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ZollrechtEuGH: Einfache Venenstauer sind keine medizinischen Instrumente im Zolltarif23. Dezember 2025
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Ausfuhren und ExporteEuGH: Notarielle Beurkundung für russische Immobilienverkäufe trotz Sanktionen zulässig22. Dezember 2025
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TransportrechtHaftung der Reederei bei unzumutbarer Routenwahl trotz Ermessensklausel19. Dezember 2025
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ZollrechtBFH: Fettsäureethylester aus Fischöl sind keine Öle im Zolltarif18. Dezember 2025
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TransportrechtInterventionswirkung bindet Versicherer an deutsches Recht im Transportversicherungsfall17. Dezember 2025
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Ausfuhren und ExportePatentschriften unter Exportkontrolle: Kein Verkauf nach Belarus16. Dezember 2025
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Ausfuhren und ExporteFG Mecklenburg-Vorpommern: Zweifel an Schiffseinziehung nach EU-Sanktionen bei Nothafen-Einlauf15. Dezember 2025
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Ausfuhren und ExporteBGH: Verarbeitung in Drittstaaten bestimmt Strafbarkeit von Teakholz-Importen aus Myanmar12. Dezember 2025
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TransportrechtOLG Brandenburg: Keine Haftung des Unterfrachtführers bei Umleitungen auf Weisung11. Dezember 2025
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TransportrechtOLG: Empfänger haftet für Lagerkosten nach gescheitertem Bahntransport8. Dezember 2025