UZK – Verlängerung von Übergangsfristen

Eines der wesentlichen Ziele des seit dem 01.05.2016 angewandten Unionszollkodex (UZK) ist es, die Zollprozesse möglichst mithilfe von neuen elektronischen Systemen abzuwickeln. Bis zur Schaffung und Inbetriebnahme dieser Systeme spätestens bis 2020 sieht der UZK eine Übergangsregelung vor, nach der bereits bestehende elektronische Systeme und papiergestützte Verfahren bis zur Fertigstellung und Inbetriebnahme der neuen Systeme weiter verwendet werden können. Voraussichtlich können jedoch nicht alle der 17 geplanten elektronischen Systeme bis 2020 fertiggestellt werden, weshalb die Europäische Kommission vorschlägt den UZK dahingehend zu ändern, dass die Weiterverwendung von Übergangsmaßnahmen bis spätestens 2025 ermöglicht wird.

UZK schreibt elektronische Zollsysteme vor

Ziel der Modernisierung ist der Übergang zu einem vollständigen Einsatz elektronischer Systeme für die Interaktion zwischen Zollbehörden und Wirtschaftsbeteiligten, zwischen den Zollbehörden untereinander und die Papierminimierung. Um dieses Vorhaben umzusetzen, wurde ein Arbeitsprogramm für den UZK errichtet um die Planung von 17 elektronischen Systemen einzuleiten und umzusetzen. Die 17 elektronischen Systeme umfassen 14 transeuropäische Systeme, darunter einige, die über von den Mitgliedstaaten entwickelten Komponenten verfügen werden, und 3 nationale Systeme, die von den Mitgliedstaaten allein entwickelt und aktualisiert werden sollen.

Bestehende Übergangsregelung bis 2020

Art. 278 des Zollkodex bestimmt, dass bis zur Inbetriebnahme neuer elektronischer Systeme die bereits bestehenden elektronischen und papiergestützten Systeme weiterhin für die Zollabwicklung verwendet werden können. Diese Übergangsregelung darf laut diesem Artikel jedoch höchstens bis Ende 2020 zu tragen kommen. Um dieses Vorhaben in Übereinstimmung mit der Frist umzusetzen sind Stufenpläne für den Abschluss der jeweiligen Arbeiten an den Systemen festgelegt worden.

Voraussichtlich werden nur 80% der vorgesehenen Arbeiten abgeschlossen sein, jedoch ist erfahrungsgemäß die letzte Entwicklungsphase von IT Systemen die längste, sodass bis 2020 einige der geplanten Systeme nur teilweise abgeschlossen sein werden.

Bei Verabschiedung des Arbeitsprogramms wurde damit gerechnet, dass eine direkte Annahme des UZK und seiner Durchführungsrechtsakte eine zeitige Bearbeitung und Neuerstellung von Systemen gewährleisten würde. Jedoch dauerten die Gespräche länger an und einige Rechtsakte wurden erst Ende 2015, Anfang 2016 angenommen, sodass es sich mit dem Beginn der Arbeiten verzögerte. Zudem wurden der Umfang der Arbeiten und die Komplexität einiger Systeme unterschätzt, um eine EU-weite Vernetzung zu gewährleisten.

Des Weiteren kam es zu unerwarteten Schwierigkeiten bei der Datenharmonisierung, die von grundlegender Bedeutung für die Interoperabilität der Systeme sei, um eine einheitliche Rechtsanwendung und die Zusammenarbeit mit grenznahen Diensten zu gewährleisten. Ebenso wichtig sei die Datenharmonisierung für die Verknüpfung mit IT-Systemen von Drittländern für Handelserleichterungen.

Eine große und sich weiterentwickelnde Herausforderung bestehe ebenfalls in der Sequenzierung der einzelnen Systeme, da die Reihenfolge der Verabschiedung einzelner Systeme immanent für die Auswirkung auf das Zoll- und Handelsökosystem sei. Für die Einhaltung von Interdependenzen sei die Planung der Sequenzierung von großer Bedeutung, weshalb es auch hier zu zeitlichen Verzögerungen kam.

Aus diesen angeführten Gründen sei es erforderlich für einige der 17 Systeme eine spätere Frist (bis 2025) einzuräumen, um eine komplikationsfreie und strukturierte Einführung der fertiggestellten Systeme und eine vollständige Fertigstellung der verbleibenden Systeme sicherzustellen.

Änderung der Übergangsregelung erforderlich

Die Fristverlängerung des Liefertermins für die elektronischen Systeme bis 2025 steht im Widerspruch mit Art. 278 des Zollkodex, da dieser eine Verwendung bereits bestehender Systeme in der Übergangsphase nur bis 2020 gestattet. Daher besteht Regelungsbedarf um Rechtssicherheit zu schaffen, da für Wirtschaftsbeteiligte und Zollbehörden ernste Probleme auftreten würden, wenn einige der elektronischen Systeme bis 2020 nicht eingeführt werden würden und Art. 278 des Zollkodex es verbietet, alternative Regelungen heranzuziehen. Durchschnittlich benötigen die Mitgliedstaaten und Wirtschaftsbeteiligte zwei Jahre um Vorkehrungen zu treffen, weshalb bis 2018 Gewissheit über die Neuplanung einiger Systeme, bzw. eine eventuelle Verlängerung der Übergangsregelung von 2020 bis 2025 hergestellt werden muss.

Vorschlag der Europäischen Kommission

Zur Behebung des angeführten Problems schlug die Europäische Kommission am 02. März 2018 vor, den Art. 278 des Zollkodex dahingehend abzuändern, dass die bis 2020 vorgesehene Übergangsregelung für den Austausch und die Speicherung von Daten auch nach 2020 für die noch nicht eingeführten elektronischen Systeme beibehalten werden kann. Die Frist des Art. 278 des Zollkodex bleibt bestehen, sie würde jedoch eine Fristverlängerung bis 2025 beinhalten um derartige elektronische Systeme zu ersetzen, die bis 2020 nicht fertiggestellt werden können oder betriebsbereit sind.

Eine Entscheidung über den Vorschlag durch das Europäische Parlament und den Rat bleibt abzuwarten.

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