Präferenznachweise im Zoll – So funktionieren sie

Um bei der Einfuhr in Länder, mit denen die EU Präferenz– und Handelsabkommen geschlossen hat, die Zollvergünstigungen im Anspruch nehmen zu können, müssen Unternehmen einen sogenannten Präferenznachweis als Beleg für den präferenziellen Warenursprung vorlegen.

Je nach Abkommen, Land, Warenwert und Warentyp kommen unterschiedliche Präferenznachweise in Betracht.

Wir verschaffen Ihnen hier einen ersten Überblick über alle Präferenznachweise und unterstützen Sie auch gerne im Nachgang bei der Antragstellung.

Was ist ein Präferenznachweis?

Ein Präferenznachweis ist eine Ursprungserklärung im Sinne der bestehenden Freihandelsabkommen und kann für die Inanspruchnahme von Zollvorteilen eingesetzt werden.

Zu den Zollvorteilen gehören vor allem die zollfreie Wareneinfuhr und die Einfuhr zu ermäßigten Zollsätzen in das jeweilige Bestimmungsland.

Um diese auch nutzen zu können, muss die Ware von der jeweiligen Präferenzregelung erfasst sein und die Ursprungsregeln des Präferenzabkommens erfüllen. Tut sie das, muss der Warenursprung mithilfe des geeigneten Präferenznachweises belegt werden – auch da unterscheiden sich die Handelsabkommen voneinander.

Wann brauche ich einen Präferenznachweis?

Bis zu einem bestimmten Warenwert und ohne entsprechende Bewilligung als Ermächtigter Ausführer oder REX können Unternehmen selbst nicht-förmliche Präferenznachweise ausstellen, so z.B. die Erklärung zum Ursprung.

• Bei einem Warenwert von unter 6.000 Euro, genügt eine einfache Ursprungserklärung auf der Handelsrechnung in der Sprache des Empfängers im geforderten Wortlaut.
• Bei einem Warenwert von über 6.000 Euro ist die förmliche Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 / EUR-MED notwendig, um den Ursprung gegenüber dem Empfangsland zu dokumentieren.

Allerdings müssen diese Warenverkehrsbescheinigungen für jede Warensendung vom Binnenzollamt ausgestellt werden. Für Unternehmen ist das oft zeitaufwändig und auch mit einem hohen Organisationsaufwand verbunden.

Viele Präferenzabkommen enthalten daher auch Regelungen für den Registrierten Ausführer (REX) oder Ermächtigten Ausführer, die bei der Ausfertigung von Ursprungserklärungen privilegiert werden und Ursprungserklärungen (UE) ohne Wertgrenze ausstellen dürfen.

Handelt es sich bei dem Einfuhrvorgang hingegen nur um den Import einer Ware in ein anderes Land außerhalb von Präferenzabkommen, muss in einigen Fällen trotzdem der Ursprung der Ware belegt werden.

Dies geschieht in Deutschland in der Regel durch ein sogenanntes Ursprungszeugnis, das die örtlichen Industrie-und Handelskammern bei Vorliegen der Ursprungsvoraussetzungen ausstellen.

Präferenzware beim Zoll anmelden

Weil die Gewährung der Präferenzzölle nur auf Antrag und nicht von Amts wegen erfolgt, müssen Unternehmen den gültigen Präferenznachweis zusammen mit der Zollanmeldung zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr im Original vorlegen.

Wer das ATLAS-Verfahren nutzt, muss den Präferenznachweis nur nach Aufforderung der Zollstelle vorlegen.

In einigen Fällen fordern die Zollstellen zusätzlich einen Direktbeförderungsnachweis.

Weil die Formalien immer abkommensabhängig sind, sollten Unternehmen sich rechtzeitig und vor der Zollanmeldung über die entsprechenden Regelungen in den Präferenzabkommen informieren!

Der Zoll überprüft den Präferenznachweis dann auf seine Formalien hin – Unternehmen sollten hier u.a. auf folgende Dinge achten:

• Präferenzregelung: mit dem Ursprungslandbesteht ein entsprechendes Präferenzabkommen
• Richtiger Präferenznachweis: einschlägige Präferenzregelungbeachten
• Original-Ausfertigung: Präferenznachweis liegt im Original vor, Kopien nur in bestimmten Fällen zulässig
• Identitätsprüfung: Einfuhrware stimmt mit der im Präferenznachweis aufgeführten Ware überein
• Keine nachträglichen Änderungen im Präferenznachweis (z.B. Rasuren, Radierungen, unbescheinigte Streichungen)
• Gültigkeit des Präferenznachweises: Gültigkeits-Fristen beachten, hierzu Auskunft über das Zollportal WUP möglich und hilfreich

Die wichtigsten Infos rund um die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1

Weil das Thema rund um Präferenznachweise oft mit erheblichen Rechtsunsicherheiten auf Unternehmerseite einhergeht und vor allem häufig nicht klar ist, was genaue Bezeichnungen bedeuten, haben wir Ihnen hier die häufigsten Fragen rund um die EUR.1 beantwortet.

• Was ist eine EUR.1?

  Die EUR.1 ist eine Warenverkehrsbescheinigung, die bei der zollrechtlichen Abfertigung für die Inanspruchnahme von Zollpräferenzen im Rahmen von Freihandelsabkommen eingesetzt wird.

  Daneben wird sie auch als Ursprungszeugnis im Außenhandel als Nachweis für den handelspolitischen Warenursprung anerkannt.

• Wann brauche ich eine EUR.1?

  Unternehmen benötigen eine EUR.1 als Präferenznachweis, wenn

  • der Wert der Warensendung die Wertobergrenze von 6.000 Euro übersteigt und
  • der Hersteller oder Versender von Waren keine Bewilligung als Ermächtigter Ausführer oder Registrierter Ausführer (REX) hat

• Wie bekomme ich eine EUR.1?

  Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 müssen Unternehmen bei der zuständigen Zollstelle beantragen und stempeln lassen.

  Für die Antragstellung ist die Vorlage eines ausgefüllten Formblattes nötig – diese erhalten Unternehmen im Formularhandel oder bei den Industrie- und Handelskammern.

  Achtung: Unternehmen müssen bei der Antragstellung alle notwendigen Unterlagen beifügen, die für den Nachweis der Ursprungseigenschaft erforderlich sind.

Ursprungserklärung – Tipps für Unternehmen

Neben der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 können Ausführer bei bestimmten Voraussetzungen auch die Ursprungserklärung (in einigen jüngeren Abkommen auch als Erklärung zum Ursprung bezeichnet) als Präferenznachweis führen – dabei müssen bestimmte Formalien eingehalten werden.

Je nach Warenwert der Sendung kann das Unternehmen selbst die Erklärung auf der Handelsrechnung ausstellen oder muss über eine bestimmte zollrechtliche Bewilligung verfügen.

• Bei Warensendungen bis zu 6.000 Euro Warenwert: Unternehmen darf selbst die unterschriebene, schriftliche Ursprungserklärung auf der Rechnung oder anderen Handelspapieren im entsprechenden Wortlaut abgeben
• Bei Warensendungen über 6.000 Euro Warenwert: Unternehmen muss Ermächtigter Ausführer oder Registrierter Ausführer (REX) sein, um Ursprungserklärung abzugeben

Beachte: Im Warenverkehr mit den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) liegt die Schwelle des Warenwertes bei bei 10.000 Euro.

Andere nichtpräferenzberechtigte Waren aus Drittländern sind im Übrigen nicht bei der Wertgrenze zu berücksichtigen und im Zweifel aus dem Warenwert der Sendung herauszurechnen.

Diese müssen aber in jedem Fall klar ersichtlich als nicht präferenzbegünstigt auf dem Handelspapier gekennzeichnet werden.

Die wichtigsten Fragen rund um die Ursprungserklärung

Auch bei der Ursprungserklärung kommt es immer wieder zu Unsicherheiten in Bezug auf ihre Benutzung, wie sie aussehen muss und wer sie erstellen kann. Wir haben Ihnen hier die wichtigsten Fragen rund um die Ursprungserklärung beantwortet.

• Wann wird eine Ursprungserklärung benötigt?

  Bei bestimmten Präferenzabkommen ist die Erklärung zum Ursprung der einzig statthafte Präferenznachweis – Warenverkehrsbescheinigungen werden dann nicht als Präferenznachweis anerkannt. Wann welche Bewilligung verwendet werden kann, legen die einzelnen Handelsankommen fest.

  • im Präferenzverkehr zwischen der EU und Südkorea
  • im Präferenzverkehr zwischen der EU und Kanada (CETA)
  • im Präferenzverkehr zwischen der EU und Japan (JEFTA)
  • im Präferenzverkehr zwischen der EU und den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG)
  • beim Brexit-Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien

  Unternehmen, die mit den genannten Ländern regelmäßigen Handel betreiben, sollten sich also um eine Beantragung als Registrierter Ausführer bemühen – alle wichtigen Informationen für eine erfolgreiche Antragstellung finden Sie auf unserer Seite Registrierter Ausführer (REX).

  Achtung: Beim Warenhandel mit Ländern wie Südkorea oder Japan sollten Unternehmen daher über die Beantragung der Bewilligung als Ermächtigter Ausführer bzw. Registrierter Ausführer nachdenken.

  Denn hier werden bei Exportsendungen mit einem Warenwert von über 6.000 Euro nur Ursprungserklärungen akzeptiert, die ausschließlich der Ermächtigte Ausführer bzw. Registrierter Ausführer ausstellen darf.

• Wie muss die Ursprungserklärung aussehen?

  Bei der Anfertigung der Ursprungserklärung ist für jedes Handelsabkommen der exakte und immer einzuhaltende Wortlaut vorgeschrieben. Unternehmen müssen diesen zwingend einhalten.

  Ursprungserklärung auf Deutsch:

  „Der Ausführer (bzw. Bewilligungsnummer des ermächtigten Ausführers …) der Waren, auf die sich dieses Handelspapier bezieht, erklärt, dass diese Waren, soweit nicht anders angegeben, präferenzbegünstigte ….[Land] Ursprungswaren sind.“

  Ursprungserklärung auf Englisch:

   „The exporter of the products covered by this document (customs authorization No. …) declares that, except where otherwise clearly indicated, these products are of …………[country] preferential origin.“

  Auf der Seite des Zolls finden Sie im Übrigen eine Übersicht mit den genauen Wortlauten für die Ursprungserklärungen in den einzelnen Ländern.

• Wer darf die Ursprungserklärung ausstellen?

  Die UE muss zwingend von einer zeichnungsberechtigten Person des Exporteurs original unterschrieben werden. Ausnahmen von der Unterschrift im Original sind je nach Freihandelsabkommen möglich.

  Ermächtigte Ausführer dürfen die Ursprungserklärung einschließlich ihrer Bewilligungsnummer auch ohne die Unterschrift im Original abgeben.

  Voraussetzung dafür ist aber wiederum, dass das jeweilige Freihandelsabkommen auch die Regelungen für den Ermächtigten Ausführer enthält und vorsieht.

• Wann muss die Ursprungserklärung beim Zoll vorliegen?

  Im Zeitpunkt der Einfuhrverzollung! Das ist äußerst wichtig, denn eine nachträgliche Abgabe ist nur in Ausnahmefällen möglich und zwar nur bei vorheriger Genehmigung oder Anmeldung beim Zollamt.

  Unternehmen sollten außerdem darauf achten, dass alle nötigen Vordokumente vorliegen, wie z.B. die Lieferantenerklärung oder Import-Zollquittungen für Zwischenhändler. Denn nur dann darf die Ursprungserklärung ausgestellt werden.

• Was ist die Ursprungserklärung MED?

  Außerdem gibt es noch die Ursprungserklärung MED, die auch als Alternative zur klassischen Ursprungserklärung verwendet werden darf – allerdings nur in den Staaten, die Teil der Pan-Euro-Med-Kumulatioszone sind.

  • EFTA-Staaten (Norwegen, Island, Schweiz, Liechtenstein),
  • Türkei,
  • Mittelmeeranrainer (Ägypten, Algerien, besetzte palästinensische Gebiete, Israel, Jordanien, Libanon, Marokko, Syrien, Tunesien),
  • Balkanstaaten (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien, Serbien)
  • Färöer
  • Republik Moldau
  • Georgien
  • Ukraine

  Zusätzlich zur normalen Ursprungserklärung muss ein Kumulierungsvermerk hinzugefügt werden.

  Unternehmen sollten diese Form der Ursprungserklärung also entweder nur dann anwenden, wenn sie nachweisen können, dass die Ware bei der Produktion kumuliert worden ist.

• Was ist Kumulation/Kumulierung im Zollrecht?

  Bei der Kumulierung („Anhäufung“) im Präferenzrecht werden beim Erwerb des präferenziellen Warenursprungs Bearbeitungen und Vormaterialien, die in anderen Ländern durchgeführt und verwendet wurden, angerechnet.

  Oder aber es handelt sich um ein Unternehmen, das die Ware nach Empfang in ein anderes Land der Kumulierungszone weiter exportieren möchte. Dann ist der Vermerk „no cumulation applied“ auf der Ursprungserklärung EUR-MED einzutragen.

• Was ist ein Direktbeförderungsnachweis?

  Der Direktbeförderungsnachweis ist ein Nachweis dafür, dass die Waren unmittelbar aus dem Staat in die EU befördert worden ist, in dem auch die Ausstellung des Präferenznachweises erfolgt ist, also ohne Berührung eines anderen Gebietes.

  Der Nachweis soll gewährleisten, dass die Ware nach ihrer Ausfuhr nicht mehr zustandsverändernd be- oder verarbeitet wurde, also sich im Zustand der „Nichtmanipulation“ eingeführt wird.

  Ein Beispiel für einen solchen Direktbeförderungsnachweis ist ein durchgehendes Frachtpapier wie z.B. Luftfrachtbrief, Seefrachtbrief, Bahnfrachtbrief, Carnet TIR.

  Einige Präferenzabkommen verlangen bei der Einfuhr neben den Präferenznachweisen als Beleg für die Ursprungseigenschaft oder Freiverkehrseigenschaft die Vorlage eines Direktbeförderungsnachweises, um die Präferenzzölle in Anspruch zu nehmen.

Warenverkehrsbescheinigung A.TR

Das A.TR-Formular ist eine Warenverkehrsbescheinigung, die für den Warenverkehr zwischen der EU und der Türkei verwendet wird.

Die Warenverkehrsbescheinigung A.TR. gehört zu den förmlichen Präferenznachweisen und wird folglich von den Zollstellen ausgestellt.

Ausnahmen gibt es wieder für den Ermächtigten Ausführer, der die A.TR-Formulare ohne Wertgrenze selbst ausfertigen dürfen.

Beachte: Die A.TR. darf nur verwendet werden, wenn die Waren sich

• im freien Verkehr der EU oder der Türkei befinden und
• unmittelbar aus einem EU-Mitgliedstaat in die Türkei oder aus der Türkei in einen EU-Mitgliedstaat befördert werden.

Lieferantenerklärungen – Wann brauche ich die?

Wer eine Warenverkehrsbescheinigung ausstellt oder eine Ursprungserklärung abgibt, muss auch in der Lage sein, die Ursprungseigenschaft der Ware nachzuweisen, vor allem im Rahmen von Nachkontrollen.

Bei reinen Handelswaren benötigen Unternehmen dafür die sogenannte Lieferantenerklärung.

Wann kommen Lieferantenerklärungen noch zum Einsatz?

Innerhalb der EU, also beim Binnen-EU-Handel, können Lieferantenerklärungen außerdem anstelle einer EUR.1 als Warenverkehrsbescheinigungen verwendet werden – zumindest für Einzellieferungen.

Bei regelmäßigen Lieferungen werden sogenannte Langzeitlieferantenerklärungen (LLE) verwendet. Die Lieferantenerklärung sichert dann dem in der EU ansässigen Empfänger die präferenziellen Eigenschaften der Ware zu.

Beim Export aus der EU benötigen Unternehmen aber einen tauglichen Präferenznachweis wie die Ursprungserklärung oder Warenverkehrsbescheinigung EUR.1.Und für diese sind wiederum die Lieferantenerklärungen des Vorlieferanten erforderlich.

Wann kann ich auf Präferenznachweise verzichten?

Grundsätzlich verlangt die präferenzberechtigte Einfuhr einen schriftlichen Präferenznachweis. In bestimmten Ausnahmefällen, die vor allem Privatsendungen und Privatreisende betreffen, entfällt die Pflicht zum Präferenznachweis.

Die Ausnahmen betreffen:

• Waren zu nichtkommerziellen Zwecken in Kleinsendungen (z.B. im Postverkehr eingeführte Waren)
• persönliches Gepäck von Reisenden

• Was ist eine Privatsendung?

  • Gesamtwert der Sendung liegt unter 500 Euro (abweichende Wertgrenzen möglich)
  • Versand der Warensendung erfolgt von einer Privatperson an eine Privatperson
  • Einfuhren nichtkommerzieller Art zum persönlichen Ge- oder Verbrauch des Empfängers oder in dessen Haushalt
  • Zollanmeldung der Warensendung als präferenzberechtigte Ware
  • Zollinhaltserklärung CN22 / CN23 mit einer entsprechenden Eintragung des Ursprungslandes

• Unter welchen Voraussetzungen ist persönliches Gepäck Ursprungsware?

  • Waren befinden sich im mitgeführten persönlichen Gepäck eines Reisenden oder es ist nachgesandtes Reisegepäck 
  • Gesamtwert (maßgebender Wert ist Kaufpreis der Waren im Ausfuhrstaat) liegt nicht über 1200 Euro (abweichende Wertgrenzen möglich)
  • Waren sind ausschließlich zum persönlichen Ge- oder Verbrauch des Reisenden, für Angehörige seines Haushalts oder als Geschenk bestimmt
  • mündliche Anmeldung als präferenzberechtigte Ware

Präferenznachweise und Aufbewahrungspflichten

Bei Präferenznachweisen bestehen bestimmte Aufbewahrungspflichten. Ausführer und Lieferanten als Steuerpflichtige nach der Abgabenordnung sind dazu verpflichtet, bestimmte Dokumente für die Dauer von 10 Jahren (!) ordnungsgemäß aufzubewahren.  

Dabei handelt es sich beim Aussteller von Lieferantenerklärungen um Kopien der ausgefertigten Lieferantenerklärungen und alle Unterlagen, die die Richtigkeit der Erklärung belegen.

Die Exporteure müssen Durchschriften und Kopien der Präferenznachweise aufbewahren, sowie im Original förmliche Präferenznachweise und handschriftlich unterzeichnete Ursprungserklärungen. Hinzu kommen alle dem Nachweis der Ursprungseigenschaft des betreffenden Erzeugnisses zugrundeliegenden Unterlagen.

Fehler im Präferenznachweis

Fehlerhafte Präferenznachweise können für Unternehmen, insbesondere für Ausführer, unangenehme und vor allem teure Konsequenzen nach sich ziehen!

Daher vorab einige wichtige Hinweise:

• Ursprungszeugnisse (UZ) berechtigen Unternehmen nicht dazu, Präferenzzölle in Anspruch zu nehmen. Bei den Ursprungszeugnissen handelt es sich daher um nicht tarifäre Handelshemmnisse.
• Die Bezeichnung „Made in Germany“ trifft keine rechtsverbindliche Aussage über den Ursprung der Ware! Für den Nachweis des präferenziellen Ursprungs ist auch hier zusätzlich ein entsprechender Präferenznachweis erforderlich.

Präferenznachweis erhalten – O&W berät Unternehmen

Weil beim der Antragstellung für bestimmte Präferenznachweise auch zwangsläufig Kenntnisse über die Ursprungsregeln gefragt sind, ist hier eine Beratung durch einen Anwalt aus dem Zollrecht sinnvoll und lohnenswert.

Wir haben jahrelange Erfahrung im Zollrecht und haben schon zahlreiche Unternehmen aus den unterschiedlichsten Branchen erfolgreich beraten.

Die Anwälte von O&W stehen Ihnen sowohl im Vorfeld bei der Antragstellung gerne beratend zur Seite als auch im Nachgang bei Problemen mit dem Zoll – kontaktieren Sie uns gerne für ein erstes kostenloses Beratungsgespräch.

Dieser Artikel wurde am 8. Juni 2021 erstellt. Er wurde am 27. Januar 2025 aktualisiert