Lebensmittel Import

Die Anwälte von O&W beraten Unternehmen beim Lebensmittel-Import aus dem EU-Ausland und Drittländern.

Unternehmen, die Lebensmittel importieren oder transportieren, müssen viele rechtlich komplexe Vorschriften, sei es aus dem Lebensmittelrecht oder Zollrecht beachten und einhalten.

Gerade bei großem Importvolumen können falsche Zollanmeldungen oder auch Verstöße im Lebensmittelrecht einen enormen logistischen Aufwand, hohe Kosten und auch einen Reputationsverlust für die Unternehmen auslösen.

Weil das Lebensmittelrecht mit seinen Anforderungen und zollrechtlichen Besonderheiten ein sehr spezifisches Feld ist, empfiehlt sich hier die Beratung durch einen erfahrenen Anwalt mit Zollexpertise.

• Was sind Lebensmittel?

  Als Lebensmittel gelten alle Stoffe oder Erzeugnisse, die dazu bestimmt sind oder von denen nach vernünftigem Ermessen erwartet werden kann, dass sie in verarbeitetem, teilweise verarbeitetem oder unverarbeitetem Zustand von Menschen aufgenommen werden.

  Daher zählen auch Getränke, Kaugummi sowie alle Stoffe – einschließlich Wasser –, die dem Lebensmittel bei seiner Herstellung oder Ver- oder Bearbeitung absichtlich zugesetzt werden zu dem Kreis der Lebensmittel.

• Was sind keine Lebensmittel?

  Keine Lebensmittel sind:

  • Futtermittel,
  • lebende Tiere, soweit sie nicht für das Inverkehrbringen zum menschlichen Verzehr hergerichtet worden sind,
  • Pflanzen vor dem Ernten,
  • Arzneimittel,
  • kosmetische Mittel,
  • Tabak und Tabakerzeugnisse,
  • Betäubungsmittel und psychotrope Stoffe,
  • Rückstände und Kontaminanten.

• Ab wann sind Unternehmen Lebensmittelunternehmen?

  Zu den Lebensmittelunternehmen gehören sämtliche Unternehmen, die eine mit der Produktion, der Verarbeitung und dem Vertrieb von Lebensmitteln zusammenhängende Tätigkeit ausführen.

  Dabei ist es gleichgültig, ob das Unternehmen auf Gewinnerzielung ausgerichtet ist oder nicht und ob es öffentlich oder privat ist.

  Auch Unternehmen, die ihre Lebensmittelware im Internet zum Verkauf anbieten, gelten damit als Lebensmittelunternehmen.

  Und Unternehmen, die auf den Lebensmittelhandel spezialisiert sind, deren Räumlichkeiten aber nicht notwendigerweise der Handhabung oder Lagerung von Lebensmitteln dienen, können unter den Begriff Lebensmittelunternehmen fallen und damit zur Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben im Lebensmittelrecht verpflichtet werden.

  Zum Kreis der verantwortlichen Lebensmittelunternehmer gehören daher sämtliche Tätigkeiten von der Primärproduktion, über den Vertrieb bis zur Abgabe an den Endverbraucher, darunter

  • Hersteller (Erzeugung, Verarbeitung und Herstellung),
  • Importeure,
  • Speditionen,
  • Distributeure,
  • Fuhrunternehmer,
  • Lagerhalter,
  • Makler und
  • Einzel- und Großhändler.

• Wer ist Lebensmittelunternehmer?

  Als Lebensmittelunternehmer gelten alle natürlichen oder juristischen Personen, die dafür verantwortlich sind, dass die Anforderungen des Lebensmittelrechts in dem ihrer Kontrolle unterstehenden Lebensmittelunternehmen erfüllt werden. Das betrifft in den meisten Fällen die Geschäftsführung in den Lebensmittelunternehmen.

• Was ist Inverkehrbringen von Lebensmitteln?

  „Inverkehrbringen“ meint das Bereithalten von Lebensmitteln für Verkaufszwecke einschließlich

  • des Anbietens zum Verkauf oder
  • jeder anderen Form der Weitergabe (gleichgültig, ob unentgeltlich oder nicht) sowie den
  • Verkauf,
  • Vertrieb oder
  • andere Formen der Weitergabe selbst.

  Damit gehört schon das Anbieten von Lebensmitteln zum Inverkehrbringen, ebenso wie eine unentgeltliche Weitergabe.

• Welche Lebensmittel darf man nicht in die EU einführen?

  Für bestimmte Lebensmittel gibt es Sondergenehmigungen, aber auch Einfuhrverbote:

  • Fleisch, Milch, Eier sowie sämtliche daraus hergestellte Produkte dürfen aus Drittländern nur mit speziellen Gesundheitsbescheinigungen und Begleitdokumenten importiert werden.
  • Wildpilze dürfen wegen der Tschernobyl-Reaktorkatastrophe nur mit speziellen Kontrollen und unter Vorlage eines Ausfuhrzeugnisses eingeführt werden.
  • Speisepilze dürfen nur bis maximal zwei Kilogramm ohne Sondergenehmigung eingeführt werden.
  • Die Einfuhr von Kartoffeln ist grundsätzlich verboten – wegen der Verbreitungsgefahr der bakteriellen Ringfäule
  • Die Einfuhr von Kaviar und Stör ist verboten – in Sonderfällen ist eine Freimenge von 125 Gramm pro Person erlaubt.
  • Bestimmte Nahrungsergänzungsmittel oder Vitaminpräparate gelten in Deutschland als Arzneimittel und können daher vom Zoll beim Grenzübertritt beschlagnahmt werden. Grund hierfür ist das Arzneimittelgesetz.

Was sind Lebensmittel?

Unter den Begriff Lebensmittel fallen nach den Vorgaben des Lebensmittelrechts viele Produkte.

Wer ist Lebensmittelunternehmen?

Die Haftung und Verantwortlichkeit im europäischen und deutschen Lebensmittelrecht geht sehr weit und nimmt mehr Unternehmen beim Lebensmittel-Import in die Pflicht nimmt, als man vermuten mag.

Denn das europäische Lebensmittelrecht betrachtet alle Aspekte der Lebensmittelherstellung als ein Kontinuum („vom Acker bis zum Teller“).

Wer also zählt zu den sogenannten Lebensmittelunternehmen und unterliegt den Pflichten und Bestimmungen im Lebensmittelrecht?

Was die Verantwortlichkeit betrifft, richtet sich der Umfang der Sorgfaltspflichten im Lebensmittelrecht nach dem Prinzip der Kettenverantwortung.

Jeder Lebensmittelunternehmer, sowohl Hersteller als auch Händler, ist danach für die Einhaltung der lebensmittelrechtlichen Vorschriften in vollem und gleichem Maße verantwortlich.

Der Grund dafür sind Erwägungen des Verbraucher- und Umweltschutzes.

Jedoch gibt es Einschränkungen und Haftungserleichterungen, sofern Pflichtverstöße dem betroffenen Unternehmen nicht zurechenbar sind.

Registrierungspflicht Lebensmittelunternehmen

Jeder einzelne Betrieb eines Lebensmittelunternehmers muss bei der zuständigen Behörde eingetragen werden. Das schreibt Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 vor.

Dabei müssen Lebensmittelunternehmen den Lebensmittelkontrollbehörden jede Betriebsstätte, an der Lebensmittel gewerblich behandelt oder gelagert werden, melden. Dazu gehören auch nur zeitweise genutzte Lagerräume.

Besteht ein Lebensmittelunternehmen aus mehreren Betriebsstätten, muss jede Betriebsstätte angemeldet werden.

Die Lebensmittelunternehmer müssen zudem gewährleisten, dass die Angaben stets auf dem aktuellen Stand sind. Alle wichtigen Veränderungen bei den Tätigkeiten und Betriebsschließungen müssen mitgeteilt werden.

Hierzu zählen z. B. die Erweiterung der Betriebsräume oder die Aufnahme einer neuen Warengruppe in die Produktpalette.

Werden tierische Lebensmittel in den Verkehr gebracht, wird die Zulassungspflicht für den Betrieb anhand einer Einzelfallentscheidung geprüft.

Für die Registrierung ist die örtliche Lebensmittelüberwachungsbehörde zuständig. Unternehmen können mithilfe der Behördensuchmaschine des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit die örtlich zuständige Behörde finden.

Nähere Auskünfte können Unternehmen bei den örtlichen Lebensmittel- und Veterinärämter einholen.

Genehmigung beim Lebensmittel-Import

Grundsätzlich dürfen Unternehmen Lebensmittel ohne weitere Genehmigung nach Deutschland einführen. Vorausgesetzt, die Importware erfüllt die lebensmittelrechtlichen Bestimmungen.

Meldepflichten Lebensmittel

Bestimmte Lebensmittel dürfen durch deutsche Unternehmen in die EU allerdings nur mit einer Lizenz der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) importiert werden.

Für weitere bestimmte Lebensmittel sind daneben besondere Anzeige– bzw. Meldepflichten und Genehmigungsverfahren beim Lebensmittel-Import vorgeschrieben:

EU-Zulassung für tierische Lebensmittel

Lebensmittel tierischer Herkunft dürfen außerdem ausschließlich von Lebensmittelbetrieben aus Drittländern importiert werden, die über eine EU-Zulassung verfügen.

Welche Lebensmittelbetriebe über eine solche Zulassung verfügen, können Unternehmen in der Datenbank des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) einsehen.

Haftung Lebensmittel-Importeure

Zwar schreibt das deutsche Lebensmittelrecht keine ausdrücklichen Kontrollpflichten und Untersuchungen für Importeure vor. Dennoch müssen Lebensmittel-Importeure umfassende Sorgfaltspflichten erfüllen.

Importeure sind das erste Glied in der inländischen Lieferkette und haften daher vollumfänglich für die Verkehrsfähigkeit der eingeführten Lebensmittel.

Denn wie bereits ausgeführt steht der Importeur im Lebensmittelrecht auf derselben Stufe wie der Hersteller.
Dementsprechend müssen Importeure auch regelmäßig Eigenkontrollen durchführen.

Stichprobenkontrolle

Beim Lebensmittel-Import aus Drittländern, also Länder außerhalb der EU oder dem EWR gilt der Lebensmittel-Importeur rechtlich als Lebensmittelhersteller.

Demnach muss der Importeur gewährleisten, dass die importierten Lebensmittel sicher sind und den lebensmittelrechtlichen Anforderungen Stand halten.

Dafür muss der Lebensmitte-Importeur Stichproben-Kontrollen machen.

Diese Prüfpflicht für den Importeur wird aber eingeschränkt, sodass das Unternehmen nicht immer vollumfänglich kostspielige und aufwändige Kontrollen vornehmen muss.

Der Importeur muss die Lebensmittel nicht kontrollieren, wenn

• eine amtliche Bescheinigung über die Qualität & Zusammensetzung des Lebensmittels von Laboratorien, die in Deutschland amtlich anerkannt sind oder von einer Behörde des Herstellerlandes bzw. von einem dort anerkannten Labor vorliegt
• die Lebensmittel aus von der EG zugelassenen Betrieben stammen, für die Unbedenklichkeitsbescheinigungen vorliegen.
• der Hersteller über ein Kontrollverfahren verfügt, das den EG-Normen bzw. dem Codex Alimentarius genügt – hier muss der Importeur aber nachweisen können, dass der Hersteller das Verfahren auch tatsächlich anwendet, z.B. durch den Nachweis amtlicher Kontrollen.

Beachte: Wurden diese Bescheinigungen nicht für konkrete Lieferungen ausgestellt, muss der Importeur die Lebensmittel überprüfen!

Rückverfolgung Lebensmittel

Um im Krisenfall das Schicksal der Lebensmittel und letztendlich auch die Fehlerquelle ermitteln zu können, müssen sämtliche Unternehmen beim Lebensmittel-Import die Rückverfolgbarkeit der Produkte sicherstellen.

Denn nur dann können adäquate und effektive Maßnahmen wie ein Produktrückruf oder Warnhinweise für die Verbraucher durchgesetzt werden.

Jedoch sind die Unternehmen nicht im grenzenlosen Umfang dazu verpflichtet, entlang der Lieferkette die Rückverfolgbarkeit zu gewährleisten.

Um die Identität der Kunden und Lieferanten im Einzelnen feststellen zu können, müssen Unternehmen Systeme und Verfahren einrichten, für die es aber keine spezifischen gesetzlichen Vorgaben gibt.

Die sendungsbegleitenden Informationen den Weg sollen dadurch den Weg der Waren lückenlos und umfänglich transparent machen.

Insbesondere bei komplexen Vertriebsprozessen, bei denen der Hersteller das Warehousing auf einen Dienstleister überträgt, der die

• Lagerung
• Kommissionierung
• Konfektionierung und
• Verteilung

für den Hersteller übernimmt, sind IT-Systeme notwendig, um die gesamte Lieferkette und Stationen in Echtzeit nachvollziehen zu können. Die entsprechenden Informationen müssen dann im Anschluss an die zuständigen Lebensmittelkontrollbehörden weitergeleitet werden.

Hygienepraxis

Lebensmittelunternehmen müssen eine ausreichende Hygienepraxis in ihre Abläufe implementieren, die die Lebensmittelsicherheit gewährleistet.

Allerdings beinhalten diese Gesetze keine unmittelbaren eigenen Regelungen zur zivilrechtlichen Haftung.

Sofern es also um Schadensersatz geht, können Landwirte, Verbraucher oder auch Logistik-Auftraggeber als Vertragspartner ihre Schäden über allgemeine zivilrechtliche Regelungen und insbesondere das Produkthaftungsgesetz (ProdHG) gegenüber der Spedition geltend machen.

Lebensmittelkennzeichnung

Seit 2014 bzw. 2016 müssen auf allen Lebensmittelverpackungen bestimmte Mindestinformationen stehen.

Dabei handelt es sich um bestimmte Pflichtinformationen, die das Unternehmen in der leicht verständlichen Sprache des Landes bereitstellen muss, in dem das Lebensmittel angeboten wird.

Lebensmittel Zolltarifnummer

Die richtige Zolltarifnummer für Lebensmittel zu finden, ist eine Kunst für sich und bedarf Einiges an Erfahrung im Zollrecht und im Umgang mit den Zollbehörden.

Dabei entscheidet die Einreihung der eingeführten Lebensmittel in den Zolltarif nicht nur über die Höhe der Einfuhrabgaben, sondern bestimmt auch bestimmte Verpflichtungen hinsichtlich der Qualitätskontrolle und Einfuhrbestimmungen.

Bei der Einreihung von Lebensmitteln in den Zolltarif spielen – je nach Produkt – folgende Parameter eine wichtige Rolle:

• Fettgehalt
• Kakaogehalt
• Zuckergehalt
• Milchfettgehalt
• Gehalt an Milchbestandteilen
• Fleischgehalt

Im Zolltarif werden die Produkte dann detailgenau anhand von Kriterien wie der Zusammensetzung, Verarbeitungsstufe, Verzehrweise, Gewicht unterschieden, wie das folgende Beispiel Schokolade zeigt.

Aber auch bei Lebensmitteln wie Gemüse gibt es feinste Unterscheidungsmerkmale, die Kartoffeln & Co. in unterschiedliche Kategorien einsortieren:

Auch dieses Beispiel zeigt, dass die zolltarifliche Einreihung von Lebensmitteln nicht zwangsläufig immer in ein- und demselben Abschnitt landen muss.

Insbesondere dann, wenn aufgrund der individuellen Merkmale und Zusammensetzung mehrere Zolltarifnummern möglich sind, wird es als Laie schwierig, eine Wahl zu treffen. Zumal in vielen Fällen und wegen der Importzölle auch eine strategische Entscheidung sinnvoll und wirtschaftlich geboten ist.

Beachte: Verantwortlich für Zolltarifnummer ist der Importeur!

Viele Unternehmen unterliegen dabei aber leider oft dem Irrtum, dass der beauftragte Zolldeklarant die Verantwortung für die richtige Zollnummer und damit verbundenen Informationen trägt. Das ist falsch!

Das Unternehmen ist selbst dafür verantwortlich und muss den Dienstleister prüfen und überwachen.

Die Zoll-Anwälte von O&W beschäftigen sich tagtäglich mit der Einreihung von Waren in den Zolltarif und der Beantragung von verbindlichen Zolltarifauskünften.

Lebensmittel: Rückruf & Rücknahme

Die Rücknahme und der Lebensmittelrückruf verursachen für Unternehmen einen großen logistischen Aufwand und Kosten und führen im schlimmsten Fall auch zu einem Reputationsverlust.

Umso wichtiger ist es deshalb zu wissen, welche Unternehmen in welchem Umfang an diesen Maßnahmen mitwirken müssen.

Auch hier spricht die Regelung alle Lebensmittelunternehmen an: Sämtliche Unternehmen, die ein Lebensmittel eingeführt, erzeugt, verarbeitet, hergestellt oder vertrieben haben, fallen grundsätzlich unter die gesetzlichen Bestimmungen zur Produktrücknahme und Produktrückruf.

Allerdings sieht der Gesetzgeber auch hier ein abgestuftes Maßnahmenpaket vor: Bevor es zum worst case, dem Produktrückruf kommt, muss das Unternehmen das betroffene Produkt zuerst vom Markt zurücknehmen.

Wann ein Lebensmittel als unsicher gilt, legt die Verordnung 178/2002 fest.

Darüber hinaus verlässt das Lebensmittel die unmittelbaren Kontrolle eines Lebensmittelunternehmers, wenn es verkauft oder unentgeltlich abgegeben oder auf andere Weise übertragen wurde, so dass der ursprüngliche Unternehmer keinen Rechtsanspruch mehr auf das Lebensmittel hat.

Das ist z. B. der Fall, wenn er es an einen Großhändler abgegeben hat oder es sich bei einem anderen Unternehmer in der Vertriebskette befindet.

Die Rücknahme zielt darauf ab, den Vertrieb, die Ausstellung oder das Angebot eines Produkts zu verhindern.

Beachte: Die Rücknahme vom Markt kann auf jeder Stufe der Lebensmittelkette erfolgen kann und nicht nur nicht nur zum Zeitpunkt der Lieferung an den Endverbraucher.

Wann aber müssen Unternehmen ein Lebensmittel zurückrufen?

Rückruf bedeutet in dem Fall die Aufforderung an den Verbraucher, das Produkt an den Ort des Kaufs zurückzubringen oder es zu vernichten.

Import Nahrungsergänzungsmittel

Zu Abgrenzungsschwierigkeiten kann es vor allem beim Lebensmittel-Import im Bereich von Nahrungsergänzungsmitteln und diätetischen Lebensmitteln kommen.

Je nach Produkt und nach Verwendungszweck bestimmter Stoffe kann es zu Überschneidungen mit dem Arzneimittelbereich kommen.

Dabei kann ein Produkt stets ausschließlich entweder Arzneimittel oder Lebensmittel sein.

Hier muss also sorgfältig geprüft werden, ob es sich tatsächlich noch um Lebensmittel handelt oder aber schon Arzneimittel.

Beachte: die zolltarifliche Einreihung hat nicht nur Auswirkungen auf den Einfuhrzoll. Arzneimittel dürfen nur nach vorherigem Zulassungsverfahren gemäß § 21 des Arzneimittelgesetzes (AMG) eingeführt werden.

Über die Zulassungspflicht eines Präparates und daher auch über die Einstufung als Lebensmittel oder Arzneimittel, entscheidet die zuständige Landesbehörde in Zusammenarbeit mit dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM).

Zollkontrollen Lebensmittel-Import

Unternehmen müssen verstärkt mit Kontrollen durch die Lebensmittelbehörden und Zollbehörden rechnen.

Hält der Zoll ihre Importware fest, weil es z.B. Anhaltspunkte für die Belastung mit Ethylenoxid gibt, können hierdurch im Einzelfall bei Ihnen zusätzliche Lagerkosten entstehen oder auch Kosten für die Vernichtung der Ware.

Unternehmen: Lebensmittel-Import sicher durchführen

Die Haftung im Lebensmittelrecht kann für viele Unternehmen, darunter auch Lebensmittel-Importeure und Spediteure zur Falle werden.

Nicht nur der Hersteller selber, auch Lebensmittelhändler und Importeure werden verstärkt von den Lebensmittelkontrollbehörden kontrolliert.

Und das obwohl es häufig um Beanstandungen geht, die nicht in deren originären Verantwortungsbereich fallen.

Unternehmen, die gewerblich mit Lebensmitteln in Berührung kommen und sie importieren oder transportieren, sollten sich daher dringend von einem Anwalt aus dem Transport- und Zollrecht beraten.

Die Anwälte von O&W haben jahrelange Erfahrung im Transportrecht und Zollrecht und klären Sie gerne über mögliche Haftungsrisiken auf und unterstützen Sie und Ihr Unternehmen bei Streitigkeiten mit den Behörden beim Lebensmittel-Import!