CETA: Registrierten Ausführer (REX) beantragen

Das Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen EU-Kanada (CETA) wird teilweise voraussichtlich im 1. Quartal 2017 vorläufig anwendbar sein. Dies betrifft insbesondere den Freihandel durch Zollvergünstigungen (Zollpräferenzen). Unternehmen sollten jetzt prüfen, welche Voraussetzungen der freie Handel hat (Präferenzvoraussetzungen). Nach Kanada exportierende Unternehmen in der EU müssen prüfen, ob sie den Status eines registrierten Ausführers (REX) beantragen können.

Ursprungserklärungen des Registrierten Ausführers unter CETA

Freihandel bedeutet in erster Linie niedrigere Zölle oder Zollfreiheit für Waren mit Ursprung im präferenzbegünstigtem Land. Die Präferenzzölle werden jedoch nur dann gewährt, wenn alle Präferenzvoraussetzungen erfüllt werden.

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Unter CETA werden ausschließlich Ursprungserklärungen als zulässige Präferenznachweise verwendet werden können. Soweit der Warenwert einer Sendung 6.000 € überschreitet, wird eine Ursprungserklärung in der EU nur durch registrierte Ausführer (REX) abgegeben werden können.

Der REX-Status muss beantrag werden und ist an bestimmte Voraussetzungen geknüpft. Wer wettbewerbsfähig bleiben will, sollte sich frühzeitig informieren und tätig werden.

Übergangsregelung für Ermächtigte Ausführer (EA)

Die deutsche Zollverwaltung informiert, dass im Rahmen einer Übergangsregelung ermächtigte Ausführer (EA) ebenfalls Ursprungserklärungen unter Verwendung ihrer EA-Bewilligungsnummer ausfertigen können. Die Übergangsregelung gilt bis zum 31.12.2017, um Bearbeitungsengpässe während der Anfangsphase des neuen Registrierungsverfahrens “REX” bei den Hauptzollämtern zu vermeiden.

O&W Rechtsanwälte beraten zum Freihandelsabkommen CETA und stehen Ihnen bei der Beantragung des Registrierten Ausführers (REX) zur Seite.

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Rechtsanwalt Anton Schmoll

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