Ab heute Verschärfung der Russlandsanktionen

Heute wurde im Amtsblatt der Europäischen Union eine Änderungsverordnung bekannt gegeben, wonach die Russland-Verordnung VO (EU) Nr. 833/2014 nunmehr verschärft wird.

Sie sind betroffen? Nutzen Sie unseren Russland-Sanktionen Check-Up für Unternehmen.

Die Sanktionsverschärfung liegt insbesondere darin, dass weitere nunmehr insbesondere auch die Ölkonzerne sanktioniert werden. Die Sanktionsverschärfung richtet sich gegen die russischen Ölkonzerne Rosneft, Transneft und Gazprom Neft.

Es ist neuerdings verboten, Güter mit doppeltem Verwendungszweck (Dual-use) an russische Unternehmen zu liefern, die in der Verordnung explizit aufgeführt sind. Durch die Änderungsverordnung werden die folgenden Unternehmen mit aufgenommen:

  • JSC Sirius (Optoelektronik für zivile und militärische Zwecke)
  • OJSC Stankoinstrument (Maschinenbau für zivile und militärische Zwecke)
  • OAO JSC Chemcomposite (Materialien für zivile und militärische Zwecke)
  • JSC Kalashnikov (Kleinwaffen)
  • JSC Tula Arms Plant (Waffensysteme)
  • NPK Technologii Maschinostrojenija (Munition)
  • OAO Wysokototschnye Kompleksi (Flugabwehr- und Panzerabwehrsysteme)
  • OAO Almaz Antey (staatseigenes Unternehmen; Waffen, Munition, Forschung)
  • OAO NPO Bazalt (staatseigenes Unternehmen, Herstellung von Maschinen zur Herstellung von Waffen und Munition)

Weiterhin bleibt auch der Handel mit übertragbaren Wertpapieren und Geldmarktinstrumenten mit einer Laufzeit von mehr als 30 Tagen bestimmter Emittenten verboten. Hier wurden

  • OPK OBORONPROM
  • UNITED AIRCRAFT CORPORATION
  • URALVAGONZAVOD

nunmehr in die Russland-Verordnung aufgenommen.

Zuletzt wird die Liste der Personen, Gruppen und Einrichtungen um 24 Einträge erweitert, deren Gelder eingefroren werden. Die Folge der Listung ist im Übrigen auch ein „Bereitstellungsverbot“. Das bedeutet, dass es Dritten verboten wird, den gelisteten Personen unmittelbar oder mittelbar Geld oder andere wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen.

Die neuen Maßnahmen sind mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt unmittelbar anwendbar. Unternehmen sollten daher dringend prüfen, ob Sie gegen die Russland-Sanktionen verstoßen, da erhebliche Strafen und Bußgelder von bis zu 500.000 Euro drohen.

Wenn Sie Fragen haben und wissen wollen, ob auch Ihr Unternehmen von den Russland-Sanktionen betroffen ist, treten Sie gerne direkt mit uns in Kontakt.
Rechtsanwalt Anton Schmoll

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