Ausfuhren und Exporte

VGH bestätigt Exportverbot für Test-Kits nach Russland wegen B-Waffen-Verdacht

VG Frankfurt: Keine Klagebefugnis gegen deutsche Rüstungsexporte nach Israel

EuGH: Mehrwertsteuerbefreiung auch bei nachträglich festgestellter Ausfuhr

VG Frankfurt: Eilantrag gegen UAV-Waffentransport nach Israel scheitert

OLG Stuttgart: Hohe Haftstrafen für illegale Elektronik-Exporte nach Russland

OLG Frankfurt: Rückzahlung russischer Anzahlungen verstößt gegen Sanktionen

OLG Frankfurt: EU-Unternehmen müssen trotz US-Iran-Sanktionen Verträge erfüllen

Update – BFH bestätigt: Nothafen Privileg schützt vor Einziehung sanktionierter Schiffe

EuGH: Notarielle Beurkundung für russische Immobilienverkäufe trotz Sanktionen zulässig

Patentschriften unter Exportkontrolle: Kein Verkauf nach Belarus