Bußgeld wegen Maschinen-Export nach Russland

Presseberichten zufolge hat das Hauptzollamt Ulm ein Bußgeld in Höhe von 190.000 Euro gegen ein Unternehmen aus Baden-Württemberg verhängt. Grund hierfür sei, dass das Unternehmen eine Maschine, die sowohl zu friedlichen als auch zu militärischen Zwecken verwendet werden kann (sog. Dual-use-Güter), ohne entsprechende Genehmigung nach Russland exportiert hat. Unternehmer sollten bei Dual-use-Waren und bei sanktionsrelevanten Exporten stets prüfen, ob alle erforderlichen Genehmigungen eingeholt worden sind.

Export von Dual-use-Gütern nach Russland

Die von der Europäischen Union (EU) gegen Russland erlassenen Sanktionen verbieten vereinfacht gesagt, den Export von Dual-use-Gütern nach Russland, wenn diese Güter ganz oder teilweise für militärische Zwecke oder für einen militärischen Endnutzer bestimmt sind oder bestimmt sein könnten. Der Export von Dual-use-Waren ist dabei grundsätzlich verboten, wenn der Endnutzer die russischen Streitkräfte sind.

Im Übrigen sind Exporte von Dual-use-Gütern genehmigungspflichtig. Ein Verstoß kann nicht nur straf- oder bußgeldrechtliche Folgen haben. Denn auch verwaltungsrechtliche Sanktionen, wie etwa der Widerruf von zollrechtlichen Bewilligungen, stehen im Ermessen der Behörden.

Effektive Compliance ist Pflicht

Unternehmer sollten bei Exporten nach Russland zwar vorsichtig sein, sie sollten aber auch nicht per se vor einem Russlandgeschäft zurückschrecken. Mit einem effektiven Compliance-System lassen sich Risiken minimieren und Gewinne maximieren. So sensibilisiert eine Arbeitsanweisung Ihre Mitarbeiter gerade beim Export von Dual-use-Gütern zu prüfen, ob die erforderlichen Genehmigungen vorliegen.

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Rechtsanwalt Anton Schmoll

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