Aktueller Stand zu den Iran-Sanktionen – Aufhebung ab 2016 zu erwarten

Der jüngst in den Medien umfassend berichtete diplomatische Durchbruch in dem Konflikt um das iranische Atomprogramm hat zunächst nur wenige Auswirkungen auf die bestehenden Sanktionen gegen den Iran. Die europäischen Sanktionen bleiben demnach weiterhin in Kraft, bis sie durch entsprechende Verordnungen der Europäischen Union (EU) aufgehoben werden. Selbiges gilt für die US-Sanktionen gegen den Iran, die auch in Deutschland ansässige Unternehmen treffen können. Jedoch könnte bereits mit einer schrittweisen Aufhebung der Sanktionen ab dem ersten Quartal 2016 gerechnet werden. Höchste Zeit sich auf das Iran-Geschäft vorzubereiten!

Umfassende Iran-Sanktionen bleiben vorerst in Kraft

Die Verbote und Genehmigungspflichten der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 mit den in der Verordnung (EU) Nr. 42/2014 angeordneten Lockerungen gelten fort. Weiterhin gilt neben dem Verbot der Ausfuhr auch das Verbot des Verkaufs der sanktionierten Güter. Ferner finden auch die Finanzsanktionen und das Bereitstellungsverbot weiterhin Anwendung. Daher ist es verboten, gelisteten Personen, Einrichtungen und Unternehmen unmittelbar oder mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen.

Daneben bestehen die Sanktionen nach der Verordnung (EG) Nr. 359/2011, die aufgrund der Menschenrechtslage im Iran angeordnet wurden, sowie weitere exportkontrollrechtliche Beschränkungen fort. Diese sind von der aktuellen Einigung im Atomkonflikt nicht berührt.

Aussetzung bestimmter Iran-Sanktionen bis zum 14. Januar 2016

Am 24. November 2013 haben sich China, Frankreich, Deutschland, die Russische Föderation, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten mit Iran auf einen Gemeinsamen Aktionsplan (“Joint Plan of Action”) mit einem Konzept für eine langfristige umfassende Lösung für die iranische Nuklearfrage verständigt. In diesem Zuge wurden bestimmte Sanktionen, wie etwa im Bereich der Einfuhr, des Erwerbs und der Beförderung iranischer petrochemischer Erzeugnisse und die Erbringung diesbezüglicher Dienstleistungen oder im Bereich des Handels mit Gold und Edelmetallen ausgesetzt.

Außerdem sind aufgrund des Gemeinsamen Aktionsplans die Obergrenzen für Genehmigungen für Geldtransfers vom und in den Iran auf das Zehnfache angehoben worden.

Im Zuge der jüngsten Einigung wurde diese Aussetzung nunmehr bis zum 14. Januar 2016 verlängert.

Schrittweise Aufhebung der Iran-Sanktionen voraussichtlich ab 2016

Auf der Grundlage des Joint Plan of Action wurde am 14.07.2015 mit dem Iran die eingangs beschriebene Einigung zur langfristigen und umfassenden Lösung der iranischen Nuklearfrage erzielt (“Joint Comprehensive Plan of Action”). Hiernach ist vorgesehen, dass die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) in einem Bericht bestätigt, dass der Iran die in der Vereinbarung vorgesehenen ersten zentralen Schritte zum Rückbau seines Nuklearprogramms umgesetzt hat. Erst im Anschluss sind die EU und die USA zur Gewährung umfassender Sanktionserleichterungen verpflichtet. Soweit das Abkommen planmäßig umgesetzt wird, ist ab dem ersten Quartal 2016 mit einem Abbau der Sanktionen zu rechnen.

O&W Rechtsanwälte beraten und vertreten Sie kompetent und zuverlässig im Zoll- und Exportkontrollrecht. Bei Anliegen zu den Iran-Sanktionen kontaktieren Sie uns hier!

Rechtsanwalt Anton Schmoll

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