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„Post Shipment Kontrollen“ im Rahmen der Exportkontrolle

Die Bundesregierung führt mit einer Änderung der Außenwirtschaftsverordnung sogenannte „Post-Shipment-Kontrollen“ ein. Danach soll künftig die Ausfuhr von Kriegswaffen wie etwa Maschinengewehren sowie bestimmten anderen Schusswaffen in Drittstaaten nachträglich vor Ort im Empfängerland kontrolliert werden.

Empfang der Waffen in Drittstaaten soll kontrolliert werden

Durch die Post Shipment Kontrollen soll überprüft werden, ob die gelieferten Waffen noch im Empfängerland bei dem in der Endverbleibserklärung angegebenen Endverwender vorhanden sind. Der Empfänger im Bestimmungsland muss dann bereits während des Genehmigungsverfahrens in der Endverbleibserklärung der Durchführung von Post-Shipment-Kontrollen zustimmen. Die Regelung soll zunächst in einer Pilotphase bei „Kleinen und Leichten Waffen“ umgesetzt werden. Erste Kontrollen sollen noch in diesem Jahr durchgeführt werden.

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Rechtsanwalt Anton Schmoll

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