Incoterms 2020

Eine neue Version der Incoterms, die Incoterms 2020, werden voraussichtlich am 1. Januar 2020 in Kraft treten. Diese werden derzeit von einem Expertenausschuss erarbeitet. Laut Auskunft der internationalen Handelskammer (ICC) sollen die neuen Incoterms frühestens im August oder September 2019 bekanntgegeben werden, bislang gibt es keine offizielle Vorstellung der neuen Incoterms 2020. Es sind anderem folgende Änderungen in der Diskussion:

  • Die Incoterms EXW, DDP und FAS sollen aufgehoben werden. Da weder EXW noch DDP eine angemessene Aufteilung der Risiken und Verpflichtungen im Zusammenhang mit einem internationalen Geschäft vorsehen und FAS („free alongside ship“) ein veralteter Begriff ist, ist das wohl interessengerecht. Es ist auch möglich, dass DDP durch zusätzliche D-Terms ersetzt wird.
  • Schaffung eines neuen Incoterm „CNI“ (Cost & Insurance), um eine derzeit festgestellte Lücke zwischen den Begriffen FCA und CFR zu schließen. Denn FCA und CFR sehen derzeit keine Verpflichtung zum Abschluss einer Versicherung vor. Das würde sich mit CNI dann ändern.

Natürlich können die jetzigen Incoterms weiterhin verwendet werden, auch wenn die neuen Incoterms 2020 in Kraft treten. Allerdings empfiehlt es sich auf jeden Fall, in den Verträgen darauf hinzuweisen, dass sich die Incoterms auf die Fassung 2010 beziehen. Denn gerade wenn der Inhalt bestimmter Klauseln in den Incoterms 2020 geändert wird, können später Auslegungsprobleme auftreten, ob nun Incoterms 2010 oder Incoterms 2020 gemeint sind.

Abschaffung vom Incoterm EXW

Insbesondere soll die Lieferbedingung EXW abgeschafft werden. Verlader haben diese Klausel oft gerne benutzt, da sie in den am wenigsten Pflichten auferlegt. Dass die Klausel abgeschafft werden sollen hängt damit zusammen, dass diese Vertragsklausel im internationalen Geschäft sich oft als unpraktisch erwiesen hat. Bei der Vereinbarung von EXW ist der Verkäufer nur verpflichtet, die Ware auf seinem Betriebsgelände zur Verfügung zu stellen. Deswegen spricht man hofft auch von einer sogenannten Abholklausel.

Alle anderen Verpflichtungen sind Sache des Käufers, insbesondere die Abgabe der Ausfuhranmeldung und Einholung von Ausfuhrlizenzen.

Der Verkäufer muss in diesen Fällen nicht einmal die Beladung des Fahrzeuges übernehmen. Da im Transportrecht auch der Fahrer nicht zur Beladung befugt ist, gibt es hier auf praktische Probleme.

Ein weiteres Problem besteht bei Lieferungen EXW für deutsche Unternehmen, darin wer die Ausfuhrformalitäten – insbesondere die Ausfuhranmeldung – zu erledigen hat. Wer ab Werk verkauft und dann dem Käufer außerhalb der EU die Ausfuhrformalitäten überlässt, kann schnell eine Ordnungswidrigkeit begehen.

Allerdings ist das nicht unbedingt gleich ein Grund, die Klausel ersatzlos zu streichen, da auch zusätzliche Vereinbarungen möglich sind.

Die Klausel FAS soll zugunsten von FCA entfallen

Dass die Klausel FAS entfallen soll, liegt daran, dass diese oft nicht zum Einsatz kommt. Nach der Klausel FAS muss der Verkäufer bis an die Pier liefern, an der das Seeschiff anlegt. Diese Klausel ist bislang allenfalls im Rohstoffhandel zur Anwendung gekommen. Offensichtlich ist angedacht, das Unternehmen in Zukunft die Klausel FCA („free carrier“) verwenden sollen, wobei dann der Kai im Hafen genau bezeichnet werden muss. Es wird erwogen, dass diese Klausel dann sowohl für den See- als auch den Landtransport neu gefasst wird

Neue Klausel CNI in Incoterms 2020

Ganz neu geschaffen werden soll die Klausel CNI. Diese soll eine bestehende Lücke zwischen den bisherigen Klauseln FCA und CFR schließen. Bei der Klausel FCA muss der Verkäufer lediglich die Ware beim Frachtführer anliefern, der in dieser Klausel bezeichnet ist. Ab diesem Zeitpunkt übernimmt der Käufer die Gefahrtragung und hat die Ware auch zu versichern. Bei der Klausel CFR hingegen muss der Verkäufer die Seefracht bezahlen, hat aber keine Versicherung zu leisten. Bei CIF hingegen hat der Verkäufer die Versicherung für die Seestrecke einzudecken.

Anpassung der Klausel DDP

Auch die Klausel DDP verursacht im internationalen Handel oft Probleme. Es handelt sich hierbei um die Maximalverpflichtung des Verkäufers. Insofern übernimmt der Verkäufer die gesamte Verantwortung bis zur Tür des Käufers. Damit geht einher, dass der ausländische Verkäufer sich auch um die Verzollung der Ware kümmern muss. Dieses ist ihm oft aber nicht möglich, da er außerhalb der Europäischen Union ansässig ist. Das Zollrecht sieht aber vor, dass der Zollanmelder innerhalb der EU ansässig sein muss. In der Praxis behilft man sich oft damit, dass die Zollanmeldung für den Käufer abgegeben wird, der im Inland geschäftsansässig ist. Wenn es später aber zu Nachbelastungen kommt, so werden diese primär auf den Käufer verlagert, der sich dann bei seinem ausländischen Vertragspartner schadlos halten muss.

Insofern wird derzeit erwogen zwei neue Klauseln einzuführen, die die Klausel DDP ersetzen sollen. Dieses ist einerseits die Klausel DTP, wenn der Bestimmungsort ein Terminal ist und der Verkäufer sämtliche Zoll- und Einfuhrumsatzsteuerkosten im Importland übernehmen soll. Andererseits soll die Klausel DDP insofern zur Anwendung kommen, dass der Verkäufer sämtliche Kosten der Zollabfertigung, Zölle und Mehrwertsteuer zu übernehmen hat, obgleich er diese Abfertigung beim Import nicht selbst vornehmen muss.

Schulungen zu den Incoterms 2020

Unternehmen sollten sicherstellen, dass ihre Mitarbeiter ordnungsgemäße Schulungen zu den Änderungen der Incoterms 2020 erhalten. Teilweise ändert sich nämlich die Bedeutung der Incoterms im Rahmen der neuen Incoterms 2020. So kann beispielsweise eine früher verwendete Klausel nunmehr mit einem neuen Bedeutungsgehalt einhergehen. Ein Beispiel dafür ist, dass neuerdings auch die Incoterms FOB und CIF für Ware im Container verwendet werden darf, was früher nicht der Fall war.

Insofern sollten die Einkaufsabteilungen oder auch der Vertrieb, je nachdem wer die Verträge aushandelt, auf die neuen Incoterms 2020 geschult werden. Gerne übernehmen wir das auch inhouse.

Wenn Sie Fragen zu den Incoterms 2020 haben, dann sprechen Sie unsere Anwälte gerne an. Wir übernehmen auch gerne Inhouse Schulungen zu den Incoterms 2020 oder prüfen Ihre Lieferverträge auf notwendige Anpassungen.

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Rechtsanwalt Dr. Tristan Wegner

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