Erneute Razzien wegen Zollbetruges bei Solarmodulen

Heutigen Presseberichten zufolge haben rund 100 Zollfahnder insgesamt 25 Wohnungen und Geschäftsräume in Deutschland, Spanien und der Schweiz durchsucht. Dabei sind drei Männer aus Hamburg, Bremen und Stuttgart aufgrund eines Haftbefehls des Amtsgerichts Augsburg festgenommen worden. Ihnen wird vorgeworfen, 35 Mio. € Antidumping– und Ausgleichszölle umgangen zu haben. Damit ist der Zollfahndung ein erneuter Schlag im Zusammenhang mit Zollbetrug bei Solarmodulen aus China gelungen. Nach Auswertung der beschlagnahmten Unterlagen ist sicherlich mit weiteren Razzien und Festnahmen zu rechnen.

35 Mio. € Antidumpingzölle umgangen

Die drei festgenommenen Männer sollen im Zeitraum von Dezember 2014 bis Januar 2017 bei insgesamt etwa 400 Importvorgängen in Deutschland und den Niederlanden durch Vorspiegelung falscher Tatsachen oder Umgehung bestehender Mindestimportpreisregelungen (MIP) über 35 Mio. € Antidumping- und Ausgleichszölle hinterzogen haben. Im Wesentlichen gehe es um zwei Firmen, die zwar selbstständig agierten, aber mithilfe diverser Zwischenhändler und Dienstleister nach zwei typischen Mustern Abgaben umgangen haben sollen.

Dabei sollen die seit 2013 bestehenden Antidumping- und Ausgleichszölle auf Solarmodule aus China dadurch umgangen worden sein, dass sie beispielsweise mit neuen Papieren über ein Umgehungsland in die EU verschifft worden sind (Transshipment). Daneben sollen die bestehenden Mindestimportpreisregelungen dadurch umgangen worden sein, dass ein Teil des Rechnungspreises verschleiert zurückgezahlt worden sei („Cash-Back”). Die Voraussetzung für die Antidumpingzollbefreiung sei auf diese Weise illegal vorgetäuscht worden.

Haftstrafen und weitere Razzien wegen Solarmodulen wahrscheinlich

Je nach Tatbeitrag und Stellung in der Lieferkette kommen bei diesen Konstellationen in erster Linie die Straftatbestände der Steuerhinterziehung und Steuerhehlerei in Betracht. Eine Strafverfolgung wegen Betrug und Urkundendelikten ist auch denkbar. Die Taten können mit bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden. Bei der hier in Rede stehenden Schadenssumme muss mit einer erheblichen Freiheitsstrafe von mehreren Jahren gerechnet werden.

Von der Strafverfolgung betroffen sind sicherlich nicht nur die drei festgenommenen Männer, sondern auch deren Helfer und eventuell sogar ahnungslose Geschäftspartner. Beim Betrugskarussell werden oft Unbeteiligte zur Verschleierung der Machenschaften ausgenutzt.

Die Razzia der Zollfahndung war aufgrund früherer Ermittlungen abzusehen. Sicherlich ist dies auch nicht die letzte Durchsuchung, die der Zoll im Zusammenhang mit Solarmodulen aus China durchgeführt hat. Denn die aktuell beschlagnahmten Unterlagen dürften, wie auch beim letzten Mal, weitere Erkenntnisse ans Licht bringen. Wirtschaftsbeteiligte sollten daher prüfen, ob sie möglicherweise Betrugsopfer geworden sind oder ob sie sich strafbar gemacht haben und welche Möglichkeiten für sie bestehen.

O&W Rechtsanwälte beraten Mandanten seit Jahren zu Antidumpingzöllen auf Solarmodule aus China. Stellen Sie uns jetzt Ihre persönlichen Fragen oder vereinbaren Sie einen Termin in unserem Büro.

Jetzt kostenlos 15 Minuten Erstberatung erhalten+49 40 369615-0oder senden Sie eine E-Mail
Dr. Tristan Wegner

Ihr Ansprechpartner

ABC-Straße 21
20354 Hamburg
T +49 (0) 40 / 36 96 15 0
F +49 (0) 40 / 36 96 15 15
E ow@owlaw.com