UZK: Definition des Ausführers geändert

Mit der delegierten Verordnung (EU) Nr. 2018/1036 wurde das Zollrecht aktualisiert. Dabei wurde insbesondere auch die Definition des zollrechtlichen Ausführers geändert. Exportierende Unternehmen sollten sich mit den Änderungen vertraut machen und prüfen, ob Ihre Ausfuhranmeldungen noch der aktuellen Rechtslage entsprechen. Denn in der Ausfuhranmeldung ist insbesondere auch der richtige Ausführer zu nennen. Die Anmeldung eines falschen Ausführers kann in Deutschland mit bis zu € 30.000,00 bestraft werden.

Der neue Begriff des Ausführers

Die Neuregelung soll weniger restriktive Anforderungen an einen Ausführer stellen und der Wirtschaft so größere Flexibilität ermöglichen.

Bei gewerblichen Ausfuhren gilt nunmehr vereinfacht gesagt als Ausführer:

  • eine in der EU ansässige Person, die befugt ist, über das Verbringen der Waren aus der EU zu bestimmen, und dies bestimmt hat;
  • wenn die erste Variante keine Anwendung findet, eine in der EU ansässige Person, die Partei des Vertrags
    über das Verbringen von Waren aus der EU ist.

Nach den Erwägungsgründen der Änderungsverordnung soll auf diese Weise den Geschäftspartnern die Wahl des Ausführers überlassen werden, sofern dieser in der Union ansässig ist.

Bisheriger Begriff des Ausführers

Bisher galten strengere Anforderungen an den Ausführer im gewerblichen Bereich.

Nach der alten Regel war Ausführer die in der Union ansässige Person, die zum Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung Vertragspartner des Empfängers im Drittland war und befugt war, über das Verbringen der Waren aus der EU zu bestimmen.

Waren diese Voraussetzungen nicht erfüllt, so war Ausführer die in der Union ansässige Person, die befugt war, über das Verbringen der Waren aus der EU zu bestimmen.

Mit der neuen Regelung entfällt also insbesondere das grundsätzliche Erfordernis, dass der Ausführer Vertragspartner des Empfängers im Drittland ist.

Fehlerhafte Ausfuhranmeldungen können bestraft werden

Am Export beteiligte Unternehmen, unabhängig davon ob sie eine Ausfuhranmeldung abgeben oder nicht, sollten sich umgehend mit den Änderungen eingehend befassen. In bestimmten Konstellationen könnten sich nunmehr die Pflichten im Ausfuhrverfahren verlagert haben. Die Folge hiervon könnte sein, dass eine andere Person eine Ausfuhranmeldung abgeben muss oder, dass eine andere Person als Ausführer in einer Ausfuhranmeldung genannt werden muss.

Nach dem deutschen Außenwirtschaftsrecht werden fehlerhafte Ausfuhranmeldungen von den Hauptzollämtern mit einer Geldbuße von bis zu € 30.000,00 geahndet. Da die Verstöße zumeist erst im Rahmen einer Außenwirtschaftsprüfung festgestellt werden, werden oft Verstöße in gleich mehreren Fällen geahndet.

Neben Bußgeldern drohen auch verwaltungsrechtliche Sanktionen, wie etwa der Widerruf von zollrechtlichen Bewilligungen oder negative Beteiligtenbewertungen.

Unsere Anwälte für Zollrecht prüfen, wer in Ihrer konkreten Situation als Ausführer angesehen wird. Schildern Sie uns jetzt Ihr persönliches Anliegen.

Dr. Tristan Wegner

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