Antidumpingzoll auf Solarglas aus China – Betroffene Produkte

Bei der von den Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen betroffenen Ware handelt es sich um Solarglas mit Ursprung in China, das derzeit unter die Zolltarifnummer ex 7007 19 80 (TARIC-Codes 7007 19 80 12, 7007 19 80 18, 7007 19 80 80 und 7007 19 80 85) eingereiht wird.

Das Solarglas besteht aus vorgespanntem Kalk-Natron-Flachglas und hat einen Eisengehalt von weniger als 300 ppm.

Zudem hat das Solarglas folgende weitere Eigenschaften:

Was die Beschaffenheit der Ware anbelangt, so kann das Solarglas folgende Eigenschaften aufweisen:

Die Oberfläche des Solarglases kann mithilfe verschiedener Technologien behandelt werden, wobei dafür meistens eine sogenannte Antireflexionsschicht vor oder nach dem Vorspannprozess angebracht wird.

Um für eine erhöhte Durchlässigkeit, Selbstreinigung, Schmutzabweisung oder Härte zu sorgen, können außerdem dünne Funktionsschichten auf das Solarglas aufgebracht werden.

Solarglas wird vor allem in der Solarindustrie als Bauteil für die Herstellung von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Dünnschicht-Fotovoltaikmodulen zur Stromerzeugung sowie von fotothermischen Flachkollektoren zum Beispiel zur Warmwasserbereitung verwendet, weil es wegen seiner Beschaffenheit eine große Lichtausbeute erlaubt.

Auch für den Bau von Gewächshäusern kommt Solarglas als Gartenbauglas oder Gewächshausglas zum Einsatz.

Möbelindustrie betroffen

Allerdings verwendet auch die Möbelindustrie solche Gläser für den Bau von Tischplatten und Vitrinen.

Erfüllt das importierte Glas die oben genannten technischen Kriterien, so ist damit zu rechnen, dass der Zoll Antidumpingabgaben für die jeweiligen Einfuhren erheben wird. Es ist davon auszugehen, dass die Hauptzollämter keine Differenzierung vornehmen, je nachdem ob das Glas für den Bau von Solarmodulen oder für die Herstellung von Möbeln eingesetzt wird. Das folgt aus den Erwägungen, die die Europäische Kommission zur Einführung eines Strafzolls bewogen haben.

Obwohl mehrere Importeure aus der Möbelbranche darum baten, Möbelglas von dem Untersuchungsverfahren auszunehmen, ist die Kommission dem nicht gefolgt. Schließen sich auch die Hauptzollämter, die die Antidumpingabgaben letztlich festsetzen, dieser Sichtweise an, werden auch für Möbelgläser Strafzölle anfallen.

Betroffene Ware

Solarglas

Zolltarifnummern

ex 7007 19 80 (TARIC-Codes 7007 19 80 12, 7007 19 80 18, 7007 19 80 80 und 7007 19 80 85)

Land

China

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Aktueller Stand des Antidumpingverfahrens für China

Endgültiger Antidumpingzoll in 2020

Mit Wirkung zum 24. Juli 2020 hat die EU endgültige Antidumpingzölle verhängt.

Nach der Auslaufüberprüfung kam die Kommission kam zu dem Schluss, dass ein Außerkrafttreten der Antidumpingmaßnahmen höchstwahrscheinlich dazu führen würde, dass das Dumping weiter anhält und fortgeführt wird. Hohe Antidumpingzölle seien weiterhin gerechtfertigt und notwendig, um das Umgehungsrisiko zu minimieren.

Der endgültige Antidumpingzoll beträgt unternehmensbezogen bis zu 75,4 % –  für alle übrigen Unternehmen 67,1 % des Warenwertes.

Teilweise wurden auch niedrigere Antidumpingzölle festgesetzt. Bestimmte Firmen kommen in den Genuss von Vergünstigungen. Es handelt sich dabei um nachfolgende Firmen:

Unternehmen Antidumpingzoll TARIC-Zusatzcode
Zhejiang Jiafu Glass Co., Ltd; Flat Solar Glass Group Co., Ltd; Shanghai Flat Glass Co., Ltd 71,4 % B945
Xinyi PV Products (Anhui) Holdings Ltd 75,4 % B943
Zhejiang Hehe Photovoltaic Glass Technology Co., Ltd 35,3 % B944
Henan Yuhua New Material Co., Ltd 17,5 % B946
Henan Ancai Hi-Tech Co., Ltd 55,9 % B947
Henan Succeed Photovoltaic Materials Corporation 55,9 % B948
Avic Sanxin Sol-Glass Co. Ltd; Avic (Hainan) Special Glass Material Co., Ltd 60,6 % B949
Wuxi Haida Safety Glass Co., Ltd 60,6 % B950
Dongguan CSG Solar Glass Co., Ltd 60,6 % B951
Pilkington Solar Taicang, Limited 60,6 % B952
Zibo Jinxing Glass Co., Ltd 55,9 % B953
Novatech Glass Co., Ltd 60,6 % B954
Alle übrigen Unternehmen 67,1 % B999

Die Anwendung der vergünstigten Antidumpingzollsätze auf Solarglas für die genannten Unternehmen setzt allerdings voraus, dass den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorgelegt wird.

Dabei muss die Rechnung eine Erklärung enthalten, die von einer dafür zuständigen, mit Name und Funktion ausgewiesenen Person des rechnungsstellenden Unternehmens datiert und unterzeichnet wurde und deren Wortlaut wie folgt lautet:

„Der/Die Unterzeichnete versichert, dass die auf dieser Rechnung aufgeführten und zur Ausfuhr in die Europäische Union verkauften [Mengenangabe] [betroffene Ware] von [Name und Anschrift des Unternehmens] ([TARIC-Zusatzcode]) in [betroffenes Land] hergestellt wurden und dass die Angaben auf dieser Rechnung vollständig und richtig sind.“

Wird keine solche Handelsrechnung vorgelegt, findet der für alle übrigen Unternehmen geltende Zollsatz Anwendung. Hier drohen erhebliche Nachzahlungsrisiken. Unternehmen müssen daher sicherstellen, dass sie die richtigen Dokumente bei der Einfuhr haben.

Mit der Verlängerung der endgültigen Antidumpingzölle hält die Europäische Kommission weiter an ihrer Entscheidung in Bezug auf Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen auf Solarglas aus China fest.

» Endgültiger Antidumpingzoll in 2020 – Link zur Verordnung

Endgültiger Ausgleichszoll in 2020

Gleichzeitig hat die Europäische Kommission mit einer Verordnung endgültige Ausgleichszölle auf Solarglas aus China verhängt, um gegen die anhaltende Subventionierung entgegenzuwirken.

Dabei müssen Unternehmen mit einem Ausgleichszoll in Höhe von bis zu 17,1 % des Warenwerts rechnen.

Allerdings wurden auch hier teilweise niedrigere Ausgleichszölle festgesetzt. Bestimmte Firmen kommen in den Genuss von Vergünstigungen. Es handelt sich dabei um nachfolgende Firmen:

Unternehmen Ausgleichszoll TARIC-Zusatzcode
Xinyi PV Products (Anhui) Holdings Ltd 3,2 % B943
Zhejiang Hehe Photovoltaic Glass Technology Co., Ltd 17,1 % B944
Zhejiang Jiafu Glass Co., Ltd; Flat Solar Glass Group Co., Ltd; Shanghai Flat Glass Co., Ltd 12,8 % B945
Henan Yuhua New Material Co., Ltd 16,7 % B946
In Anhang I aufgeführte andere mitarbeitende Unternehmen 12,4 %
Alle übrigen Unternehmen 17,1 % B999

 

Die Anwendung der vergünstigten Ausgleichszölle auf Solarglas für die genannten Unternehmen setzt ebenfalls eine gültige Handelsrechnung voraus, die den Zollbehörden vorgelegt werden muss.

» Endgültiger Ausgleichszoll in 2020 – Link zur Verordnung

Auslaufüberprüfung in 2019

2018 informierte die Kommission über das Auslaufen der geltenden Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen.

Daraufhin stellte das Unternehmen ProSun Glass im Auftrag europäischer Hersteller in der Solarglasproduktion am 13. Februar 2019 einen Antrag auf Einleitung einer Auslaufüberprüfung.

Grund hierfür war die Befürchtung, dass es bei Außerkrafttreten der ursprünglichen Maßnahmen zu einem erneuten oder sogar anhaltenden Dumping bzw. einer anhaltenden Subventionierung kommen könnte und den europäischen Wirtschaftszweig weiter schädigen würde.

Daraufhin leitete die EU-Kommission am 14. Mai 2019 eine Auslaufüberprüfung ein.

Antidumpingmaßnahmen in 2014

Im Jahr 2014 hatte die EU-Kommission erstmals endgültige Antidumpingzölle von bis zu 25 % des Warenwerts auf Solarglas aus China verhängt und diese 2015 wegen Absorption auf 67,1 % erhöht.

Parallel dazu führte die EU auch endgültige Ausgleichszölle von bis zu 17,1 % des Warenwertes ein.

Wir berichteten darüber. 

 

 

 

 

 

Leistungsspektrum Antidumpingzoll Solarglas aus China

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