Lieferantenerklärungen und Unionszollkodex: Gelten sie fort?

Einzel- und Langzeit-Lieferantenerklärungen dienen dem Nachweis eines präferenziellen Ursprungs einer Ware. Langzeitlieferantenerklärungen werden zumeist zum Jahreswechsel für die Dauer von einem Jahr für die Zukunft ausgestellt. Ab dem 1. Mai 2016 werden der neue Unionszollkodex (UZK) und die bisher im Entwurf vorliegende Durchführungsverordnung („Implementing Act“ oder „IA“) anwendbar sein. Die bisherige Rechtsgrundlage VO (EG) Nr. 1207/2001 für Lieferantenerklärungen wird durch die neue Durchführungsverordnung abgelöst.

Lieferantenerklärungen gelten nach Auffassung des Zolls fort

Nach Ansicht der deutschen Zollverwaltung werden die vor dem 1. Mai 2016 ausgestellten Lieferantenerklärungen auch nach diesem Datum fortgelten, da ein Verweis auf Ihre Rechtsgrundlage weder gefordert war noch künftig gefordert werde.

Deshalb werden diese Lieferantenerklärungen nach Auffassung des Zolls nicht durch neue ersetzt werden müssen. Die Anforderungen nach den neuen Rechtsakten an Langzeit-Lieferantenerklärungen für Waren mit Präferenzursprungseigenschaft sollen sich hinsichtlich ihres Wortlautes nur marginal von den bisherigen unterscheiden. So sollen künftig Langzeit-Lieferantenerklärungen ab dem 1. Mai 2016 mit einer Gültigkeit von bis zu zwei Jahren ab Ausstellungsdatum ausgestellt werden können. Allerdings sei es nicht zulässig, vor dem 1. Mai 2016 bereits einen Gültigkeitszeitraum von mehr als einem Jahr einzutragen.

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Rechtsanwalt Anton Schmoll

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