Einspruch Zollbescheid

Ein Einspruch gegen einen Zollbescheid sollte unbedingt durch einen auf das Zollrecht spezialisierten Anwalt eingereicht werden.

Sind im Einspruchsverfahren die Weichen nicht richtig gestellt worden, kann das spätere Verfahren vor den Finanzgerichten eventuell nicht mehr gewonnen werden.

Darüber hinaus minimiert eine anwaltliche Prüfung des Sachverhalts das Risiko, dass durch unnötige Angaben des Beteiligten „schlafende Hunde“ geweckt werden. Durch unbedachte Äußerungen können Strafverfahren eingeleitet und gegebenenfalls weitere Nachteile seitens der Zollverwaltung drohen.

Unsere Anwälte unterstützen Sie bei Zolleinsprüchen wie folgt:

  • Einlegung eines formwirksamen Einspruchs gegen den Zoll
  • Beurteilung der Erfolgsaussichten eines Zolleinspruchs im Vorfeld
  • sorgfältige Begründung, die auf die Argumente des Zolls eingeht und diese entkräftet
  • Überwachung aller Fristen und Formalien
  • notfalls Klage gegen den Zollbescheid vor dem Finanzgericht
Die Prüfung der Erfolgsaussichten und Einlegung von Einsprüchen gehört zum täglichen Geschäft unserer Zollanwälte in Hamburg. Sprechen Sie uns einfach unter 040 / 369615-0 an oder schicken Sie uns eine E-Mail.

Unerfreuliche Neuigkeiten: Geschäftsführer erhält fehlerhaften Zollbescheid und Nachzahlung. Macht ein Einspruch gegen den Zollbescheid Sinn?

Wann ist ein Zollbescheid fehlerhaft

Ein Zollbescheid kann aus vielen Gründen fehlerhaft sein. Ein Einspruchsverfahren gegenüber dem Hauptzollamt bietet sich insbesondere dann an, wenn

  • Zölle zu hoch durch den Zoll festgesetzt wurden (oder Einfuhrumsatzsteuer und Verbrauchersteuer),
  • der Zollwert als Bemessungsgrundlage nicht anerkannt wird,
  • die Ware in eine ungünstige Zolltarifnummer eingereiht hat, die mit höheren Zöllen oder Antidumpingabgaben einher geht,
  • nach einer Zollprüfung eine Nachzahlung von Zoll droht,
  • der Ursprung einer Ware nicht anerkannt wird (z.B. vermutet der Zoll chinesischen Ursprung)
  • eine begehrte verbindliche Zolltarifauskunft nicht wie gewünscht erteilt oder widerrufen wird,
  • Zollrechtliche Bewilligungen (Aufschubkonto, ermächtigter Ausführer, AEO etc.) widerrufen werden,
  • Ausfuhrerstattung nicht gewährt wird oder
  • Präferenznachweise nicht anerkannt werden

In unserer Praxis sehen wir in der Regel, dass ein Einspruch dann eingelegt wird, wenn Zölle zu hoch berechnet und festgesetzt worden sind. Denn dieses wirkt sich finanziell unmittelbar aus.

Ein Zollbescheid kann aber auch aus anderen Gründen falsch sein. So kann beispielsweise das Verfahren verletzt worden sein, indem eine Anhörung unterblieben ist oder eine nötige Akteneinsicht durch den Zoll verwehrt wurde.

Wann sollte man Einspruch einlegen?

Das Einspruchsverfahren unterscheidet sich von einer reinen Beschwerde insofern, als dass es sich um ein förmliches Rechtsbehelfsverfahren handelt.

Der Zoll ist also vom Gesetzgeber angehalten, den Zollbescheid umfassend noch einmal auf seine Rechtmäßigkeit selbst zu prüfen.

Einspruch gegen einen Zollbescheid sollte man also immer dann einlegen, wenn man Zweifel daran hat, dass der Zollbescheid richtig ist.

Das Einspruchsverfahren ist seitens der deutschen Zollbehörden kostenfrei. Auch deshalb sollte diese Möglichkeit mit anwaltlicher Hilfe genutzt werden.

Frist für den Einspruch gegen den Zollbescheid

Ein Einspruch gegen den Zollbescheid muss binnen eines Monats eingelegt werden. Der Einspruch muss binnen dieser Frist also beim Zoll eingegangen sein.

Bei Versäumen dieser Frist wird ein Bescheid bestandskräftig und kann nicht mehr angefochten werden.

Für die Fristberechnung ist entscheidend, wann der Bescheid Ihrem Vertreter (z.B. der Spedition) zugestellt wurde. Manche leiten Zollschreiben erst viele Tage später weiter. Die Einspruchsfrist kann daher kürzer sein als gedacht.

Einspruchsfrist versäumt? Sprechen Sie uns trotzdem an – in vielen Fällen lässt sich mit strategischen Maßnahmen doch noch Abhilfe schaffen.

Zudem muss dieser Einspruch an das zuständige Hauptzollamt gerichtet werden, das in der Rechtsmittelbelehrung genannt ist. Es muss zudem darauf geachtet werden, dass

  • der Zollbescheid zutreffend bezeichnet ist,
  • der Einspruchsführer richtig benannt ist,
  • die Formalien eingehalten werden
  • und eine stichhaltige Begründung mit dem Einspruch geliefert wird

Das entsprechende Verfahrensrecht zum Rechtsschutz gegen die Zollbehörden ist dem nationalen Gesetzgeber überlassen worden. In Deutschland wird der Rechtsbehelf gegen den Zoll durch die Abgabenordnung (AO) und die Finanzgerichtsordnung (FGO) geregelt.

Einspruch gegen Zollbescheid durch Anwalt

Unternehmen können zwar einen Einspruch auch selbst einlegen, es ist aber ratsam anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Denn die bloße Einlegung des Einspruchs ist nicht ausreichend. Entscheidend ist, dass eine stichhaltige Begründung mitgeliefert wird. Auch wenn die Begründung noch nicht Voraussetzung für die Einlegung eines Einspruchs ist, so fordert das Hauptzollamt diese im Laufe des Einspruchsverfahrens an.

Das Zollamt kann dem Unternehmen nach § 364b AO auch eine Frist zur Begründung des Einspruchs setzen. Wird diese Frist nicht eingehalten, so entscheidet die Behörde nach Aktenlage zum Zeitpunkt des Fristablaufs. Das sollte auf jeden Fall vermieden werden, da dann gute Argumente zugunsten des Unternehmens durch den Zoll eventuell nicht mehr berücksichtigt werden.

Einsprüche gegen Zollbescheide sollten sorgfältig begründet werden.

Unternehmen sollten nicht vergessen, dass die Zollbehörde sich im Einspruchsverfahren in aller Regel selbst kontrolliert. An sich hat die Zollbehörde sich mit Erlass ihres Bescheides bereits festgelegt. Es bedarf daher einiger Argumente, damit der Zoll sich noch umstimmen lässt.

Insofern ist entscheidend, dass die richtigen juristischen Argumente aufgearbeitet werden, um den Zoll zu überzeugen. Die Zollanwälte von O&W kennen zudem die meisten der Sachbearbeiter in den Hauptzollämtern und wissen, wie diese „ticken“.

Zudem ist dem Zoll sogar eine sogenannte „Verböserung“ gestattet. Das heißt, er kann nach einem Einspruch die Zollabgaben sogar noch höher festsetzen als vorher. Das sollte in jedem Fall vermieden werden.

Ein Rechtsanwalt für Zollrecht sollte daher den Einspruch einlegen und auch begründen, damit Unternehmen keine Nachteile entstehen.

Wie klagt man gegen einen Zollbescheid?

Vor einer Klage beim Finanzgericht muss man einen entsprechenden Einspruch bei den Zollbehörden einlegen.Einspruch gegen Zollbescheid

Im Einspruchsverfahren wird die Recht- und Zweckmäßigkeit der Ausgangsentscheidung von den Behörden nochmals geprüft und gegebenenfalls durch die Einspruchsentscheidung rückwirkend geändert. Hilft die Behörde nicht ab, kann binnen eines weiteren Monats Klage vor den Finanzgerichten erhoben werden.

Einfuhrabgaben müssen vorläufig gezahlt werden

Wichtig ist, dass der Einspruch im Zollrecht keine sogenannte „aufschiebende Wirkung“ hat.

Daher müssen die buchmäßig erfassten Zölle und die Einfuhrumsatzsteuer zunächst bezahlt werden, auch wenn ein Einspruch eingelegt wurde.

Allerdings kann ein Antrag auf einstweilige Aussetzung der Vollziehung gestellt werden. Deswegen ist es auch umso wichtiger, dass ein förmlicher Einspruch und nicht nur eine bloße Beschwerde eingelegt wird.

Sie möchten Einspruch gegen den Zoll einlegen oder Ihre Erfolgschancen wissen?

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