Antidumpingzölle auf Solarmodule – steigt der Mindesteinfuhrpreis?

Die Europäische Kommission veröffentlichte am 05.05.2015 eine Bekanntmachung, nach der eine teilweise Interims-Überprüfung eingeleitet wird. Die Überprüfung betrifft die derzeit geltenden endgültigen Antidumpingzölle auf Einfuhren von Photovoltaikmodulen aus kristallenen Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China.

Untersuchung betrifft den festgelegten Mindestpreis

Die teilweise Interims-Überprüfung geht zurück auf einen Antrag des Verbandes von EU-Herstellern EU ProSun. Dieser Antrag beschränkt sich auf die Benchmark, die als Grundlage für den Preisanpassungsmechanismus im Rahmen der abgegebenen Verpflichtungserklärungen verwendet wird.

Im Rahmen der von der Kommission bisher angenommenen Preisverpflichtung wird der Mindesteinfuhrpreis für die Solarmodule vierteljährlich angepasst, und zwar auf der Grundlage der internationalen, in der Bloomberg-Datenbank ausgewiesenen Spot-Preise — einschließlich der chinesischen Preise — von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium.

Nach Ansicht der Kommission habe der Antragsteller hinreichende Beweise dafür vorgelegt, dass sich die Umstände, unter denen die derzeitige Benchmark akzeptiert wurde, dauerhaft geändert haben. Da mittlerweile zahlreiche chinesische Unternehmen am Markt tätig sind, ist der in der Benchmark ausgewiesene Preis möglicherweise nicht mehr repräsentativ.

Untersuchungsverfahren und Beteiligung interessierter Parteien.

Die vorliegende Untersuchung soll binnen 15 Monaten abgeschlossen sein. Dabei bittet die Kommission alle interessierten Parteien, ihren Standpunkt unter Vorlage von Informationen und sachdienlichen Nachweisen darzulegen. Dies soll jedoch innerhalb von 37 Tagen nach Veröffentlichung der Bekanntmachung geschehen.

Für weitere Informationen und für eine Unterstützung bei der Beteiligung an dem Untersuchungsverfahren können Sie sich gerne an uns wenden.
Rechtsanwalt Anton Schmoll

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