfuhrabgaben bar, unbar oder im Wege der Verrechnung zu leisten.

Kartenzahlungen sind meistens möglich – genauere Informationen erteilt das zuständige Zollamt. Allerdings darf der Zahlungsbetrag die Höhe von 2.000 Euro je Steuerbescheid nicht übersteigen und muss betragsgenau gezahlt werden.

Zugelassene Kartenarten sind

• Debitkarten (electronic cash bzw. girocard),
• MasterCard,
• Maestro und
• VISA (inkl. Electron)

Wann ist ein Einfuhrabgabenbescheid fehlerhaft?

Wer einen Einfuhrabgabenbescheid vom Zoll erhält, sollte den Bescheid bei Zweifeln unbedingt von einem Anwalt aus dem Zollrecht überprüfen lassen.

Denn ob ein Einfuhrabgabenbescheid fehlerhaft ist, kann am besten ein Anwalt mit jahrelanger Expertise im Zollrecht beurteilen.

Mögliche Fehlerquellen in einem Einfuhrabgabenbescheid sind dabei u.a.:

• Zoll / Einfuhrumsatzsteuer / Verbrauchersteuer sind zu hoch
• der Zollwert als Bemessungsgrundlage
• Ungünstige oder falsche Zolltarifnummer
• Nachzahlungen nach einer Zollprüfung
• Warenursprung (z.B. vermutet der Zoll chinesischen Ursprung)
• verbindliche Zolltarifauskunft wurde nicht erteilt oder widerrufen,
• Widerruf von Zollrechtlichen Bewilligungen, wie Aufschubkonto, ermächtigter Ausführer, AEO etc.
• Ausfuhrerstattung nicht gewährt wird oder
• Präferenznachweise

Unsere Zoll-Anwälte bei O&W haben mit Produkten aus unterschiedlichen Branchen zu tun und beschäftigen sich nahezu täglich mit der zolltariflichen Einreihung von Waren. Wir beraten Sie insofern auch gerne zur richtigen Zolltarifnummer für Ihre Ware, damit Sie Importkosten sicher und wirtschaftlich kalkulieren können.

Einspruch Einfuhrabgabenbescheid

Gegen die Festsetzung der Einfuhrabgaben können betroffene Unternehmen oder auch Privatpersonen Einspruch einlegen. Das zuständige Hauptzollamt entscheidet dann über den Einspruch bzw. ob einem solchen stattgegeben wird.

Weil es bei einem Zolleinspruch auf die nötige Erfahrung im Zollrecht und auch Fingerspitzengefühl ankommt, sollten sich Unternehmen bei diesem Schritt unbedingt anwaltlich beraten und vertreten lassen.

Unsere Zoll-Anwälte bei O&W unterstützen Sie beim Einspruch gegen Ihren Einfuhrabgabenbescheid. Die Prüfung der Erfolgsaussichten und Einlegung von Einsprüchen gehört zum täglichen Geschäft unserer Zollanwälte in Hamburg.

Dieser Artikel wurde am 28. Oktober 2021 erstellt. Er wurde am 09. Dezember 2021 aktualisiert. Die fachliche Zweitprüfung hat Rechtsanwalt Dr. Tristan Wegner durchgeführt.