Widerruf von Verpflichtungserklärungen dreier Solarmodulhersteller

Die EU-Kommission hat nach Abschluss eines Prüfverfahrens, über das wir berichteten, die Verpflichtungserklärungen dreier chinesischer Hersteller von Modulen sowie Zellen und Wafern widerrufen. Damit gilt nun ein Antidumpingzoll von 67,9 % auf Importe dieser Hersteller. Importeuren sind unter Umständen verpflichtet, Ihre Angaben gegenüber dem Zoll zu berichtigen. Ebenso droht Ihnen die Nacherhebung von Antidumpingzöllen.

Mit der DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/1402 habe die Kommission durch den Widerruf der Verpflichtungserklärungen auf einen Verstoß der drei Unternehmen gegen die Regeln des Undertaking-System reagiert. Dieses System fordert von den Unternehmen unter anderem, dass sie ihre Produkte nicht unter einem bestimmten Mindesteinfuhrpreis in der Union absetzen.

Widerruf der Verpflichtungsrechnungen ab August 2016

Hiergegen haben die drei Hersteller nach Auffassung der Kommission verstoßen, weil die Einführer der Produkte nicht unabhängig, sondern mit den Unternehmen verbunden gewesen seien.

Deshalb wurden die Verpflichtungserklärungen für die Unternehmen mit Wirkung vom 24.08.2016 widerrufen.

Bei den betroffenen Unternehmen handelt es sich um:

  • Ningbo Osda Solar Co. Ltd, für das der TARIC-Zusatzcode B859 gilt,
  • Ningbo Qixin Solar Electrical Appliance Co. Ltd zusammen mit seinem verbundenen Unternehmen in der Union, für die der gemeinsame TARIC-Zusatzcode B860 gilt, und
  • SHANDONG LINUO PHOTOVOLTAIC HI-TECH CO. LTD zusammen mit seinem verbundenen Unternehmen in der Union, für die der gemeinsame TARIC-Zusatzcode B869 gilt
Bei einer Berichtigung Ihrer Angaben gegenüber dem Zoll oder bei Einsprüchen und Klagen gegen Einfuhrabgabenbescheide helfen Ihnen unsere Anwälte für das Zollrecht. Sie können direkt hier mit einem Anwalt in Kontakt treten.

 

Rechtsanwalt Anton Schmoll

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