Zollnachzahlung – wenn der Zoll rückwirkend Geld will

Rückwirkende Zollnachzahlungen sind für Unternehmen äußerst ärgerlich. Oft ist das Geschäft auf Basis der Zollanmeldung kalkuliert worden und kann so defizitär werden. Der verzollende Empfänger trägt dafür das Risiko. Doch nicht immer sind nachträgliche Zollforderungen rechtens.

Die Zölle werden aufgrund der Zollanmeldung festgesetzt. In der Regel lassen Unternehmen sich dabei von Speditionen vertreten und von diesen die Zollanmeldungen erstellen. Viele glauben, damit auf der sicheren Seite zu sein.

Sprechen Sie uns gerne an, wenn Sie vom Zoll einen Bescheid über die Nachzahlung von Zöllen erhalten haben. Wir prüfen, ob die Rückforderung berechtigt ist und legen gegen unberechtigte Nachforderungen Einspruch ein und strengen gegebenenfalls ein Verfahren vor den Finanzgerichten an.

Unternehmen haften für falsche Zollanmeldungen der Spedition

Doch in Wahrheit treten die Speditionen als Vertreter für die importierenden Unternehmen auf. Das bedeutet, dass das Unternehmen selbst das Risiko dafür trägt, dass die Zollanmeldung korrekt ist. Ist sie das nicht, drohen Zollnachzahlungen, die rückwirkend festgesetzt werden können. Auch wenn der Großteil von Zollanmeldungen wohl korrekt ist, so beobachten wir in der Praxis immer wieder falsche Anmeldungen.

Gerade beim Zollwert gibt es oft Nachzahlungen, weil die Anmeldung falsch war

Teilweise geschehen diese aus Sorglosigkeit, teilweise aber auch aufgrund fehlender Kenntnisse über die Prozesse im importierenden Unternehmen oder hinsichtlich der Warenbeschaffenheit. So kann Ware beispielsweise falsch eintarifiert werden (in einen KN-Code mit einem niedrigeren Zollsatz) oder es werden Hinzurechnungen zum Zollwert unterlassen (in der Praxis werden z.B. oft Lizenzgebühren nicht dem Zollwert hinzugerechnet).

Zollprüfung führt oft zu Nachzahlungen von Zoll

Oft deckt dann der Zollprüfer bei einer Zollprüfung auf, dass in der Vergangenheit falsche Zollanmeldungen abgegeben wurden. Das Hauptzollamt wird dann rückwirkend eine Zollnachzahlung aussprechen. Unternehmen müssen dann die Differenz zwischen den bezahlten Einfuhrabgaben und den tatsächlich geschuldeten Einfuhrabgaben zahlen. Es müssen also Zoll und Einfuhrumsatzsteuer nachgezahlt werden.

Doch die Nachzahlung ist nur die Spitze des Eisberges. Regelmäßig geht mit der Nacherhebung auch ein Ordnungswidrigkeitenverfahren einher. Im schlimmsten Falle sogar ein Strafverfahren.

Konsequenzen falscher Zollanmeldungen:

  • Zollnachzahlung und Nachzahlung von Einfuhrumsatzsteuer
  • Auswirkungen auf die Beteiligtenbewertung
  • Ordnungswidrigkeitenverfahren und Strafverfahren

Diese Auflistung ist nicht abschließend, sie zeigt aber, dass gegen falsche Zollbescheide gegebenenfalls vorgegangen werden sollte.

Zollnachzahlungen

Nicht jede Nachzahlung ist berechtigt

Doch nicht jede Nachzahlung von Zöllen ist berechtigt. Die Hauptzollämter versuchen teilweise Nacherhebungen durchzusetzen, die nicht rechtens sind.

So regelt der Unionszollkodex genau, wann eine sogenannte “nachträgliche buchmäßige Erfassung” – also die nachträgliche Festsetzung von Einfuhrabgaben in Deutschland und der Europäischen Union erfolgen darf. Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, so scheidet eine Nacherhebung aus.

Häufige Fragen zu Zoll-Nacherhebungen

  • Bedeutung der Nacherhebung?

    Nacherhebung bedeutet, dass der Zoll noch weitere Einfuhrabgaben beim Unternehmen anfordern kann. Auch wenn der Zollbescheid abschließend festgesetzt ist, kann der Zoll trotzdem eine Nacherhebung vornehmen. Dieses geht sogar bis zu 10 Jahre rückwirkend, wenn vorsätzlich gehandelt wurde. Im Regelfall bedeutet eine Nacherhebung aber nur eine Rückwirkung von drei Jahren.

  • Antrag auf Erstattung beim Zoll - gibt es Muster?

    Wenn der Zoll nacherhebt, macht ein Einspruch auf jeden Fall Sinn. Aber auch ein Antrag auf Erstattung sollte gestellt werden. Der Zoll gibt dazu ein Musterformular (0223) heraus, an dem Sie sich orientieren sollten.

  • Wie hoch fällt eine Zollnachzahlung aus?

    Wie hoch die Zollnachzahlung ausfällt, hängt vom Warenwert ab. Die Nacherhebung wird so berechnet, was normalerweise bei der Einfuhr hätte gezahlt werden müssen. Der Zollsatz wird dann auf den Zollwert bemessen.

  • Kommt eine Nacherhebung für den Versender auch in Betracht?

    Ob auch der Versender Schuldner einer Nachverzollung werden kann, hängt davon ab, ob dieser die Zollanmeldung abgegeben hat. Meist ist das nicht der Fall. Sollte der Verkäufer aber falsche Angaben im Kaufvertrag gemacht haben, stehen dem Importeur möglicherweise Rückgriffsansprüche zu.