Rückwirkende Erhebung von Zöllen wegen Beschau gleicher Ware

Mit Urteil vom 27. Februar 2014 (Rechtssache C‑571/12) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, wann die Ergebnisse einer Zollbeschau auf gleiche Ware übertragen und gegebenenfalls entsprechende Zollschulden erhoben werden können.

Im dem Verfahren des vorlegenden lettischen Gerichts hatte ein Unternehmen bei der Einfuhr von Waren jahrelang falsche Zolltarifnummern angegeben. Nachdem dies der Behörde im Rahmen einer Zollbeschau auffiel, erhob sie rückwirkend höhere Zölle und verhängte ein Bußgeld. Das Unternehmen bestritt, dass die Behörde die Ergebnisse der Zollbeschau auf bereits früher eingeführte, gleiche Ware übertragen kann.

Der EuGH schloss sich dem Unternehmen nicht an. Er urteilte, dass zwar im Rahmen einer Teilbeschau gem. Art. 70 Abs. 1 Zollkodex (ZK) erzielte Ergebnisse grundsätzlich nur auf die gleichen Waren übertragen werden können, die in derselben Anmeldung bezeichnet wurden. Allerdings steht es den Behörden frei, eine nachträgliche Prüfung einer Anmeldung gem. Art. 78 Abs. 1 ZK vorzunehmen und gegebenenfalls entsprechend Zoll nachzuerheben. Damit können bereits eingeführte Waren nachträglich erneut überprüft werden. Selbst wenn eine Beschau physisch nicht möglich ist, werden stattdessen Geschäftsunterlagen und anderes Material geprüft, die im Zusammenhang mit den betreffenden Ein- und Ausfuhrgeschäften, sowie mit späteren Geschäften mit diesen Waren stehen. Hierbei kann die Zollbehörde auch die Ergebnisse einer Teilbeschau der in einer Anmeldung bezeichneten Waren für früher angemeldete Waren übernehmen, sofern die Waren identisch sind. Ob die Waren identisch sind, ist vom nationalen Gericht zu prüfen. Dies bedeutet wohl, der EuGH ist insoweit uneindeutig, dass die Behörden hierfür die Beweislast tragen.

Rechtsanwalt Anton Schmoll

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