Phytosanitäre Kontrolle bestimmter Verpackungsmaterialien aus Holz

Mit Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1137 hat die Kommission mit Wirkung zum 01. Oktober 2018 das Verfahren zur Kontrolle bei Verpackungsmaterialien aus Holz, das für den Transport bestimmter Waren mit Ursprung in Belarus und in der Volksrepublik China verwendet wird, geändert. Aufgrund technischer Abstimmungen haben die Pflanzenschutzdienste der Bundesländer allerdings beschlossen die Regelungen des Beschlusses erst ab dem 01.11.2018 umzusetzen. Holzmaterialien bestimmter Drittländer stellen für die Europäische Union ein hohes pflanzengesundheitliches Risiko dar. Mit der Ausweitung der Kontrollregelungen soll die Einschleppung gefährlicher Pflanzenschädlinge effektiver verhindert werden.

Starke Ausweitung der Kontrollregelungen

Neben der allgemeinen Ausweitung der Kontrollregelungen wurde auch die Liste der den Kontrollregelungen unterliegenden spezifizierten Waren erweitert. Waren bisher nur Waren fünf verschiedener Codenummern betroffen, so sind es nun bereits 48 Codenummern. Betroffen sind im Einzelnen die Codes:

2514 00 00

2515

2516

4401

4415

4418

4421

4504 90 80

4823 90 85

6501 00

6801 00 00

6802

6803 00

6810

6811 40

6902 00

6904 00

6905 00

6906 00

6907

6912 00 23

6912 00 83

7108 13 80

7110 19 80

7210

7304 31 20

7304 41 00

7313 00

7317 00

7318

7415

8101 96

8102 96

8205 90 10

8407 33 20

8407 33 80

8424 49 10

8424 82 90

8424 89 40

8424 89 70

8465 93

8467 29 51

8544 19 00

8544 49 91

8708 30 10

8708 40 20

8708 91 20

8708 92 20

 

Von den Kontrollregelungen ausgenommen sind weiterhin Verpackungen, die ausschließlich aus Holzwerkstoffen, wie etwa Sperrholz, Span- oder OSB-Platten bestehen und dabei nicht unter den Internationalen Standard ISPM 15 fallen. Dies sind solche Holzverpackungen, die vor der Einfuhr aus Drittländern bereits gegen Schädlingsbefall behandelt und entrindet wurden.

Verfahren bei der Zollabfertigung

Die Neuregelung sieht vor, dass Flughafen- und Hafenbehörden sowie andere für die Kontrolle des Warenverkehrs zuständige amtliche Stellen oder jeder mit der Einfuhr von spezifizierten Waren mit Holzverpackungsmaterial befasste Unternehmer künftig der Zollstelle am Eingangsort und der zuständigen amtlichen Stelle im Voraus Mitteilung über die bevorstehende Ankunft des Holzverpackungsmaterials machen, sobald sie Kenntnis davon haben.

Außerdem soll das Holzverpackungsmaterial der spezifizierten Waren nun regelmäßig einer Pflanzengesundheitskontrolle (sog. phytosanitäre Kontrolle) zu unterziehen sein. Es ist dabei Sache eines jeden Mitgliedstaates einen Stichprobenkontrollprozentsatz festzulegen. Der Prozentsatz darf dabei nicht weniger als einen Prozent betragen. Bis zum Abschluss der Pflanzengesundheitskontrollen verbleiben sowohl das Verpackungsmaterial, als auch die spezifizierten Waren unter zollamtlicher Überwachung, um sicherzustellen, dass der freie Verkehr mit diesen Waren im Gebiet der Union keine pflanzengesundheitlichen Risiken mit sich bringt.

Sollte sich im Rahmen der Pflanzengesundheitskontrollen herausstellen, dass die Verpackungsmaterialien der spezifizierten Waren aus Belarus und China die geltenden Bestimmungen nicht einhalten oder von bestimmten Schadorganismen befallen sind, haben die Mitgliedstaaten sicherzustellen, dass die betroffenen Holzverpackungsmaterialien bestimmungsgemäß vernichtet werden. Einführer der oben aufgeführten Waren sollten sich daher auf möglicherweise auftretende Verzögerung bei der Abfertigung ihrer Waren einstellen.

Dr. Tristan Wegner

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