Herausforderung für Spediteure: Sicherheitsleistungen nach dem UZK

Mit Einführung des Unionszollkodex (UZK) zum 01.05.2016 ist grundsätzlich für alle Nichterhebungsverfahren und die vorübergehende Verwahrung  eine Sicherheit zu leisten. Dies stellt vor allem kleine und mittlere Logistikdienstleister, wie beispielsweise Spediteure, Frachtführer, Lagerhalter oder Zollagenten, vor große Herausforderungen. Denn oft gerade diese Unternehmen verpflichtet, die Sicherheit für fremde Waren und Zollschulden aufzubringen. Sie sollten vor Ablauf bestehender Übergangsregelungen prüfen lassen, welche Maßnahmen sie zur Kostenminimierung ergreifen können.

Sicherheit im Rahmen der vorübergehenden Verwahrung

Nach altem Zollrecht war eine Sicherheitsleistung zwingend nur für das Versandverfahren vorgeschrieben. Nunmehr ist nach neuem Zollrecht für alle Nichterhebungsverfahren und für die vorübergehende Verwahrung eine Sicherheit für die möglichen Einfuhrabgaben vorgeschrieben. Da nach der EuGH-Rechtsprechung insbesondere Spediteure nicht vorsteuerabzugsberechtigt sind, müssten Sie daher nicht nur eine Sicherheit für die Zölle und Verbrauchsteuern, sondern auch für die Einfuhrumsatzsteuer leisten. Gerade kleine und mittlere Transportdienstleister, die die vorrübergehende Verwahrung als Dienstleistung für ihre Kunden anbieten, stellt die neue Rechtslage eine Herkulesaufgabe dar.

Reduzierung der Gesamtsicherheit möglich

Eine Sicherheit kann als Einzel- oder als Gesamtsicherheit geleistet werden. Die Gesamtsicherheit setzt eine Bewilligung des zuständigen Hauptzollamtes voraus und dürfte für Logistikdienstleister die aus wirtschaftlicher Sicht einzig sinnvolle Lösung sein. Die Höhe der Gesamtsicherheitsleistung ist anhand eines Referenzbetrags zu bestimmen. Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, die Höhe der Gesamtsicherheit auf 50 %, 30 % und 0 % zu reduzieren. Die Reduzierung ist jedoch an bestimmte Voraussetzungen geknüpft, die sich nicht zuletzt an der Organisation und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Unternehmens orientieren. So muss auch ein Nachweis dafür vorgelegt werden, dass ausreichende finanzielle Mittel zum Ausgleich des nicht gesicherten Referenzbetrages vorhanden sind.

Bereiten Sie sich jetzt vor

In Deutschland gelten die Bewilligungen für die vorrübergehende Verwahrung im Rahmen einer Übergangsregelung als erteilt. Diese Übergangsregelung endet spätestens zum 30.04.2019. Um vom Ende der Übergangsregelung nicht überrascht zu werden, sollten Spediteure, Frachtführer und Zollagenten jetzt tätig werden. Insbesondere die Nachweise zur Arbeitsorganisation und zur finanziellen Leistungskraft dürften nicht von heute auf morgen zu besorgen sein. In manchen Fällen kann sich auch die Beantragung eines AEO-Status als ratsam erweisen.

Bei der Überprüfung Ihrer Prozesse und bei der Beantragung von zollrechtlichen Bewilligungen stehen Ihnen unsere Anwälte für das Zollrecht gerne zur Seite. Schreiben Sie uns jetzt oder rufen Sie uns an.
Rechtsanwalt Anton Schmoll

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