Überarbeitung der Dienstvorschrift zur Aktiven Veredelung

Die Dienstvorschrift VSF Z 15 02 zur Aktiven Veredelung – Nichterhebungsverfahren wurde jüngst überarbeitet. Gegenstände der Änderung sind insbesondere Regelungen zur Beförderung in unterschiedlichen Mitgliedstaaten und zur Abstimmung der Zollbehörden mit der Bundesfinanzdirektion Nord.

Waren, die in das Zollgebiet der Europäischen Union verbracht werden, sind grundsätzlich unter Zahlung von Einfuhrabgaben zu verzollen. Das Zollverfahren der aktiven Veredelung schafft eine Möglichkeit, Drittlandswaren abgabenfrei einzuführen, einer Be- oder Verarbeitung zu unterziehen und anschließend wieder auszuführen.

Die Dienstvorschriften sind behördeninterne Handlungsanweisungen, die zwar grundsätzlich für die Zollbehörden, nicht jedoch für den Beteiligten verbindlich sind. Dennoch ist es für einen Unternehmer wichtig zu wissen, was in den Dienstvorschriften steht. So kann eine behördliche Entscheidung besser vorhergesehen und entsprechende böse Überraschungen vermieden werden.

In bestimmten Fällen kann sich der Wirtschaftsbeteiligte unter Hinweis auf eine Dienstvorschrift auf Vertrauensschutz berufen.

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Rechtsanwalt Anton Schmoll

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