Die Europäische Union hat kürzlich Änderungen an der Verordnung (EU) 2020/2170 vorgenommen, die die Behandlung von aus Drittländern eingeführten Stahlerzeugnissen unter EU-Einfuhrzollkontingenten oder anderen Einfuhrkontingenten regelt. Demnach können bestimmte Stahlerzeugnisse aus UK, die in Nordirland in den freien Verkehr überführt werden, in den Genuss der EU-Zollkontingente kommen.

Anwendung auf Stahlerzeugnisse aus UK, die in Nordirland verzollt werden

Die Änderungen sind speziell auf Stahlerzeugnisse ausgerichtet, die ihren Ursprung im Vereinigten Königreich haben und in Nordirland in den zollrechtlich freien Verkehr gebracht werden.

Hier sind die wichtigsten Punkte, die Sie wissen müssen:

  1. Gebiete für zollrechtlich freien Verkehr: Artikel 1 der Verordnung (EU) 2020/2170 legt fest, dass Waren nur dann für eine Behandlung im Rahmen von EU-Einfuhrzollkontingenten oder anderen Einfuhrkontingenten infrage kommen, wenn sie in bestimmten Gebieten in den zollrechtlich freien Verkehr gebracht werden. Nordirland war bislang nicht in der Liste dieser Gebiete enthalten. Dementsprechend kamen Zollkontingente der EU für diese Waren nicht in Betracht.
  2. Handels- und Kooperationsabkommen EU-UK: Das Abkommen sieht vor, dass die EU sich verpflichtet, Kontingente für Einfuhren mit Ursprung im Vereinigten Königreich eröffnet. Es stellt sich daher die Frage, ob Waren mit Ursprung im Vereinigten Königreich haben für diese Kontingente in Betracht kommen, wenn sie in Nordirland in den zollrechtlich freien Verkehr überführt wurden.
  3. Protokoll zu Irland/Nordirland: Das Vereinigte Königreich ist an das Protokoll zu Irland/Nordirland gebunden. Dieses regelt wie mit Waren umzugehen ist, die ihren Ursprung im Vereinigten Königreich haben und in Nordirland in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden.
  4. Betroffene Stahlerzeugnisse: Das Vereinigte Königreich hat nachgewiesen, dass bestimmte Stahlerzeugnisse mit Ursprung im Vereinigten Königreich in erheblichen Mengen nach Nordirland exportiert wurden. Man ist daher dort der Auffassung, dass diese Stahlerzeugnisse nun die maßgeblichen Zollkontingente der Union in Anspruch nehmen dürfen sollten.
  5. Pflicht zur Direktbeförderung: Um das Risiko einer Umgehung der EU-Zollkontingente durch Einfuhren der gleichen Produkte aus anderen Ländern zu begrenzen, müssen die betroffenen Produkte direkt aus anderen Teilen des Vereinigten Königreichs versandt werden (Direktbeförderung).
  6. Verpflichtung des Vereinigten Königreichs: Das Vereinigte Königreich hat sich verpflichtet, durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die unter Nutzung der Zollkontingente der Union getätigten Verbringungen der betroffenen Erzeugnisse auf diese Kontingente angerechnet werden.

Erleichterung für bestimmte Stahlwaren aus UK

Die EU-Kommission hat daraufhin eine neue Passage eingeführt, die lautet:

„Im Anhang aufgeführte Waren mit Ursprung im Vereinigten Königreich, die Schutzmaßnahmen gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2019/159 der Kommission unterliegen und auf direktem Wege aus anderen Teilen des Vereinigten Königreichs nach Nordirland verbracht werden, kommen auch für eine Behandlung im Rahmen von Einfuhrzollkontingenten der Union in Betracht, wenn diese Waren im Gebiet Nordirlands in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden.“

Betroffen ist Stahl der Kategorie 7 und 17 mit insbesondere den Zolltarifnummern:

7208 51 20 , 7208 51 91 , 7208 51 98 , 7208 52 91 , 7208 90 20 , 7208 90 80 , 7210 90 30 , 7225 40 12 , 7225 40 40 , 7225 40 60 , 7225 99 00

und

7216 31 10 , 7216 31 90 , 7216 32 11 , 7216 32 19 , 7216 32 91 , 7216 32 99 , 7216 33 10 , 7216 33 90

Diese Änderungen haben erhebliche Auswirkungen auf Unternehmen, die Waren zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU handeln, insbesondere solche, die in Nordirland tätig sind. Die neue Verordnung soll so schnell wie möglich in Kraft treten, um etwaige Störungen bei der Verbringung der betroffenen Erzeugnisse zu vermeiden.

Wir empfehlen allen betroffenen Unternehmen, die sich mit dem Handel zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU befassen, sich genauestens mit diesen Änderungen auseinanderzusetzen und gegebenenfalls rechtlichen Rat einzuholen, um sicherzustellen, dass sie alle neuen Anforderungen erfüllen.

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Dieser Artikel wurde am 8. Juli 2023 erstellt. Die fachliche Zweitprüfung hat Rechtsanwalt Dr. Tristan Wegner durchgeführt.

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  • Rechtsanwalt Anton Schmoll berät im Zollrecht, zum Außenwirtschaftsgesetz und zur Verbrauchssteuer. Er ist seit 2013 für die Kanzlei tätig und hat seitdem in zahlreichen Verfahren vor dem Bundesfinanzhof und der Europäischen Kommission das Zollrecht maßgeblich weiterentwickelt.