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Was beweisen Konnossemente bei der Verzollung?

Das Fi­nanz­ge­richt Ham­burg (Ur­teil vom 11. Sep­tem­ber 2013, Az. 4 K 35/12) hat sich mit der Fra­ge aus­einander ge­setzt, wie Wirt­schaf­ts­be­tei­lig­te den Nach­weis er­brin­gen kön­nen, dass die Sendung recht­zei­tig vor dem In­kraft­tre­ten von Schutz­maß­nah­men das Land ver­las­sen hat.

Dem Fall lag fol­gen­der Sach­ver­halt zu­grun­de:

Die Klä­ge­rin hat­te Man­da­ri­nen-Oran­gen in Do­sen aus Chi­na nach Deutsch­land trans­por­tiert. Für die Ein­fuhr von Man­da­ri­nen-Oran­gen hat­te die VO 1964/2003 ei­nen Zu­satz­zoll vor­ge­se­hen. In Art. 12 der Ver­ord­nung war al­ler­dings ei­ne Über­gangs­vor­schrift ent­hal­ten. Dem­nach muss­ten kei­ne Zu­satz­zöl­le für Wa­re ent­rich­tet wer­den, die sich be­reits auf dem Trans­port­weg in die Ge­mein­schaft be­fin­den.

Die Klä­ge­rin über­gab die Sen­dung vor dem In­kraft­tre­ten der Ver­ord­nung dem chi­ne­si­chen Trans­por­teur, der die Wa­re fluss­ab­wärts zum See­ha­fen trans­por­tie­ren soll­te. Es wur­de ein Über­nah­me­kon­nos­se­ment zu die­sem Zeit­punkt aus­ge­stellt. Ein wei­te­res Kon­nos­se­ment, in Form ei­nes Bord­kon­nos­se­men­tes gab es nicht. Die Klä­ge­rin hat­te da­mit kei­nen Nach­weis in der Hand, wann die Wa­re tat­säch­lich auf das See­schiff ge­la­den wur­de.

Das Fi­nanz­ge­richt Ham­burg hat fest­ge­stellt, dass der Nach­weis im Sin­ne der Ver­ord­nung 1964/2003 nur dann er­bracht sei, wenn nach­ge­wie­sen wer­den kann, wann die Wa­re auf das See­schiff ge­la­den wird. Der Wirt­schaf­ts­be­tei­lig­te muss dah­er ein Kon­nos­se­ment vor­le­gen, aus dem sich er­gibt, wann die Wa­re auf das See­tran­sport­mit­tel ge­la­den wur­de.

Es reicht nicht aus, dass ein Kon­nos­se­ment vor­ge­legt wird, das sich auf ei­nen Trans­port be­zieht, der dem ei­gent­li­chen See­tran­sport vor­ge­la­gert ist.

Zu­dem gab es Un­stim­mig­kei­ten zwi­schen dem Da­tum, wel­ches im Kon­nos­se­ment ent­hal­ten war und den tat­säch­li­chen Con­tai­ner­läu­fen. Es be­stand die Ver­mu­tung, dass das Kon­nos­se­ment rück­da­tiert wur­de. Das Fi­nanz­ge­richt hat in­so­fern fest­ge­hal­ten, dass im Zoll­recht einem Konn­nos­se­ment kei­ne un­ein­ge­schränk­te Be­weis­kraft zu­kommt. Kann nach­ge­wie­sen wer­den, dass die An­ga­ben in dem Kon­nos­se­ment falsch sind, so ist die­ses kein taug­li­cher Nach­weis bei der Verzollung.

Un­ter­neh­men, die sich auf Über­gangs­vor­schrif­ten be­ru­fen wol­len, müs­sen da­her sehr ge­nau da­rauf ach­ten, dass sämt­li­che For­ma­lien der Über­gangs­re­ge­lun­gen er­füllt wer­den kön­nen. Ist das nicht der Fall, so ­bes­teht die Ge­fahr, dass ei­ne Nach­er­he­bung durch das Haupt­zoll­amt er­folgt. Auch kön­nen straf­recht­li­che Er­mitt­lun­gen ein­ge­lei­tet wer­den.

Rechtsanwalt Anton Schmoll

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