Rückwirkende Ausweitung: Strafzölle auf Solarmodule

Die Europäische Kommision hat die Antidumping– und Ausgleichszölle auf Solarmodule nun erheblich ausgeweitet. Während die zusätzlichen Abgaben bislang nur auf chinesische Solarmodule erhoben wurden, gelten diese nun auch für alle aus Malaysia oder Taiwan versandten Einfuhren von Fotovoltaikmodulen. Ebenfalls gilt dieses für die von dort versandten Solarzellen. Unternehmen drohen jetzt sogar rückwirkende Nachzahlungen für den Zeitraum bis Mai 2015.

Haben Sie Fragen zur Ausweitung der Antidumpingzölle auf Solarmodule aus Taiwan und Malaysia? Geht es bei Ihnen möglicherweise sogar um eine Nacherhebung von Zöllen für vergangene Einfuhren aus diesen Ländern? Dann sprechen Sie uns an, wir helfen Ihnen gerne weiter. Sie können uns auch telefonisch unter 040 /369615-0 erreichen.

Untersuchung zeigte Umgehung von des Antidumpingrechts

Wir hatten bereits berichtet, dass die Europäische Kommission ein Untersuchungsverfahren eingeleitet hatte, weil der Verdacht bestand, dass Antidumpingzölle und Ausgleichszölle für chinesische Solarmodule durch den Versand über Drittländer umgangen werde. Zudem wurden Ursprungszeugnisse aus Nachbarnländern in der Vergangenheit als unzutreffend angezweifelt.

Die Kommission hatte daraufhin ein offizielles Umgehungsuntersuchungsverfahren eingeleitet (vgl. Amtsblatt Nr. L 132/15 vom 29.05.2015) und die Einfuhren aus Malaysia und Taiwan wurden seit Mai 2015 zollamtlich besonders erfasst.

Ausweitung der Strafzölle auf Solarmodule

Nunmehr ist die Entscheidung gefallen, dass die Strafzölle auf Solarmodule nun auch für Einfuhren aus Taiwan und Malaysia ausgeweitet werden sollen. Dieses hat die Kommission in zwei Verordnungen

  • Durchführungsverordnung 2016/185 (Antidumpingzölle)
  • Durchführungsverordnung 2016/184 (Ausgleichszölle)

festgehalten.

Die nunmehr erfolgte Untersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis zum 31. März 2015. Dabei stellte die Kommission fest, dass die Einfuhren von Solarmodulen aus der VR China in die Union um 66 % und damit erheblich zurück ging. Während die Einfuhren aus China zurückgingen, nahmen die Gesamteinfuhren der untersuchten Ware aus Malaysia um 245 % zu. Ähnliche Veränderungen wurden für Taiwan festgestellt.

Dementsprechend geht die Kommission davon aus, dass Antidumpingzölle seit längerer Zeit systematisch umgegangen werden.

Betroffene Ware der Ausweitung

Die neue Veordnung bezieht sich auf Fotovoltaikmodule aus kristallinem Silicium und Zellen davon, die derzeit unter den KN-Codes

  • ex 8501 31 00,
  • ex 8501 32 00,
  • ex 8501 33 00,
  • ex 8501 34 00,
  • ex 8501 61 20,
  • ex 8501 61 80,
  • ex 8501 62 00,
  • ex 8501 63 00,
  • ex 8501 64 00 und
  • ex 8541 40 90

eingereiht werden und gilt für alle Solarmodule und Zellen, die aus Taiwan oder Malaysia versendet wurden – unabhängig davon, welcher Warenursprung vorliegt.

Ausnahme bestimmter Unternehmen

Die Kommission führte Kontrollbesuche in den Betrieben von 23 Unternehmen durch. Dabei gewährte sie bestimmten Unternehmen eine Ausnahme für die Verhängung der Umgehungs-Antidumpingzölle, namentlich derzeit:

  • AUO — SunPower Sdn. Bhd.
  • Flextronics Shah Alam Sdn. Bhd.
  • Hanwha Q CELLS Malaysia Sdn. Bhd.
  • Panasonic Energy Malaysia Sdn. Bhd.
  • TS Solartech Sdn. Bhd.
  • ANJI Technology Co., Ltd.
  • AU Optronics Corporation
  • Big Sun Energy Technology Inc.
  • EEPV Corp.
  • E-TON Solar Tech. Co., Ltd.
  • Gintech Energy Corporation
  • Gintung Energy Corporation
  • Inventec Energy Corporation
  • Inventec Solar Energy Corporation
  • LOF Solar Corp.
  • Ming Hwei Energy Co., Ltd.
  • Motech Industries, Inc.
  • Neo Solar Power Corporation
  • Perfect Source Technology Corp.
  • Ritek Corporation
  • Sino-American Silicon Products Inc.
  • Solartech Energy Corp.
  • Sunengine Corporation Ltd.
  • Topcell Solar International Co., Ltd.
  • TSEC Corporation
  • Win Precision Technology Co., Ltd.

Rückwirkende Verhängung von Antidumpingzöllen

Die Kommission wies die Zollbehörden bereits in 2015 an, aus Malaysia und Taiwan versandte Einfuhren von Fotovoltaikmodulen oder -paneelen aus kristallinem Silicium und von Zellen davon zollamtlich zu erfassen. Am 13. Juli 2015 wurde ein Antrag auf Einstellung der zollamtlichen Erfassung eingereicht. Dieser wurde aber bei der Anhörung durch den Anhörungsbeauftragten der EU am 1. Oktober 2015 erörtert und abgelehnt.

Dementsprechend ist davon auszugehen, dass Unternehmen für die letzten 9 Monate noch Antidumping- und Ausgleichszölle für bereits importierte Solarmodule nachbezahlen müssen.

Haben Sie Fragen zur Ausweitung der Antidumpingzölle auf Solarmodule aus Taiwan und Malaysia? Geht es bei Ihnen möglicherweise sogar um eine Nacherhebung von Zöllen für vergangene Einfuhren aus diesen Ländern? Dann sprechen Sie uns an, wir helfen Ihnen gerne weiter. Sie können uns auch telefonisch unter 040 /369615-0 erreichen.
Rechtsanwalt Anton Schmoll

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