Das Wichtigste zum Registrierten Ausführer (REX)

Ab dem 01.01.2017 kann der Status des Registrierten Ausführers (REX) beantragt werden. Der REX kann durch Erklärungen zum Ursprung einer Ware wirksame Präferenznachweise ausstellen. Manche Präferenzregelungen sehen künftig die Erklärung zum Ursprung durch einen Registrierten Ausführer als einzig zulässigen Präferenznachweis vor. Betroffene Unternehmen müssen daher den REX-Status beantragen.

Registrierter Ausführer (REX) im Allgemeinen Präferenzsystem (APS)

Die einseitigen Zollpräferenzen im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) der Europäischen Union für am wenigsten entwickelte Länder setzen bisher förmliche oder nichtförmliche Präferenznachweise (z.B. Form A, EUR. 1, Erklärung auf der Rechnung) voraus.

Künftig soll die Erklärung zum Ursprung eines Registrierten Ausführers der einzig zulässige Präferenznachweis im APS sein. Hierbei müssen die Begriffe „Erklärung auf der Rechnung“ (altes Recht) und „Erklärung zum Ursprung“ (REX-System) unterschieden werden. Erklärungen auf der Rechnung ersetzten hierbei nicht Erklärungen zum Ursprung.

Registrierung als REX in APS-begünstigten Ländern

Die Registrierung von Registrierten Ausführern in APS-begünstigten Ländern ist grundsätzlich ab dem 01.01.2017 möglich. Ist ein begünstigtes Land hierzu nicht in der Lage, kann der Beginn von der Europäischen Union verschoben werden. Spätestens am 30.06.2020 muss die Registrierung in den begünstigten Ländern abgeschlossen sein. Die Verwendung alter Präferenznachweise, wie das Formblatt A, kann nur zulässig sein, wenn das jeweilige begünstigte Land das REX-System noch nicht anwendet.

Importierende Unternehmen in der EU sollten daher ihre Lieferanten in begünstigten Ländern anhalten, einen REX-Status zu beantragen, sobald dies möglich ist.

REX-Status für europäische Unternehmen

In manchen Fällen müssen auch in der Europäischen Union ansässige Unternehmen einen REX-Status beantragen. Da es sich beim APS um einseitige Zollpräferenzen der EU für begünstigte Länder handelt, kommt der REX-Status für europäische Unternehmen insbesondere in folgenden Fällen in Betracht:

  • Bilaterale Kumulierung mit Ursprungswaren der EU
  • Weiterversand von Ursprungswaren durch einen Wiederversender in der EU

Im Rahmen des APS ist es zulässig, aus der EU stammende Vormaterialien in begünstigte Länder auszuführen. Dort werden die europäischen Vormaterialien dann zu präferenzbegünstigten Ursprungswaren verarbeitet, die anschließen präferenzbegünstigt wieder in die EU importiert werden (Bilaterale Kumulierung). Für Sendungen von Vormaterialien im Wert von mehr als € 6.000,00 ist künftig eine Erklärung zum Ursprung durch einen REX erforderlich.

Bei APS-begünstigten Waren, die noch nicht zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt worden sind, kann es erforderlich sein, dass die Sendung aufgeteilt werden muss. Die Teilsendungen könnten an verschiedene Orte in der EU, in die Schweiz oder nach Norwegen versandt werden. Damit die einzelnen Teilsendungen Zollpräferenzen in Anspruch nehmen können, bedarf es eines Ersatz-Präferenznachweises. Dieser ersetzt den ursprünglichen Präferenznachweis des APS-begünstigten Ursprungslandes.

Übersteigt der Wert der ursprünglichen Sendung aus dem präferenzbegünstigten Land € 6.000,00, ist die Ausfertigung von Ersatzerklärungen zum Ursprung durch einen Registrierten Wiederversender (ebenfalls mit „REX“ abgekürzt) möglich. Dabei ist es unerheblich, ob es sich bei dem zu ersetzenden Ursprungsnachweis um eine Erklärung zum Ursprung, eine Erklärung auf der Rechnung oder um ein Formblatt A handelt.

Erklärungen zum Ursprung ohne REX-Status

Sofern ein Teil einer aus einem APS-begünstigten Land stammenden Sendung innerhalb des Gebietes der Union weiterversendet werden soll, ist ohne Registrierung eine Erklärung zum Ursprung seitens eines Wiederversender möglich.

Dabei muss eine Kopie der im begünstigten Land ausgefertigten ursprünglichen Erklärung zum Ursprung der Teilsendung beigefügt werden. Ein Weiterversand in die Schweiz oder nach Norwegen oder eine Registrierung ist dagegen nicht möglich.

Im Rahmen der Bilateralen Kumulierung und der Ersatz-Präferenznachweise ist in der EU ab dem 01.01.2018 nur noch die Erklärung zum Ursprung durch einen REX zulässig. Bei Sendungen mit Ursprungswaren im Wert von nicht mehr als € 6.000,00 ist die Ausfertigung durch jeden Ausführer möglich.

Registrierte Ausführer (REX) beim Freihandelsabkommen CETA

Im Gegensatz zum APS handelt es sich bei Freihandelsabkommen wie dem Compre-hensive Economic And Trade Agreement (CETA) zwischen Kanada und der EU um eine gegenseitige Präferenzregelung. Nichtsdestotrotz ist auch unter CETA künftig ausschließlich die Erklärung zum Ursprung eines Registrierten Ausführers (REX) als zulässiger Präferenznachweis vorgesehen.

In der EU ansässige Unternehmen, die Handelsbeziehungen mit kanadischen Partnern unterhalten, sollten daher ebenfalls den REX-Status beantragen. Lesen Sie hierzu auch diesen Beitrag.

Beantragung des Registrierten Ausführers (REX) und Förmlichkeiten

In Deutschland ist der Status des Registrierten Ausführers unter Verwendung des dafür vorgesehenen amtlichen Vordrucks schriftlich ab dem 01.01.2017 möglich. Dabei handelt es sich beim REX nicht um einen bewilligungsbedürftigen Status wie etwa beim Ermächtigten Ausführer. Grundsätzlich genügt daher allein eine Registrierung im REX-System.

Für Erklärungen zum Ursprung im Rahmen des APS ist der Wortlaut der Erklärung durch Anhang 22-07 zum UZK-IA förmlich vorgegeben.

Registrierte Ausführer müssen Warenursprungs- und Präferenzrecht beherrschen

Das Warenursprungs- und Präferenzrecht zählt zu den komplexeren Regelungen des Zollrechts. Registrierte Ausführer (REX), die eine Erklärung zum Ursprung abgeben, müssen die Materie noch besser beherrschen, als es früher der Fall war. Zum einen fällt die Kontrolle durch die Zollbehörden weg, die bei der Beantragung von förmlichen Präferenznachweisen noch stattfinden konnte. Zum anderen ist die Vertrauensschutzregelung des Zollkodex (ZK) im neuen Unionszollkodex (UZK) nicht übernommen worden. Die Möglichkeit, auf einen falsch ausgestellten behördlichen Präferenznachweis zu vertrauen, fällt heute daher weg.

Der Importeur trägt das Risiko dafür, dass der REX eine zutreffende Erklärung zum Ursprung ausgestellt hat. Er muss daher im Vorfeld Sicherungsmaßnahmen ergreifen.

Fahrlässig oder gar vorsätzlich fehlerhaft ausgestellte Erklärungen zum Ursprung eines REX führen zu unberechtigten Zollvergünstigungen. Entsprechend hoch ist das Risiko zollrechtlicher oder gar strafrechtlicher Sanktionen.

Unsere Anwälte für das Warenursprungs- und Präferenzrecht stehen Ihnen bei der Beantragung eines REX-Status zur Seite.

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Rechtsanwalt Anton Schmoll

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