Ausfuhren und Exporte

VG Frankfurt: Eilantrag gegen UAV-Waffentransport nach Israel scheitert

OLG Stuttgart: Hohe Haftstrafen für illegale Elektronik-Exporte nach Russland

OLG Frankfurt: Rückzahlung russischer Anzahlungen verstößt gegen Sanktionen

OLG Frankfurt: EU-Unternehmen müssen trotz US-Iran-Sanktionen Verträge erfüllen

Update – BFH bestätigt: Nothafen Privileg schützt vor Einziehung sanktionierter Schiffe

EuGH: Notarielle Beurkundung für russische Immobilienverkäufe trotz Sanktionen zulässig

Patentschriften unter Exportkontrolle: Kein Verkauf nach Belarus

FG Mecklenburg-Vorpommern: Zweifel an Schiffseinziehung nach EU-Sanktionen bei Nothafen-Einlauf

BGH: Verarbeitung in Drittstaaten bestimmt Strafbarkeit von Teakholz-Importen aus Myanmar

BGH: Exportkontrolle scheitert an Gesetzeslücke bei EU-Anti-Folter-VO