Solar-Strafzölle sind rechtmäßig

Das Europäische Gericht hat mit einer Entscheidung vom 28.02.2017 die Rechtmäßigkeit von Antidumpingzöllen für Solarmodule aus China bestätigt. Die von insgesamt 26 Unternehmen eingereichten Nichtigkeitsklagen gegen die Verordnung (EU) Nr. 1238/2013 des Rates wurden zurückgewiesen.

Das EuG hat entschieden, dass die Antidumpingzölle zum Satz von durchschnittlich 47,7% rechtmäßig festgesetzt wurden. Insbesondere liege kein Verstoß gegen die Antidumping-Grundverordnung (EG) Nr. 1225/2009 vor.

Antidumpingzölle auf Solarmodule wurden fehlerfrei festgesetzt

Die Unionsorgane hätten bei der Ermittlung einen weiten Ermessensspielraum, sodass sie nicht dazu verpflichtet seien, das Ausfuhrland zur Ermittlung des dortigen Normalwerts für ein Erzeugnis unabhängig von dem Ursprung stets auf die gleiche Art und Weise zu bestimmen. Solarzellen und Fotovoltaikmodule dürften auch als einziges Erzeugnis behandelt werden, da sie die gleiche Funktion haben.

Weiterhin seien die Zollsätze in Anbetracht des der europäischen Solarindustrie durch die gedumpten Einfuhren aus China entstandenen Schadens auch nicht unangemessen hoch.

Bei der Festsetzung hätten die Unionsorgane auch weitere mögliche Ursachen für die entstandenen Schäden eingehend in die Bewertung einbezogen und deren Auswirkungen von denen der gedumpten Einfuhren ausreichend abgegrenzt.

Langsames Auslaufen der Strafzölle geplant

Die Antidumpingzölle auf chinesische Solarmodule bestehen seit 2013 und wurden kürzlich um weitere 18 Monate von der Europäischen Kommission verlängert, nachdem ein Vorschlag, die geltenden Maßnahmen um 24 Monate zu verlängern, keine Mehrheit gefunden hatte. Ein Ende der Antidumpingzölle nach September 2018 ist jedoch wahrscheinlich, da gleichzeitig mit der Verlängerung der Maßnahmen ein Verfahren zur schrittweisen Reduktion der Zölle eingeleitet wurde.

Durch die Auslagerung von Produktionsstätten von chinesischen Solarmodulherstellern in Nachbarländer werden die Zölle ohnehin bereits teilweise umgangen, sodass diese langfristig an Bedeutung verlieren.

O&W Rechtsanwälte beraten seit Jahren Mandanten zu Antidumpingzöllen auf Solarmodule. Stellen Sie Ihre Fragen zu den Antidumpingzöllen oder zur Auslaufuntersuchung unseren Anwälten für das Zollrecht.

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Rechtsanwalt Anton Schmoll

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