Umgehung von Strafzöllen auf Solarmodule – Ermittlungen gegen zahlreiche Unternehmen

Zeitungsberichten zufolge führt die Staatsanwaltschaft mit Unterstützung der Zollbehörden derzeit Ermittlungen gegen mindestens 12 Unternehmen in Deutschland. Sie stünden zusammen mit chinesischen Unternehmen im Verdacht, die geltenden Antidumpingzölle auf Solarpaneele aus China umgangen zu haben.

Hierbei sollen die Waren aus China erst in Länder wie Malaysia und Taiwan verschifft und dort mit falschen Papieren ausgestattet worden sein. In anderen Fällen sollen Lieferanten ihrem Kunden eine teilweise Rückzahlung des Kaufpreises versprochen und damit die Mindestpreisregelungen umgangen haben.

In solchen Fällen stehen neben der Nacherhebung von Zöllen regelmäßig auch bußgeldrechtliche und oft sogar erhebliche strafrechtliche Konsequenzen im Raum. Dies gilt nicht nur beim vorsätzlichen, sondern auch beim fahrlässigen Handeln. Nicht auszuschließen ist auch daher, dass ahnungslose Unternehmen, die die betroffene Ware kaufen, ins Visier der Behörden rücken und die Solarmodule sogar beschlagnahmt werden. Das könnte ganze Solarparks oder Solarkraftwerke lahmlegen, wenn der Zoll plötzlich Module beschlagnahmt, die nicht ordnungsgemäß verzollt worden sind.

O&W Rechtsanwälte beraten regelmäßig Unternehmen, die von Antidumping-Maßnahmen betroffen sind. Kontaktieren Sie uns gerne jederzeit.
Rechtsanwalt Anton Schmoll

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