Unionszollkodex – Durchführungsrechtsakte veröffentlicht

Zum 01. Mai 2016 gilt in der Europäischen Union ein neues Zollrecht. Der dann in Kraft tretende Unionszollkodex wird jedoch noch von zwei weiteren Rechtsakten ergänzt, die die jeweiligen Details regeln. Es handelt sich um den delegierten Rechtsakt und eine Durchführungsverordnung. Diese sind jetzt im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden. Unternehmen sollten sich frühzeitig mit den Änderungen auseinandersetzen, da die Rechtslage durch die drei Rechtsakte insgesamt unübersichtlicher wird.

Durchführungsrechtsakte zum Unionszollkodex

Unter dem Unionszollkodex wird die Rechtslage insgesamt etwas unübersichtlicher. Es wird zukünftig drei Rechtsakte geben. Einerseits den sogenannten Basisrechtsrecht “Unionszollkodex” (UZK). Dieser wird von zwei weiteren Durchführungsbestimmungen ergänzt. Einerseits handelt es sich um den sogenannten delegierten Rechtsakt (implementing act – IA) und andererseits um die Unionszollkodex-Durchführungsverordnung (UZK-DVO). Bislang war das Zollrecht lediglich auf den Zollkodex und die Zollkodexdurchführungsverordnung aufgeteilt.

Dass nun insgesamt drei Rechtsakte vorliegen, hängt insbesondere mit dem Vertrag von Lissabon zusammen. Dieser sah vor, dass die Stellung der Kommission mit eigenen delegierten Rechtsakten gestärkt werden sollte. Der Rat und das Parlament können in Gesetzgebungsakten die Kommission ermächtigen, delegierte Rechtsakte zu erlassen.

Indem Teile des Zollrechts in Durchführungsbestimmungen ausgelagert werden, kann die Europäische Kommission nun schneller und selbst entsprechende Änderungen vornehmen. Wesentliche Teile kann sie allerdings nicht ändern.

Zukünftig eine unübersichtlichere Rechtslage

Zukünftig müssen sowohl der Basisrechtsakt, der delegierte Rechtsakt und die Durchführungsverordnung zusammen gelesen werden, um “das” Zollrecht zu ermitteln. Die Rechtakte können direkt aus dem Amtsblatt heruntergeladen werden:

Sollten Sie Fragen zum neuen Unionszollkodex haben, sprechen Sie uns gerne an. Wir bereiten Sie und Ihr Unternehmen auf das neue Zollrecht vor und beraten Sie gerne bei der Umstellung von Geschäftsprozessen und zu Übergangsregelungen. Rufen Sie uns unter 040 / 369615-0 an oder senden Sie uns eine E-Mail.
Rechtsanwalt Anton Schmoll

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