Mit Durchführungsverordnung (EU) 2204/2015 wird die Oil Industry Pension Fund Investment Company (OPIC) ab dem 01.12.2015 wieder in die Liste der Personen und Organisationen aufgenommen, die restriktiven Maßnahmen im Rahmen der Iran-Sanktionen unterliegen. Die Sanktionen sind daher im Bezug auf die OPIC wieder anwendbar, auch wenn sie bereits formal abgeschafft sind. Wir berichteten über die Aussetzung und Abschaffung.
Verbindungen zu proliferationsrelevanten Nukleartätigkeiten Irans
Die vom Gericht der Europäischen Union (EuG) abgesegneten Gründe für die Wiederaufnahme waren im Wesentlichen, dass die OPIC erhebliche finanzielle Unterstützung für die Öl- und Gasförderung Irans leiste.
Der Öl- und Gassektor stelle für die Regierung Irans eine bedeutende Finanzierungsquelle dar, und es bestehe möglicherweise ein Zusammenhang zwischen den Öleinnahmen Irans aus dem Energiesektor und der Finanzierung der proliferationsrelevanten Tätigkeiten Irans.
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Jetzt absichernZudem soll der geschäftsführende Direktor der OPIC, Naser Maleki, zugleich Beamter im Ministerium für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte (MODAFL) mit Zuständigkeit für die Beaufsichtigung der Arbeiten an dem Programm für den ballistischen Flugkörper Shahab-3 sein. Somit stehe die OPIC direkt mit den proliferationsrelevanten Nukleartätigkeiten Irans oder der Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen in Verbindung.
Ihre verlässlichen Partner im Exportkontroll- und Außenwirtschaftsrecht sind O&W Rechtsanwälte.Dieser Artikel wurde am 14. Dezember 2015 erstellt. Er wurde am 03. Oktober 2023 aktualisiert. Die fachliche Zweitprüfung hat Rechtsanwalt Dr. Tristan Wegner durchgeführt.
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Rechtsanwalt Anton Schmoll berät im Zollrecht, zum Außenwirtschaftsgesetz und zur Verbrauchssteuer. Er ist seit 2013 für die Kanzlei tätig und hat seitdem in zahlreichen Verfahren vor dem Bundesfinanzhof und der Europäischen Kommission das Zollrecht maßgeblich weiterentwickelt.
