Einspruch gegen Einfuhrabgabenbescheid gegen Zoll

Ein Einspruch gegen einen Zollbescheid sollte unbedingt durch einen auf das Zollrecht spezialisierten Anwalt eingereicht werden. Sind im Einspruchsverfahren die Weichen nicht richtig gestellt worden, kann das spätere Verfahren vor den Finanzgerichten eventuell nicht mehr gewonnen werden.

Darüber hinaus minimiert eine anwaltliche Prüfung des Sachverhalts das Risiko, dass durch unnötige Angaben des Beteiligten “schlafende Hunde” geweckt werden. Durch unbedachte Äußerungen können Strafverfahren eingeleitet und gegebenenfalls weitere Nachteile seitens der Zollverwaltung drohen.

Sie wollen Einspruch einlegen? Jetzt Beratungstermin vereinbaren

Die Prüfung der Erfolgsaussichten und Einlegung von Einsprüchen gehört zum täglichen Geschäft unserer Zollanwälte in Hamburg. Sprechen Sie uns einfach unter 040 / 369615-0 an oder schicken Sie uns eine E-Mail.

Wann ein Einspruch gegen den Zoll Sinn macht

Ein Einspruchsverfahren gegenüber dem Hauptzollamt bietet sich insbesondere dann an, wenn z.B.

  • der Zoll Einfuhrabgaben zu hoch festgesetzt hat,
  • die Ware in eine ungünstige Tarifnummer eingereiht hat, die mit höheren Zöllen oder Antidumpingabgaben einher geht,
  • nach einer Zollprüfung Einfuhrabgaben nacherhoben werden,
  • eine begehrte verbindliche Zolltarifauskunft nicht wie gewünscht erteilt wird,
  • Zollrechtliche Bewilligungen (zugelassener Ausführer, AEO etc.) widerrufen werden,
  • Ausfuhrerstattung nicht gewährt wird oder
  • Präferenznachweise nicht anerkannt werden.

Einspruch und Widerspruch gegenüber den Hauptzollämtern

Das Zollrecht ist durch zahlreiche europäische Verordnungen geregelt, die in Deutschland unmittelbar anwendbar sind. Dies bedeutet, dass sowohl die Gerichte als auch die Behörden an dieses Recht gebunden sind.

Einsprüche gegen Zollbescheide sollten sorgfältig begründet werden.

Das entsprechende Verfahrensrecht zum Rechtsschutz gegen die Behörden ist allerdings nahezu vollständig dem nationalen Gesetzgeber überlassen worden. In Deutschland wird der Rechtsschutz durch die Abgabenordnung (AO) und die Finanzgerichtsordnung (FGO) geregelt.

Wie klagt man gegen einen Einfuhrabgabenbescheid?

Grundsätzlich gilt, dass man vor einer Klage beim Finanzgericht einen entsprechenden Einspruch bei den Zollbehörden einlegen muss. Der Einspruch muss dabei grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der behördlichen Entscheidung eingelegt werden. Bei Versäumen dieser Frist wird ein Bescheid bestandskräftig und kann nicht mehr angefochten werden.

Einspruch gegen Zollbescheid

Im Einspruchsverfahren wird die Recht- und Zweckmäßigkeit der Ausgangsentscheidung von den Behörden nochmals geprüft und gegebenenfalls durch die Einspruchsentscheidung rückwirkend geändert. Hilft die Behörde nicht ab, kann binnen eines weiteren Monats Klage vor den Finanzgerichten erhoben werden.

Das Einspruchsverfahren ist seitens der deutschen Zollbehörden kostenfrei. Auch deshalb sollte diese Möglichkeit mit anwaltlicher Hilfe genutzt werden.

Achtung – Einfuhrabgaben müssen oft vorläufig gezahlt werden

Wichtig ist, dass der Einspruch im Zollrecht keine sogenannte “aufschiebende Wirkung” hat. Daher müssen die buchmäßig erfassten Zölle und die Einfuhrumsatzsteuer zunächst bezahlt werden, auch wenn ein Einspruch eingelegt wurde. Allerdings kann ein Antrag auf einstweilige Aussetzung der Vollziehung gestellt werden.