Neues Formular für verbindliche Zolltarifauskünfte

Das Hauptzollamt Hannover hat mitgeteilt, dass das Antragsformular (Formular 0307) für die Erteilung von verbindlichen Zolltarifauskünften (vZTA) geändert worden ist. Nunmehr werden nur noch Anträge angenommen, die mit dem aktuellen Formblatt gestellt werden. Ausnahmen werden nicht mehr zugelassen. Der neue Vordruck verlangt gegenüber dem früheren Formular weitergehende Angaben, die Antragsteller unbedingt sorgfältig machen sollten.

Neue Angaben auf vZTA-Formular

Antragsteller mussten auch früher schon angeben, ob Ihnen oder anderen Beteiligten vZTA für ähnliche Waren erteilt worden sind. Nunmehr wird die zusätzliche Angabe verlangt, ob dem Antragsteller ein anhängiges Rechts- oder Verwaltungsverfahren in der EU oder ein gerichtliches Urteil bezüglich der Einreihung der Waren bekannt ist. Diese Informationen sollen offenbar eine einheitliche Einreihung der Waren sicherstellen, können sich aber auch auf die Verfahrensdauer bis zur Erteilung der vZTA auswirken.

Außerdem verlangt der Zoll nun die Angabe, ob die vZTA für besondere Zollverfahren verwendet werden soll. Dabei ist zu bedenken, dass der Inhaber der vZTA sogar verpflichtet ist, die vZTA zu verwenden. Ferner ist nun neben der Anschrift des Antragstellers auch der Ort der Hauptbuchhaltung für Zollzwecke zu nennen.

Antrag für vZTA sorgfältig vorbereiten

Es empfiehlt sich einen vZTA-Antrag sorgfältig vorzubereiten. Eine vZTA bringt Rechtssicherheit hinsichtlich der zolltariflichen Einreihung der Waren. Sie ist jedoch nicht nur für den Zoll, sondern auch für ihren Inhaber verbindlich. Missverständliche Anträge können dem Antragsteller daher erhebliche Probleme bereiten.

Fehlerhafte Angaben im vZTA-Antrag bergen zudem das Risiko, dass der Zoll die vZTA hinterher für ungültig erklärt.

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Rechtsanwalt Anton Schmoll

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