Unionszollkodex (UZK) und Zollwert – Änderungen

Der seit dem 01.05.2016 anzuwendende Unionszollkodex (UZK) bringt einige Änderungen im Bereich des Zollwertrechts mit sich. Die Europäische Kommission hat kürzlich unverbindliche Leitlinien zur Bestimmung des Zollwerts nach der neuen Rechtslage veröffentlicht. Die Änderungen betreffen insbesondere das maßgebliche Kaufgeschäft bei der Transaktionswertmethode und die Berücksichtigung von Lizenzgebühren.

Maßgeblich ist Kaufgeschäft vor dem Verbringen in die EU

Die wichtigste unter den Zollwertermittlungsmethoden ist nach wie vor die Transaktionswertmethode. Danach ist nunmehr für die Bestimmung des Zollwertes das Kaufgeschäft maßgeblich, das unmittelbar vor dem Verbringen der Ware in die Europäische Union erfolgte. Die Kommission stellt in den Leitlinien klar, dass es auf die Abfertigung zum freien Verkehr nicht ankomme, da das körperliche Verbringen maßgeblich sei. Demnach sei das Kaufgeschäft vor dem Verbringen in die EU auch dann maßgeblich, wenn ein zweites Kaufgeschäft nach Verbringen aber vor Abfertigung zum freien Verkehr in der Union stattgefunden hat.

Die Anmeldung von sogenannten Vorerwerbsgeschäften, bei denen der Anmelder eines von mehreren Kaufgeschäften zur Ausfuhr in die Union auswählen kann, scheidet nunmehr grundsätzlich aus. Unter bestimmten Bedingungen kann ein Vorerwerbsgeschäft bis zum 31.12.2017 im Rahmen einer Übergangsregelung noch angemeldet werden.

Hinzurechnungen von Lizenzgebühren

Lizenzgebühren sind künftig zum Zollwert hinzuzurechnen, wenn der Käufer entweder unmittelbar oder mittelbar nach den Bedingungen des Kaufgeschäfts diese für die zu bewertenden Waren zu zahlen hat, soweit die Lizenzgebühren nicht im Preis enthalten sind. Dabei wird in bestimmten Fällen widerleglich vermutet, dass eine Lizenzgebühr als nach den Bedingungen des Kaufgeschäfts entrichtet ist. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Waren ohne Zahlung der Lizenzgebühren nicht an den Käufer verkauft oder von diesem gekauft werden können.

Eine Verbundenheit zwischen dem Verkäufer und dem Empfänger der Lizenzzahlung ist somit nicht mehr notwendig nachzuweisen.

In den Leitlinien führt die Kommission weitere Erläuterungen und Beispiele auf, um eine einheitliche Anwendung des Zollwertrechts zu gewährleisten.

Die O&W Rechtsanwälte beraten Sie gerne zu Ihren Geschäften unter dem neuen Unionszollkodex (UZK)
Rechtsanwalt Anton Schmoll

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