Am 14.11.2024 wurden in ganz Deutschland im Auftrag der Staatsanwaltschaft Hof zahlreiche Wohn- und Geschäftsräume durchsucht. Der Grund waren der Verdacht der Staatsanwaltschaft und die verdeckten Ermittlungen des Zollfahndungsamtes München, die darauf hinweisen, dass steuerfreies Schmieröl aus Osteuropa als steuerpflichtiger Dieselkraftstoff an verschiedene Empfänger weitergegeben wurde. Das Hauptverdächtigte Unternehmen aus Oberfranken soll dieses Schmieröl unversteuert an eine eigene Tankstellenkette weitergegeben haben. Es ist von einem Steuerschaden in Höhe von insgesamt 21,6 Millionen Euro die Rede.
Kurzfassung des Schmieröl-Skandals
Seit 2023 sollen täglich bis zu 16 Tanklastwagen mit steuerfreiem Schmieröl aus Osteuropa nach Deutschland eingefahren worden sein. Jedes dieser Fahrzeuge verfüge über ein Fassungsvermögen von etwa 30.000 Litern, was eine erheblich große Menge darstellt. Die Lieferanten stammen aus den Städten Hamburg, Amberg, Falkensee und Berlin.
Anschließend wurde das Schmieröl als steuerpflichtiger Dieselkraftstoff umdeklariert und an Gewerbekunden in ganz Deutschland verkauft. Zudem erfolgte der Vertrieb über firmeneigene Tankstellen des oberfränkischen Unternehmens im Landkreis Hof sowie im Vogtlandkreis.
Im Rahmen der Ermittlungen wurden sieben Hauptverdächtige festgenommen, wobei der oberfränkische Unternehmer als zentrale Figur dieser illegalen Praxis gilt. Es wird auch von einer systematischen Bandenstruktur gesprochen, die Verbindungen nach Osteuropa aufweist.
Darüber hinaus wurden im Zuge der Durchsuchungen von Wohn- und Geschäftsräumen 12.500 Euro an Falschgeld als Beweismittel sichergestellt.
Die Schäden werden wie folgt geschätzt:
- ca. 37 Mio. Liter Schmieröl unversteuert als Diesel verkauft (Gesamtwert: 52 Mio. Euro)
- insgesamt 21,6 Mio. Euro Steuerschaden (18 Mio. Euro Energiesteuer + 3, 6 Mio. Euro Umsatzsteuer)
Maßnahmen gegen die Tatverdächtigen
Infolge der Ermittlungen wurden 15 Tankfahrzeuge sowie weitere Lastwagen und PKW durch die Zollfahnder sichergestellt. Diese Maßnahmen dienen der Vermögensabschöpfung sowie der Überprüfung der hinterzogenen Steuern.
Darüber hinaus wurden an insgesamt sieben Tankstellen die Dieselzapfsäulen gesperrt. Diese Tankstellen befinden sich im Landkreis Hof sowie im Vogtlandkreis.
Gegen die sieben Tatverdächtigen, darunter der oberfränkische Unternehmer, wurde bereits ein Strafverfahren eingeleitet und sie befinden sich derzeit in Untersuchungshaft.
Was ist der Unterschied zwischen Diesel und Schmieröl?
Die Verwendung von Schmieröl als Dieselersatz ist untersagt und kann erhebliche Motorschäden an Fahrzeugen verursachen.
Der Unterschied zwischen Diesel und Schmieröl
- Eigenschaften von Diesel:
- Kraftstoff für Dieselmotoren
- muss hohe Cetanzahl (über 51) für eine gute Zündwilligkeit aufweisen
- bessere Verbrennung mit weniger Rußausstoß
- bis zu 90 Tage lagerbar
- hat spezielle Fließ- und Kältebeschaffenheit
- muss frei von Säuren und Fremdstoffen sein
- Eigenschaften von Schmieröl:
- reduziert Reibung und Verschließ zwischen beweglichen (Maschinen-) Teilen
- dickflüssiger und wärmeabführend
- temperaturstabil
- beinhaltet Zusatzstoffe, sodass Verschleißschutz und Motorsauberkeit gewährleistet sind
Folgen des Schmieröl-Skandals
Den Tatverdächtigen könnten Freiheitsstrafen von bis zu 10 Jahren in besonders schweren Fällen drohen. Zudem ist zu beachten, dass bei einem Steuerschaden von über 1 Mio. Euro eine Strafmilderung nicht in Betracht gezogen wird.
Vielmehr droht in diesem konkreten Fall eine Strafverschärfung, da die Tat auf ein bandenmäßiges, systematisches Zusammenwirken hinweist.
Die hinterzogenen Steuern sind zusammen mit zusätzlichen Verzugszinsen zurückzuzahlen. Der Betrugsfall verzerrt den Wettbewerb auf dem Markt, indem er illegale Preisvorteile schafft und legitime Kraftstoffhändler schädigt und zu erheblichen Steuereinbußen für den Staat führt. Der Skandal hat negative Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft und verdeutlicht die Anfälligkeiten dieser Kraftstoffversorgungsketten für solche Betrugsfälle. Gleichzeitig hebt er die Notwendigkeit einer strikteren Aufsicht im Energiesektor hervor.
Abgesehen davon hat die Tat auch wirtschaftliche Folgen für die Tatverdächtigen. Firmengelände sowie weitere Vermögenswerte wurden beschlagnahmt, Fahrzeuge und andere Betriebsmittel sichergestellt und die Dieselzapfsäulen wurden gesperrt. Dadurch folgen erhebliche wirtschaftliche Einbußen für die Tatbeteiligten. Zudem könnte den Tatbeteiligten die Gewerbeerlaubnis entzogen werden, was den Verlust verschiedener Lizenzen und Genehmigungen zur Folge haben könnte.
Welche Rolle spielen internationale Lieferanten bei Schmieröl-Skandalen?
Internationale Lieferketten bringen sowohl Vorteile als auch Risiken mit sich. Sie ermöglichen Kosteneinsparungen durch niedrigere Produktionskosten, die Erschließung neuer Absatzmärkte, sowie eine größere Auswahl an Lieferanten. Allerdings können sie in Betrugsfällen besonders problematisch sein.
In solchen Fällen mangelt es häufig an Transparenz, was die Rückverfolgbarkeit der Lieferungen erschwert. Darüber hinaus entsteht ein erhöhter Aufwand für die Qualitätskontrolle und Compliance.
Grundsätzlich gestaltet sich die Strafverfolgung solcher Betrugsfälle als besonders schwierig. Grund hierfür ist vor allem die internationale Vernetzung verschiedener Tätergruppen und die komplexen Lieferwege über mehrere Länder hinweg.
Konkrete Maßnahmen zur Überprüfung von Lieferketten
- Förderung digitaler Überwachung durch bspw. verbesserte GPS-Tracking-Systeme oder automatische Benachrichtigungen bei Routenabweichungen
- Verstärkung der Datenanalyse durch die Prüfung von Rechnungen und Lieferscheinen
- Regelmäßige Verifizierung der Lieferanten sowie ihrer Zertifikate und Genehmigungen
- Verbesserte Dokumentation der Geschäftsvorgänge
- Optimierung interner Kontrollvorgänge durch Zuweisung klarer Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten
- Qualitätssicherung durch regelmäßige, stichprobenartige Warenkontrollen
Bei Unsicherheiten oder zur Optimierung der Lieferkettenkontrolle empfiehlt es sich, rechtliche Beratung in Anspruch zu nehmen.
Fragen zu internationalen Lieferketten?
Dieser Artikel wurde am 6. März 2025 erstellt.
Ihr Ansprechpartner
Rechtsanwalt Anton Schmoll berät im Zollrecht, zum Außenwirtschaftsgesetz und zur Verbrauchssteuer. Er ist seit 2013 für die Kanzlei tätig und hat seitdem in zahlreichen Verfahren vor dem Bundesfinanzhof und der Europäischen Kommission das Zollrecht maßgeblich weiterentwickelt.