Gerichtsstandsvereinbarungen

O&W Rechtsanwälte Hamburg berät Unternehmen und Kaufleute bei Gerichtsstandsvereinbarungen. Wir entwerfen, prüfen und optimieren die Vereinbarung eines für Sie günstigen Gerichtsstandes. Da von der Vereinbarung eines bestimmten Gerichts weiterreichende Rechtsfolgen abhängen können, sollte die Einigung auf ein bestimmtes Gericht nicht ohne anwaltliche Beratung erfolgen.

Ohne Vereinbarung drohen kostspielige Verhandlungen über den Gerichtsstand, die gerade durch eine solche Gerichtsstandsvereinbarung vermieden werden könnten.

Was sind Gerichtsstandsvereinbarungen?

Eine Gerichtsstandsvereinbarung ist eine Klausel in einem Vertrag, mit der ein bestimmtes Gericht für ausschließlich oder zusätzlich zuständig erklärt wird. Eine solche Vereinbarung sollte schriftlich erfolgen.

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Gerichtsstandsvereinbarungen sollten in Verträgen nicht fehlen

Wenn Sie Verträge schließen, sind Sie gut beraten, eine Klausel in ihren Vertrag über die Zuständigkeit des jeweiligen Gerichts aufzunehmen. Damit wird bestimmt, dass die Gerichte an einem bestimmten Ort für alle Streitigkeiten zuständig sind.

In der Regel wird eine solche Gerichtsstandsvereinbarung so formuliert, dass die Gerichte eine ausschließliche Zuständigkeit oder eine nicht ausschließliche Zuständigkeit erhalten.

Die Auslegung dieser Begriffe in Rechtsordnungen kann variieren, aber grundsätzlich bedeutet die Vereinbarung einer ausschließlichen Zuständigkeit, dass nur die vereinbarten Gerichte über den Rechtsstreit zu entscheiden haben.

Wird hingegen keine ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte vereinbart, so können die Parteien ihren Rechtsstreit vor den vereinbarten Gerichten anhängig machen, müssen es aber nicht.

Gerichtsstandsvereinbarung im internationalen Kontext

Ein besonderer Schwerpunkt der Beratung von O&W Rechtsanwälte liegt in den internationalen Gerichtsstandsvereinbarungen. Gerade hier droht die Gefahr, dass kostspielige, zeitintensive und überflüssige Verhandlungen darüber geführt werden, ob der Fall vor den Gerichten des Landes A oder des Landes B zu verhandeln sind.

Auch besteht immer die Gefahr, dass Forderungen parallel vor mehreren verschiedenen Gerichten verhandelt werden und es zu widersprechenden Entscheidungen kommt. Zudem können die Gerichte eines bestimmten Landes in gewissen Konstellationen für eine Partei günstiger entscheiden.

Wie entscheidet sich der Gerichtsstand ohne Gerichtsstandsvereinbarung?

Es gilt der Grundsatz, dass der schnellere Kläger das zuständige Gericht bestimmt. Von daher sind Unternehmen teilweise gehalten, möglichst schnell und mit der Hilfe von spezialisierten Rechtsanwälten im Ausland das für Sie beste Recht und beste Gericht auszuwählen und diesem Gerichtsstand dann, gegebenenfalls mit einer negativen Feststellungsklage, für sich zu beanspruchen.

Schiedsklausel und Gerichtsstandsvereinbarung

Gerade im internationalen Kontext kommen auch Schiedsklauseln anstelle von Gerichtsstandsvereinbarungen zum Einsatz.

Mitunter kann es für Unternehmen vorteilhafter sein, wenn anstelle einer Gerichtsstandsvereinbarung eine Schiedsklausel in den Vertrag aufgenommen wird.

Aktuelle rechtliche Entwicklungen zu Gerichtsstandsvereinbarungen

Gerade im internationalen Kontext gibt es einige Abkommen zwischen den Ländern, die auch Auswirkungen auf die Gerichtsbarkeiten haben. Aktuell zu nennen wäre da das am 01.01.2025 in Kraft getretene Haager Übereinkommen über Gerichtsstandsvereinbarungen, welches in der Schweiz gültig ist.

Wir haben die rechtlichen Entwicklungen im Blick und können auch eine bestehende Gerichtsstandsvereinbarung prüfen oder Ihnen eine neue Gerichtsstandsvereinbarung entwerfen und optimieren.

Ihre Fragen – Unsere Antworten

Die häufigsten Fragen zu Gerichtsstandsvereinbarungen haben wir für Sie gesammelt und beantwortet.

• Wann ist eine Gerichtsstandsvereinbarung zulässig?

  Nach deutschem nationalen Recht ist eine Gerichtsstandsvereinbarung nur unter Kaufleuten zulässig. Im internationalen Kontext im Rahmen der EuGVVO sind Gerichtsstandvereinbarung hingegen grundsätzlich zulässig.

• Warum Sie eine Gerichtsstandsvereinbarung treffen sollten

  Eine Gerichtsstandsvereinbarung sollte grundsätzlich immer erfolgen. Anderenfalls besteht keine Klarheit darüber, welche Gerichte zuständig sind.

  Was sich bei inländischen Gerichtsverfahren noch verschmerzen lässt, führt im internationalen Kontext zu erheblichen Problemen. Eine internationale Gerichtsstandvereinbarung ist daher ein „must have“ für Sie.

• Wie sieht eine zulässige Gerichtsstandsvereinbarung aus?

  Innerhalb des deutschen nationalen Rechts sind Gerichtsstandsvereinbarungen nur unter Kaufleuten zulässig. Darüber hinaus muss die Gerichtsstandsvereinbarung entweder schriftlich erfolgen oder mündlich, mit schriftlicher Bestätigung. Auch muss das Rechtsverhältnis bestimmt sein, für das die Gerichtsstandsvereinbarung maßgeblich ist.

  Eine genaue Beschreibung davon, welche Voraussetzungen Sie vorweisen müssen, damit Ihre Gerichtsstandsvereinbarung zulässig ist und eine Handlungsempfehlung erhalten Sie von uns gerne in einer persönlichen Beratung.

• Was passiert, wenn trotz einer Gerichtsstandsvereinbarung am falschen Gericht geklagt wird?

  Gerade im internationalen Kontext, ist es ärgerlich, wenn am falschen Gericht geklagt wird. Allerdings kann dieses Gericht gem. Art. 31 Abs. II EuGVVO das Verfahren aussetzen oder es kann die Unzuständigkeit erklärt werden.

  Ist die Gerichtsvereinbarung wirksamer Vertragsbestandteil geworden, kann bei Verstoß gegen die Vereinbarung auf Schadensersatz geklagt werden.

Anwaltliche Beratung zu Gerichtsstandsvereinbarungen

Die Prozessanwälte von O&W sind darauf spezialisiert, in Fragen zum zuständigen Gericht, Unternehmen und Kaufleute umfassend zu beraten. Die rechtliche Beratung umfasst beispielsweise folgende Fragestellungen:

• Ermittlung des Gerichtsstandes
• Gerichtsstände in internationalen Verträgen
• Beurteilung von Gerichtsstandsvereinbarungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)
• Gerichtsstandsvereinbarung im Rahmen der EuGVVO
• Vereinbarung eines bestimmten Gerichts im internationalen Arbeitsrecht
• Ermittlung des zutreffenden Gerichtsstands im Kaufvertrag
• Gerichtsstandsvereinbarung nach Lugano-Übereinkommen
• Gerichtsstände im Ausland, z.B. in der Schweiz oder Österreich
• Ermittlung des zuständigen Gerichts bei fehlender Gerichtsstandsvereinbarung, ungültiger Gerichtsstandvereinbarung oder sich widersprechender AGB

Dieser Artikel wurde am 2. Mai 2019 erstellt. Er wurde am 17. Juli 2025 aktualisiert