Verjährung AWV Meldepflicht

Wann verjährt eigentlich die AWV-Meldepflicht? Die Verjährung der AWV-Meldepflicht bestimmt, wie lange vergessene AWV-Meldungen noch verfolgt werden können.

Die Meldepflicht als solche unterliegt keiner Verjährung, wohl aber die Möglichkeit der Behörden, ein Bußgeld zu verhängen.

Es gibt eine gute Nachricht.

Wenn Sie vor mehr als drei Jahren die AWV-Meldepflicht nicht beachtet haben, so darf die Behörde den Verstoß nicht mehr verfolgen. Es ist zu Ihren Gunsten dann die Verjährung der Meldepflicht eingetreten.

Nach § 31 OWiG verjähren Ordnungswidrigkeiten mit Geldbußen über 15.000 Euro nach drei Jahren.

Da die Nichtmeldung nach der AWV mit 30.000 Euro Bußgeld pro Verstoß belegt ist, greift diese Vorschrift und die Verjährung beträgt drei Jahre.

Verjährung nach 2 oder 3 Jahren?

Manche Berater sagen, dass die Meldungen an die Bundesbank nach zwei Jahren verjährt und frühere Verstöße nicht gemeldet werden müssen.

Begründet wird das meist damit, dass eine Selbstanzeige nur bei fahrlässigen Verstößen abgegeben werden kann. Bei fahrlässigem Handeln fällt ein Bußgeld Höhe von 50% Höchstbetrages der Geldbuße an (vgl.

§ 17 Abs. 2 OWiG). Da das Bußgeld bis zu 30.000 € betragen kann, kann dieses ggf. herabgesetzt werden, wenn die Behörde Fahrlässigkeit annimmt.

Unternehmen und juristische Personen können mit bis zu 300.000,- € bestraft werden, wenn sie Meldepflichten vergessen. Hier gilt also in jedem Fall eine dreijährige Verjährungsfrist.

Wenn Sie nur die letzten 2 Jahre in Ihrer Selbstanzeige behandeln, ist sie wahrscheinlich nicht vollständig.

Unsere Aufgabe ist, Sie zu schützen. Wir finden die Aussage anderer Berater problematisch. Denn sie beruht auf einem alten Merkblatt der Bundesbank, das viele Berater nicht hinterfragen.

Deshalb empfehlen wir, vergessene AWV-Meldungen der letzten drei Jahre in einer Selbstanzeige nachzuholen.

Insofern müssen Unternehmen im Rahmen einer Selbstanzeige alle Verstöße gegen das Meldewesen nachmelden, die in den letzten drei Jahren geschehen sind. Erst danach tritt Verjährung ein.

Die AWV-Meldepflicht Verjährung lässt sich wie folgt zusammenfassen:

• Alle vergessenen Meldungen der letzten 3 Jahre können verfolgt werden, wenn Sie keine Selbstanzeige abgeben.
• nach 3 Jahren sind Sie geschützt, denn die Behörde darf gegen Sie dann kein Bußgeld mehr verhängen (Verjährung)
• zu Ihrer eigenen Sicherheit, sollten Sie Aussagen anderer Berater hinterfragen, dass bereits nach 2 Jahren Verjährung eintritt,

Meldepflicht schon verjährt?

Sie haben die AWV-Meldung vergessen? Wir prüfen, ob die Meldepflicht bereits verjährt ist oder ob eine Selbstanzeige abgegeben werden sollte.

Zur Beratung

Auf Verjährung der Bußgelder warten?

Möglicherweise denken Sie nun darüber nach, einfach abzuwarten, ob die Behörden die Verstöße gegen die Meldepflichten aufdecken. Eine Strategie kann es sein, solange abzuwarten, bis die Verjährung eintritt.

Ob dieses eine kluge Strategie ist, muss jeder selbst entscheiden.

Anstatt auf die Verjährung zu warten, kann auch einfach eine Selbstanzeige gem. § 22 Abs. 4 AWG abgegeben werden.

Wenn Verstöße durch Eigenkontrolle entdeckt und gemeldet werden, unterbleibt die Verfolgung als Ordnungswidrigkeit.

Nachträglich müssen Sie dann zusätzlich Ihre Meldung abgegeben haben.

Zudem muss der Verstoß durch eine Eigenkontrolle aufgedeckt werden. Er muss der zuständigen Behörde angezeigt worden sein. Zudem müssen angemessene Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Verstöße getroffen werden.

Risiko der Entdeckung steigt

Das Risiko der Entdeckung von Verstößen gegen die Meldepflicht nimmt stetig zu. Unternehmen unterliegen mittlerweile regelmäßigen Kontrollen ihrer gesetzlichen Pflichten. Die Verstöße können während Zollprüfungen, Außenwirtschaftsprüfungen, Betriebsprüfungen oder auch durch eigene Prüfungen der Bundesbank aufgedeckt werden. Auch Meldungen wegen Geldwäscheverdacht von Banken können solche Verstöße zufällig ans Licht bringen.

In den letzten Jahren nimmt zudem die Kooperation der Behörden innerhalb der EU zu. Die Anzahl von Meldungen wegen Geldwäscheverdachts sind Jahr für Jahr gestiegen. Daher kann auch bei Einzelpersonen das Risiko der Entdeckung erhöht sein.

Es ist besser, nicht zu warten, sondern aktiv zu handeln und die Meldepflichten bei der Bundesbank zu erfüllen.

• Dies kann durch regelmäßige Schulungen und Aufklärung der Mitarbeiter erfolgen. Alle Mitarbeiter müssen die gesetzlichen Vorgaben kennen und wissen, wie sie umgesetzt werden müssen.
• Firmen sollen interne Kontrollen einführen, um mögliche Verstöße frühzeitig zu erkennen und zu beheben. Dies kann beispielsweise durch regelmäßige Überprüfung der Transaktionen und Überwachung der Geldflüsse geschehen.
• Eine klare Regelung der Verantwortlichkeit ist wichtig.
• Jeder Mitarbeiter sollte wissen, wer für diese Meldepflichten verantwortlich ist.
• Des Weiteren ist es empfehlenswert, externe Experten hinzuzuziehen, um die Einhaltung der AWV-Meldepflichten zu überprüfen. Diese können eine unabhängige Bewertung vornehmen und mögliche Schwachstellen aufdecken. Durch regelmäßige Audits und Überprüfungen können Unternehmen sicherstellen, dass sie den gesetzlichen Anforderungen gerecht werden.

Neben der Erfüllung der Meldepflichten sollten Unternehmen auch ihre Compliance-Strukturen insgesamt stärken. Dies umfasst die Implementierung von Richtlinien und Verfahren, um Verstöße gegen andere gesetzliche Vorgaben zu verhindern. Eine gute Compliance-Kultur ist wichtig. Sie hilft, Verstöße zu vermeiden und das Vertrauen von Kunden und Geschäftspartnern zu behalten.

Insgesamt ist es wichtig, die Meldepflichten im Außenwirtschaftsverkehr ernst zu nehmen und proaktiv zu handeln. Die Konsequenzen bei Verstößen können erheblich sein und das Ansehen des Unternehmens nachhaltig schädigen. Mit einer guten Compliance-Strategie und regelmäßigen Überprüfungen können Unternehmen sicherstellen, dass sie Gesetze einhalten und Risiken minimieren.

Dieser Artikel wurde am 3. Oktober 2023 erstellt. Er wurde am 20. Oktober 2024 aktualisiert