Seit dem 1. Mai 2016 gilt der neue Unionszollkodex (UZK)

Seit dem 1. Mai 2016 ersetzt der neue Unionszollkodex (UZK) den alten Zollkodex der Gemeinschaft (ZK). Auch die alte Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) wird durch eine Delegierte Verordnung zur Ergänzung des UZK (UZK-DA) und durch die Durchführungsverordnung mit Einzelheiten zur Umsetzung der Bestimmungen des UZK (UZK-IA) ersetzt. Das neue Zollrecht bringt viele Änderungen mit sich, auf die sich die Unternehmen möglichst schnell einstimmen sollten.

Modernisierung und Vereinfachung des Zollrechts

Mit dem neuen Unionszollkodex will die Europäische Union mit der Entwicklung des Wirtschaftsverkehrs Schritt halten. Ziel der Reform war es daher das Zollrecht zu modernisieren, die Zollabwicklung zu vereinfachen und Kontrollen zu verbessern. So sollen künftig alle Zollabwicklungen elektronisch ablaufen. Der Transitional Delegated Act (TDA) sieht Übergangsbestimmungen, insbesondere bezüglich der erforderlichen IT-Systeme und Datenbanken vor, denen nach alle Anpassungen schrittweise bis zum 31.12.2020 abgeschlossen sein müssen.

Entsprechen Ihre Prozesse dem UZK?

Für den reibungslosen Ablauf des Tagesgeschäfts sollten Unternehmen möglichst schnell prüfen lassen, ob ihre Prozesse dem neuen Zollrecht entsprechen. Eine Prüfung ist insbesondere aufgrund folgender Änderungen des Zollrechts ratsam:

  • Weitere Vorteile sind für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte (Authorized Economic Operator – AEO) vorgesehen.
  • Zollschuldnerschaft von Personen, die Angaben bei der Zollanmeldung falsch angeben.
  • Neue Heilungs- und Erlöschenstatbestände für eine Zollschuld (vom Sanktionscharakter zum Wirtschaftszollgedanken).
  • Das bisherige Umwandlungsverfahren ist nunmehr im Verfahren der aktiven Veredelung aufgegangen.
  • Änderungen im Bereich der Sicherheitsleistung.
  • Verbindliche Zolltarifauskünfte (vZTA) binden nicht nur die Zollbehörde, sondern auch den Berechtigten. Sie werden nur noch für drei Jahre erteilt.
  • Änderung des Zollwertrechts (insbesondere Wegfall von Vorerwerbsgeschäften).
  • Änderungen zu Einzel- und Langzeitlieferantenerklärungen (insbesondere rückwirkende Lieferantenerklärungen).
  • Änderungen im präferenziellen und nicht-präferenziellen Ursprungsrecht.
  • Aussetzung und Neubewertung von zollrechtlichen Entscheidungen.

Das neue Zollrecht bringt neue Unsicherheiten mit sich

Das neue Zollrecht birgt in vielen Bereichen Auslegungsunsicherheiten. In vielen Bereichen lässt der UZK einige Fragen offen, die erst mit der Zeit in ergänzenden Verwaltungsanweisungen geklärt werden müssen. Bis dahin sollte anwaltliche Beratung zum Unionszollkodex in Anspruch genommen werden, um keine Risiken einzugehen. Auch wird zu erwarten sein, dass in bestimmten Bereichen Grundsatzentscheidungen der Gerichte erfolgen werden.

Für Ihre Fragen zum Unionszollkodex, zum UZK-DA oder UZK-IA stehen Ihnen unsere Anwälte für das Zollrecht gerne zur Verfügung.
Rechtsanwalt Anton Schmoll

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