Iran-Abkommen: EU will US-Sanktionen per Blocking-Regulation verbieten

Presseberichten zufolge will die Europäische Union (EU) angesichts des Ausstiegs der USA aus dem Iran-Abkommen Gegenmaßnahmen ergreifen. Die sogenannte Blocking Regulation soll nun reaktiviert werden, wonach die Befolgung der US-Sanktionen gegen den Iran verboten und sogar unter Strafe gestellt wird.

Auf der anderen Seite könnten Unternehmen, die gegen die US-Sanktionen verstoßen, den daraus entstehenden Schaden einschließlich der Rechtskosten ersetzt bekommen. Eine Veröffentlichung der Maßnahmen im Amtsblatt der EU und damit ihr Inkrafttreten stehen jedoch noch aus. Die entsprechende Verordnung soll bis Anfang Juni erarbeitet werden. Erst dann wird klar sein, wie europäische Unternehmen sich in Bezug auf die Blocking Regulation in Zukunft verhalten können.

Betroffenen Unternehmen droht damit ein Dilemma, sodass sie sich entscheiden müssten, ob sie einen Verstoß in den USA oder in der EU hinnehmen.

EU will Iran-Abkommen retten

Die EU will trotz des Ausstiegs der USA am Iran-Atomdeal festhalten. Allerdings drohen europäischen Unternehmen in den USA empfindliche Strafen, da die USA ihre Iran-Sanktionen für weltweit anwendbar halten. So gehen europäische Unternehmen mit Geschäftsbeziehungen zu den USA und zum Iran ein hohes Risiko ein, auch wenn die EU am Atomabkommen festhält.

Daher will Europa die Befolgung der US-Sanktionen unter Androhung einer Strafe verbieten. Die entsprechende Verordnung, die sogenannte Blocking Regulation, wurde bereits 1996 im Zusammenhang mit den Sanktionen gegen Kuba, den Iran und Libyen erlassen, bisher aber nicht angewandt.

Unternehmer werden trotz Blocking Regulation einem Dilemma ausgesetzt

Unternehmer werden vor die Wahl gestellt, welches Sanktionsregime sie verletzten sollen. Die EU will den Unternehmen, die sich gegen die US-Sanktionen entscheiden, einen Schadenersatzanspruch zusprechen.

Wenig beachtet ist das bereits seit Jahren bestehende deutsche Verbot einer Boykotterklärung. Danach kann mit bis zu EUR 500.000 bestraft werden, wer sich in bestimmter Weise an einem Boykott gegen einen anderen Staat beteiligt. Das Dilemma bestand also auch schon vor der Entscheidung der EU, das Blocking Statute zu reaktivieren.

Die Risiken im Zusammenhang mit den Iran-Sanktionen sollten gut abgewogen werden. Unternehmer sollten keine unüberlegten Schritte machen, da die Folgen angesicht der Strafandrohung nicht nur finanzieller Natur sein könnten.

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Rechtsanwalt Anton Schmoll

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