Geheimhaltungsvereinbarungen: Risiken bei NDA

Oft kommt es im Bereich der Zusammenarbeit von Unternehmen oder auch in Vorbereitung von Vertragsabschlüssen zu Geheimhaltungsvereinbarungen zwischen den Parteien, sogenannten NDA (non-disclosure agreement) oder CDA (confidential discolsure agreement).

Doch was ist ein NDA, welche Bedeutung hat das Geschäftsgeheimnisgesetz dabei und was muss ich für mein Unternehmen beachten, wenn ich mit Geheimhaltungsvereinbarungen arbeite?

Was sind NDA?

Ein NDA kann ein ganzer Vertrag sein. Sie können allerdings auch Klauseln in Verträgen darstellen, die die Parteien verpflichten, Stillschweigen über folgende Dinge zu wahren:

• gesamte Vertragsbeziehung oder
• Stand von Verhandlungen,
• Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse
• Inhalt von Unterlagen und Dokumenten

Geschäftsgeheimnisgesetz macht neue Vorgaben

Bislang gab es keine allgemein gültige Definition darüber, was ein Geschäftsgeheimnis ist und wie dieses zu schützen sind.

Bislang reichte der Wille des Unternehmens, bestimmte Informationen geheim zu halten, ohne dass dieses erkennbar nach außen treten musste.

Dies hat sich durch das Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) geändert.

Das Geschäftsgeheimnisgesetz setzt erstmals verbindliche Vorgaben dafür, was ein Geschäftsgeheimnis sein kann und wie dieses zu schützen ist.

Auch statuiert das Geschäftsgeheimnisgesetz erstmals einen eigenen Schadensersatzanspruch für die Offenbarung von Geschäftsgeheimnissen. Dies führt so zu mehr Rechtssicherheit im Umgang mit Geschäftsgeheimnissen.  

Wann bietet sich eine Geheimhaltungsvereinbarung an?

Geheimhaltungsvereinbarungen bieten sich immer dann an, wenn beim Austausch zwischen zwei Unternehmen Betriebsfremde Einsicht in Unternehmensinterna bekommen könnten, die wirtschaftlich nutzbar erscheinen.

Das kann sowohl bei einer näheren Zusammenarbeit als auch bei einseitigen Verträgen der Fall sein.

Besonders relevant wird das, wenn im Rahmen einer Kooperation Informationen über die vertraulichen Informationen, wie

• die Finanzen oder
• Kunden des Unternehmens
• das spezielle Know-How,
• Patente etc.

preisgegeben werden.

NDA muss klar & bestimmt sein

In individualvertraglichen Vereinbarungen als auch in dem wohl häufigeren Fall, dass Geheimhaltungsvereinbarungen als AGB einzuordnen sind, gilt stets das sogenannte Bestimmtheitsgebot.

Es werden bspw. oft allgemeine sehr weitgehende Formulierungen gewählt, unter die sich fast alles subsumieren lässt z.B. Interna oder Betriebsgeheimnisse.

Da dies jedoch keine feststehenden Rechtsbegriffe sind, bedürfen solche Formulierungen der näheren Bestimmung durch im Vertrag aufgenommene Definitionen. Hierdurch wird gewährleistet, dass es keine Probleme über die Auslegung der Begrifflichkeiten gibt.

Daher sollten die Vertragspartner u.a. folgende Fragen klären:

• Wer darf auf die erlangten Informationen zugreifen?
• Verwahrung der Informationen

Wann sind Geheimhaltungsklauseln unwirksam?

Die Rechtsprechung macht in Bezug auf die Wirksamkeit von Geheimhaltungsvereinbarungen sehr strenge Vorgaben.

Damit die Vereinbarung wirksam bleibt, müssen z.B. Fälle ausgenommen werden, in denen den Vertragspartner eine gesetzliche oder behördliche Pflicht zu Auskunftserteilung trifft.

Die Vertragspartner müssen beachten, dass durch die Vereinbarungen keine Benachteiligung des zur Geheimhaltung Verpflichteten entsteht.

Diese würde z.B. vorliegen, wenn auch gesetzliche Offenbarungspflichten unter die Vereinbarung fallen würden und der Verpflichtete bei Auskünften gegenüber Behörden gegen die Vereinbarung verstoßen würde.

Vertragsstrafen bei Offenbarung sensibler Informationen

Verstößt ein Vertragspartner gegen die Geheimhaltungsvereinbarung und es kommt deswegen zu Schäden, lassen sich diese in der deutschen Zivilprozessordnung nur schwerlich darlegen und beweisen.

Ein Schaden ist immer eine unfreiwillige Vermögenseinbuße. Dabei muss diese konkret bezifferbar sein.

Dies ist aber oft nicht möglich, da es sich hierbei oft nicht um einen in Geld bezifferbaren und feststellbaren Betrag handelt, sondern vielmehr um mittelbare Vorteile, die die Konkurrenz hierdurch erlangt.

Die Anforderungen an eine solche Vertragsstrafen-Klausel sind jedoch hoch und müssen gerade im AGB-Recht bestimmten Kriterien entsprechen.

Hierbei ist besonders zu beachten, dass nicht nur pauschale Vertragsstrafen festgelegt werden, z.B. 100.000 € je Verstoß.

Die Höhe der Vertragsstrafe muss sich stets an folgenden Faktoren orientieren:

• Vergütung,
• Schwere des Pflichtverstoßes
• Wert der Information

Vertrauliche Informationen offenbart? Das droht

Ein bekannter Fall, in dem es um die Verletzung von Geheimhaltungsklauseln ging, ist der Fall von Leo Kirch.

Der damalige Vorstandssprecher der Deutschen Bank hat in einem Fernsehinterview angedeutet, dass die Finanzwelt nicht mehr bereit sei, der Kirch Gruppe von Leo Kirch, weiteres Fremd- oder Eigenkapital zur Verfügung zu stellen.

Dadurch hatte der damalige Vorstandssprecher der Deutschen Bank unmittelbar auf die Kreditwürdigkeit und mittelbar darauf hingewiesen, dass die Kirch Gruppe kurz vor der Insolvenz stand. Diese Informationen hatte er wohl durch Kreditanfragen der Kirch Gruppe und der damit einhergehenden Prüfung erlangt.

Geheimhaltungsvereinbarungen sind daher, sofern sie wirksam sind, als starkes Instrument zu betrachten, um die Interessen des Verwenders zu wahren.

Tipps für Unternehmen

Geheimhaltungsklauseln bedürfen somit eine gewissenhafte Formulierung und stetige Überprüfung anhand der Rechtsprechung.

Besondere Sorgfalt ist bei der Formulierung der einzelnen Verbotstatbestände und Festlegung der Höhe der Vertragsstrafen geboten.

Gerne beraten die Anwälte von O&W Sie im Zusammenhang mit Geheimhaltungsvereinbarungen und NDA und erstellen für Sie passende Klauseln oder prüfen Ihre vorhandenen Verträge.

Die häufigsten Fragen zum NDA

Geheimhaltungsvereinbarungen werfen bei vielen Unternehmen Fragen auf. Oft wird ein NDA als Mittel in den Raum geworfen, der Umgang mit diesem ist jedoch weder bekannt noch richtig verstanden. Wir hoffen, dass wir mit diesem Artikel schon einige Fragen beantworten konnten.

Die häufigsten Fragen, die es im Zusammenhang mit Geheimhaltungsvereinbarungen gibt, haben wir Ihnen hier auch noch einmal beantwortet.

• Ist eine Geheimhaltungsvereinbarung ein Vertrag?

  Eine Geheimhaltungsvereinbarung kann in unterschiedlichen Formen vereinbart werden. Die Vereinbarung kann den gesamten Vertragsinhalt ausmachen und somit einen ganzen Vertrag darstellen. Allerdings kann eine Geheimhaltungsvereinbarung auch einen Teil eines Vertrags als Klausel ausmachen, der als Zusatz gilt.

• Was ist der Unterschied zwischen NDA und CDA?

  Grundsätzlich zielen sowohl der NDA als auch der CDA darauf ab, Informationen zu schützen, die vertraulich sind.

  Es kommt häufig vor, dass beide Terminologien als Synonyme verwendet werden, sodass es vielen nicht unbedingt auf die Unterschiede ankommt.

  Es kann allerdings gesagt werden, dass ein CDA wohl enger als ein NDA ist. Ein NDA sollte also genutzt werden, um generelle Vereinbarungen zur Geheimhaltung zu treffen, während ein CDA sinnvollerweise genutzt werden sollte, um spezifischen Thematiken der Geheimhaltung zu unterwerfen und genauere Rahmenbedingungen dafür zu treffen.

• Wie lange ist eine Geheimhaltungsvereinbarung gültig?

  Die Gültigkeitsdauer von einer Geheimhaltungsvereinbarung ist im Einzelfall zu bestimmen. Dabei hängt es von den konkreten Abreden des Vertrags ab, wie lange die Geheimhaltungsvereinbarung ihre Gültigkeit behalten. Es kann nicht gesagt werden, dass die Geheimhaltungsvereinbarung mit Ende des Vertrages auch endet.

  Häufig werden Geheimhaltungsvereinbarungen auch über eine Vertragslaufzeit hinaus vereinbart. Eine gesamtheitliche gesetzliche Ausgestaltung zur Dauer von Geheimhaltungsvereinbarungen gibt es nicht.

Dieser Artikel wurde am 22. September 2021 erstellt. Er wurde am 31. März 2025 aktualisiert